FDP-Landtagsfraktion Schleswig-Holstein 1



Presseinformation
Wolfgang Kubicki, MdL Nr. 8 / 2013 Vorsitzender Christopher Vogt, MdL Stellvertretender Vorsitzender Dr. Heiner Garg, MdL Kiel, Donnerstag, 10. Januar 2013 Parlamentarischer Geschäftsführer



Finanzen / Haushalt

Dr. Heiner Garg: Roter Filz statt Innovationen
Zu den Änderungsanträgen der Koalition zum Haushaltsentwurf 2013 so- wie die heutige (10. Januar) Berichterstattung in den Kieler Nachrichten erklärt der finanzpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Heiner Garg:
„Die von der Landesregierung geplante Studie zur Ansiedlung einer „Bio- Informenta“, eines biologischen Bildungs- und Science-Centers, ist eine bo- denlose Frechheit mit der man verzweifelt versucht, das Lebenswerk eines ehemaligen SPD-Umweltministers zu retten.
Das "Zukunftszentrum Mensch - Natur - Technik – Wissenschaft“ (ZMTW) ist in Mecklenburg-Vorpommern gescheitert und soll jetzt mit neuem Namen in Schleswig-Holstein wieder aus der Taufe gehoben werden. Zwischen 1998 und 2008 verschlang das ZMTW in Mecklenburg-Vorpommern 6,9 Millionen Euro öffentliche Gelder als Anschubfinanzierung, konnte jedoch bis heute nicht wirtschaftlich unabhängig betrieben werden. Ein Gutachten über die Tragfähigkeit des ZMTW wurde 2008 von dem Vorstandsvorsitzenden der Nieklitzer Ökologie- und Ökotechnologie-Stiftung, Professor Bernd Heyde- mann, blockiert. Die SPD-geführte Landesregierung in Mecklenburg- Vorpommern stellte daraufhin die Unterstützung ein.
Mehr noch: Die SPD-Landtagsfraktion in unserem Nachbarland stellte am 20. November 2008 fest, dass innerhalb von zehn Jahren die Schwachstel- len des ZMTW nicht ausgeräumt werden konnten und kein erkennbares Marketingkonzept und nur unzureichende wissenschaftliche Ergebnisse vor- lagen.
Ich fordere die Grünen auf, Herrn Dr. Stegner und seine SPD-Fraktion davon abzubringen, auch nur einen einzigen Cent in ein höchst fragwürdiges Pro- jekt zu stecken.
Ansonsten würde der Eindruck entstehen, roter Filz erhielte grünen Segen.“


Susann Wilke, Pressesprecherin, v.i.S.d.P., FDP-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431 / 988 1488, Telefax: 0431 / 988 1497, E-Mail: susann.wilke@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-sh.de