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Kiel, 09.01.2013 Torge Schmidt: Piraten für Transparenz, Bürgerrechte und soziale Gerechtigkeit in den Haushaltsberatungen
Zum Antrag der Piratenfraktion zum Haushaltsentwurf der Landesregierung erklärt der Finanzpolitische Sprecher der Piratenfraktion, MdL Torge Schmidt: „Die finanzpolitische Situation in Schleswig-Holstein ist ernst. Die Piratenfraktion setzt sich deshalb im Interesse der Bürgerinnen und Bürger für maßvolle Änderungen im Landeshaushalt ein. Wir setzen Schwerpunkte bei der außerschulischen politischen Jugendbildung, beim Verbraucherschutz und der Mädchenarbeit. Und, wie schon in unserem Wahlprogramm angekündigt: Wir setzen uns für eine Stärkung des Unabhängigen Landeszentrums für Datenschutz (ULD) ein.“
Ein zentrales Anliegen ist der Piratenfraktion die Stärkung der außerschulischen demokratischen Jugendbildung. Neben der von den Piraten geforderten Senkung des Wahlalters auf 16 Jahre sollen der Landesjugendring und die Jugendverbände insgesamt bis zu 300.000 Euro mehr als von der Landesregierung geplant erhalten: „Uns Piraten ist wichtig, dass Kinder und Jugendliche demokratische Werte kennen und schätzen lernen“, sagt MdL Schmidt: „Das ist ein wirksamer Schutz gegen extremistisches Gedankengut.“
Ganz oben auf der politischen Agenda der Piratenfraktion steht auch der Verbraucherschutz. „Wir Piraten wollen die Förderung der Verbraucherzentrale in Schleswig-Holstein um bis zu 70.000 Euro aufstocken“, erklärt der Abgeordnete Torge Schmidt: „Auf diese Weise soll der Erhalt aller Standorte der Verbraucherzentrale in Schleswig- Holstein gesichert werden.“
Keine Abstriche werde es mit den Piraten auch in der Mädchenarbeit geben, betont der Abgeordnete Wolfgang Dudda: „Die Mädchentreffs haben eine über ihre eigene Einrichtung hinausgehende Bedeutung für die Weiterentwicklung der gesamten Jugendhilfe in Schleswig- Holstein. Wir fordern die Landesregierung auf, ein Konzept zur Fortführung der geschlechterspezifischen Jugendarbeit in der Fläche vorzulegen. Ein solches Konzept braucht eine solide finanzielle Ausstattung, die mit unserem Antrag gewährleistet wird.“ Die Piratenfraktion fordert, die Mädchentreffs wie in der Vergangenheit wieder in Höhe von 144.500 Euro zu bezuschussen. Anderenfalls sei ihr Fortbestand in Gefahr.
Schleswig-Holstein könne stolz auf sein Unabhängiges Landeszentrum für Datenschutz (ULD) sein, meint MdL Schmidt: „Wir wollen dem ULD durch eine Änderung des Haushaltsplans ermöglichen, bisher nur befristet beschäftigte Mitarbeiter dauerhaft einzustellen. Für dieses Vorhaben haben wir zusätzlich 160.000 Euro eingeplant. Das ist eine wirklich gute Investition, die zu einem noch besseren Schutz der Menschen in Schleswig-Holstein vor Datenhandel und Datenmissbrauch beitragen wird.“
Einsparungsmöglichkeiten im Haushaltsentwurf der Landesregierung ergeben sich aus der Sicht der Piratenfraktion einerseits im Wirtschaftsministerium und andererseits in der Landtagsverwaltung, erläutert der Fraktionsvorsitzende der Piraten, Dr. Patrick Breyer: "Wir Piraten wollen ein nicht konzeptioniertes Marketingprojekt des Wirtschaftsministeriums im Volumen von 500.000 Euro ebenso streichen wie eine für den Landtag geplante Stellenaufstockung und ein umstrittenes IT-Projekt des Landtags für Katastrophenfälle. Die Haushaltsnotlage des Landes lässt es auch nicht zu, dass sich die Abgeordneten für über 100.000 Euro mit neuen Tablet-PCs und Verwaltungs-Software versorgen wollen."
Weitere Einsparungsmöglichkeiten ergeben sich aus der Forderung der Piratenfraktion, das Sonderprogramm „PROFI“ entweder zu streichen, mindestens aber auf den Prüfstand zu stellen, erklärt MdL Schmidt. Das Gesetz lasse sehr viel Interpretationsspielraum zu und bisher lägen keinerlei Daten über die Rentabilität des Sonderprogramms vor: „Das ist nicht akzeptabel. Ein Blankoscheck über 50 Mio. Euro ist mit uns nicht drin. Vor einer möglichen Zustimmung durch unsere Fraktion muss die Rentabilität des Projektes überprüft sein.“
Angesichts der engen Haushaltslage, so MdL Schmidt, sollte man derartige Sonderprogramme grundsätzlich erst am Ende des Jahres angehen. Er könne nicht nachvollziehen, warum die Landesregierung das Vorhaben so überstürzt realisieren wolle.
Der Piratenabgeordnete Torge Schmidt zieht eine positive Bilanz der ersten Haushaltsberatungen seiner Fraktion: „Alle Forderungen der Piratenpartei wurden konsequent gegenfinanziert. Auch ohne die 50 Mio. Euro des Sonderprogramm PROFI entlasten wir Piraten den Haushaltsentwurf um 683.000 Euro.“ Weder handwerklich noch inhaltlich müsse sich die Piratenfraktion verstecken: „Demokratie, Transparenz, Bürgerrechte und soziale Gerechtigkeit sind Grundwerte der Piraten“, erklärt MdL Schmidt: „Für diese Grundwerte werden wir uns auch im Zuge der Haushaltsberatungen stark machen.“
Der Änderungsantrag der Piratenfraktion im Volltext:
http://fraktion.piratenpartei-sh.de/wp- content/uploads/2013/01/%C3%84nderungsantrag-Gesamt.pdf
Ansprechpartner: MdL Torge Schmidt (Tel.: 0431 9881636, tschmidt@piratenpartei-sh.de, Twitter: @torgator) Pressestelle: Dr. Stefan Appelius (Tel.: 0171 5444282)