FDP-Landtagsfraktion Schleswig-Holstein 1



Presseinformation
Wolfgang Kubicki, MdL Nr. 2 / 2013 Vorsitzender Christopher Vogt, MdL Stellvertretender Vorsitzender Dr. Heiner Garg, MdL Kiel, Montag, 7. Januar 2013 Parlamentarischer Geschäftsführer



Tourismus / Bäderverordnung



www.fdp-sh.de Oliver Kumbartzky: An der bestehenden Bäder- verordnung muss festgehalten werden
Zur heutigen (7. Januar 2013) Berichterstattung der Kieler Nachrichten über die Pläne zur Neuregelung der Bäderordnung erklärt der tourismuspolitische Spre- cher der FDP-Landtagsfraktion, Oliver Kumbartzky:
„Die Landesregierung scheint sich der Tragweite und Dimension ihrer Änderun- gen bei der Bäderverordnung für Tourismus und Wirtschaft nicht bewusst zu sein: Die Umsetzung der im Bericht vorgestellten Änderungen würde zu einem Ladensterben in den betroffenen Regionen führen. Ohne die Sonntagsverkäufe werden viele Geschäfte nicht mehr profitabel zu führen sein. Die damit verbun- denen Beschäftigungsverhältnisse wären passé, und eine Verödung einzelner Tourismusorte könnte drohen. Schließlich ist auch für Kurz- und Wochenend- urlauber der Sonntagseinkauf ein entscheidendes Element.
Die FDP-Landtagsfraktion fordert insbesondere die Menschen mit wirtschafts- politischem Sachverstand in Koalition und Regierung auf, dem Treiben einzel- ner Interessensvertreter ein Ende zu bereiten. Die nun in die Öffentlichkeit ge- tragenen Vorschläge müssen ad acta gelegt werden. An der bewährten und geltenden Bäderverordnung, die aus der Zeit der Großen Koalition stammt, muss als fairem Kompromiss aller Interessen festgehalten werden.
Die angekündigte Kategorisierung der Tourismusorte kann nur ein schlechter Scherz sein. Einzelnen Orten den Stempel aufzudrücken, man sei nur ein Tou- rismusort der zweiten oder dritten Klasse, ist Anti-Werbung sondergleichen. Hier werden Regionen gegeneinander ausgespielt.
Für Wirtschaftsminister Meyer würde so eine Lösung eine schwere, persönliche Niederlage bedeuten. Von den großen Ankündigungen auf dem Tourismustag in Damp im vergangenen November ist nichts übrig geblieben.“



Susann Wilke, Pressesprecherin, v.i.S.d.P., FDP-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431 / 988 1488, Telefax: 0431 / 988 1497, E-Mail: susann.wilke@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-sh.de