FDP-Landtagsfraktion Schleswig-Holstein 1



Presseinformation
Wolfgang Kubicki, MdL Nr. 14 / 2013 Vorsitzender Christopher Vogt, MdL Stellvertretender Vorsitzender Dr. Heiner Garg, MdL Kiel, Mittwoch, 16. Januar 2013 Parlamentarischer Geschäftsführer



Finanzen / Machbarkeitsstudie Bio-Informenta

Dr. Heiner Garg: Mit einer Aufnahme in die Leibnitz- Gemeinschaft würden weitere Kosten auf das Land zukommen
Zur geplanten Machbarkeitsstudie über eine Bio-Informenta in Mölln erklärt der finanzpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Heiner Garg:
„Man kann Grüne und SSW nur dazu beglückwünschen, dass sie sich auf unser Mahnen hin gegen Herrn Dr. Stegner durchgesetzt haben und den Ankauf von Modellen aus dem defizitär laufenden Öko-Park in Nieklitz jetzt stoppen.
Jeder, der einmal auf eine Landkarte schaut, wird sich die Frage stellen, warum die Bio-Informenta 30 Kilometer weiter westlich, in Mölln, auf einmal Besucher- ströme anlocken soll – Besucherströme, die in Nieklitz ganz offensichtlich aus- geblieben sind.
Darüber hinaus betont Herr Prof. Heydemann immer wieder, dass die Bio- Informenta in die Leibniz-Gemeinschaft übertragen werden soll. Diesen Punkt müsste die Machbarkeitsstudie der Landesregierung, wenn sie denn erstellt wird, ebenfalls untersuchen. Denn mit einer Aufnahme in die Leibniz- Gemeinschaft könnten nicht unerhebliche Kosten für das Land verbunden sein. Immerhin muss der Zuwendungsbedarf des Projektes danach bei einer Neu- aufnahme in der Regel über fünf Millionen Euro liegen. Das Land hätte 37,5 Prozent der Fördersumme zu tragen – das entspräche jährlichen Zahlungen von rund 1,9 Millionen Euro und damit einer Dauersubvention. Das jedoch schließt Rot-Grün-Blau offiziell ja aber aus.
Kennern fällt angesichts dieser Rahmendaten sofort auf, dass die 130.000 Euro für die Machbarkeitsstudie nur zur Gesichtswahrung des SPD- Fraktionsvorsitzenden dienen können. Dass der Koalition dies so viel Geld wert ist, spricht Bände.“



Susann Wilke, Pressesprecherin, v.i.S.d.P., FDP-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431 / 988 1488, Telefax: 0431 / 988 1497, E-Mail: susann.wilke@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-sh.de