FDP-Landtagsfraktion Schleswig-Holstein 1



Presseinformation
Wolfgang Kubicki, MdL Nr. 12 / 2013 Vorsitzender Christopher Vogt, MdL Stellvertretender Vorsitzender Dr. Heiner Garg, MdL Kiel, Freitag, 11. Januar 2013 Parlamentarischer Geschäftsführer



Finanzen / Sparkassen



www.fdp-sh.de Dr. Heiner Garg: Ideologie vor Realität!
Zu den geplanten Änderungen der rot-grün-blauen Koalition am Sparkassenge- setz erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Heiner Garg:
„Mit den von der Koalition vorgesehenen Änderungen am Sparkassengesetz lässt die Landesregierung die Institute im Land sprichwörtlich im Regen stehen. Künftig soll eine Beteiligung am Stammkapital nur noch von öffentlich- rechtlichen Sparkassen und deren Trägern möglich sein. Wie man damit die wachsenden Eigenkapitalanforderungen durch Basel III sowie weitere Belas- tungen aus dem Engagement der Sparkassen bei der HSH Nordbank bewerk- stelligen will, ist mir schleierhaft. In der Koalition scheint die Ideologie erneut über die Realität gesiegt zu haben. Oder politisch ausgedrückt: Dr. Stegner hat sich mal wieder durchgesetzt!“



Susann Wilke, Pressesprecherin, v.i.S.d.P., FDP-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431 / 988 1488, Telefax: 0431 / 988 1497, E-Mail: susann.wilke@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-sh.de