5/2012 Kiel, 16. Januar 2013
Landtagspräsident: „Politische Themen nicht den Rechten überlassen“
Kiel (SHL) – Vier Monate vor der Kommunalwahl in Schleswig-Holstein warnt Land- tagspräsident Klaus Schlie vor undemokratischen Wahlkampf-Parolen rechtsex- tremer Gruppen. „Wir dürfen die politischen Themen unserer Zeit auch in Gemein- den und Kreisen nicht den extremistischen Rechten überlassen“, sagt Klaus Schlie anlässlich der Fachtagung „Aktiv gegen Rechtsextremismus – Schleswig-Holstein startet durch“ am 17. Januar im Landeshaus.
An der Fachtagung im Plenarsaal des Landeshauses werden rund 150 Vertreterinnen und Vertreter von Kommunen, Verwaltungen und Vereinen teilnehmen. Die Lehrer, Bürger- meister, Polizisten und Sozialarbeiter wollen sich gemeinsam mit Politikern durch Vorträ- ge und Diskussionen einen Überblick über die Probleme verschaffen. Ziel ist es, später ein landesweites Programm gegen Rechtsextremismus zu erarbeiten.
Dazu macht Landtagspräsident Schlie deutlich, dass viele Neonazis und ihre Aktionen in Schleswig-Holstein schon lange nicht mehr eindeutig erkennbar seien. Heute würden die- se Gruppen in Flugblättern und Wahl-Zeitungen Angst- und Neidthemen wie Euro-Krise, Schulsystem-Debatte und steigende Asylbewerberzahlen benutzen, um damit auf Stim- menfang zu gehen. „Doch diese Gruppen haben und wollen keine demokratischen Lö- sungen“, warnt Klaus Schlie. „Deshalb müssen wir demokratisch gewählten Politiker die Behauptungen und Forderungen der Rechtsextremen entkräften, indem wir sie als das entlarven, was sie sind: inhaltsleer und intolerant.“ Es reiche nicht, diese Gruppen und ihre Parolen lediglich zu ignorieren.
Der Kampf gegen menschenverachtendes Gedankengut beginnt nach Ansicht von Klaus Schlie schon damit, sich beim weit verbreiteten Alltagsrassismus „aktiv zu Wort zu mel- den“. Beispielsweise dann, wenn etwa in geselliger Runde Witze oder rohe Bemerkungen über Menschen anderer Herkunft, Hautfarbe oder Religion geäußert würden. „Das verbit- ten wir uns. Auch hierbei müssen wir den Neonazis den Nährboden entziehen!“ Klaus Schlie rät den Teilnehmern der Fachtagung zum Beispiel auch mit türkischen Ge- meinden und Moscheevereinen zusammenzuarbeiten. Er bietet außerdem an, als Land- tagspräsident auf Wunsch weitere Kontakte zu allen Landesparlamentariern herzustellen.
Hinweis für die Presse: Landtagspräsident Klaus Schlie eröffnet die Fachtagung „Aktiv gegen Rechtsex- tremismus – Schleswig-Holstein startet durch“ gemeinsam mit Innenminister And- reas Breitner am Donnerstag, 17. Januar, 10.15 Uhr, im Plenarsaal des Landtages. Schleswig-Holsteinischer Landtag, Postfach 7121, 24171 Kiel ▪ Jan Gömer, pressesprecher@landtag.ltsh.de, Tel. 0431 988-1120; Fax 0431 988-1130 ▪ www.sh-landtag.de → Presseticker