Kiel, 9. Januar 2013 Nr. 002/2012



Lars Winter:
Wird die CDU sozialdemokratisch?

Zu den Haushaltsanträgen der CDU-Landtagsfraktion erklärt der finanzpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Lars Winter:
Die CDU-Landtagsfraktion versucht mit diesen Haushaltsanträgen, sich sozialdemokratisches Profil zu geben, das ihr während der Regierungszeit mit der FDP gefehlt hat. Es ist schon putzig, dass sie uns jetzt z. B. bei der Förderung der Pflege-Ausbildung, bei der Barrierefreiheit und bei der Gleichstellung der dänischen Schüler übertrumpfen will! Und trotzdem fällt sie immer wieder in alte Verhaltensweisen zurück. So erkennt sie die Nachhaltigkeit des Programms PROFI nicht, sondern will daraus den unsinnigen Vertretungsfonds für Unterrichtsausfall wieder aufstocken, statt hier durch Lehrerstellen dauerhaft Abhilfe zu schaffen.
Es ist interessant zu hören, dass die CDU jetzt, wo sie in der Opposition ist, die Notwendigkeit der finanziellen Absicherung von Landärzten erkennt – allerdings ist dies Aufgabe des Bundes, die durch die kassenärztlichen Vereinigungen unterstützt wird. Hierfür Landesmittel ausgeben zu wollen, ist reiner Populismus.
Wenn man sich die Gegenfinanzierung der Anträge in Höhe von 60 Mio Euro allein aus angeblich zu hoch veranschlagten Zinsausgaben ansieht, wird deutlich, dass die CDU-Fraktion ihre Finanzierung auf Kante genäht hat. Wie sich der Zinssatz 2013 entwickelt, kann heute nicht gesagt werden, deshalb ist Vorsorge notwendig, um am Jahresende nicht überrascht zu werden. Dafür haben wir gesorgt.