146/2012 Kiel, 27. Dezember 2012



Bürgerbeauftragte: „Wohnen darf nicht zum Luxus werden“


Kiel (SHL) – Immer höhere Mieten, ständig steigende Energiekosten: Das Wohnen in Schleswig-Holstein ist für viele Menschen kaum noch bezahlbar. Das hat die Bürger- beauftragte für soziale Angelegenheiten, Birgit Wille, in diesem Jahr in vielen Gesprä- chen in ihrer Sozialsprechstunde festgestellt. Nach den Weihnachtstagen erwartet sie noch einmal viele Hilfesuchende, die sich kurz vor dem Jahreswechsel an sie wenden. Die Bürgerbeauftragte bemängelt, dass es in Schleswig-Holstein kaum noch sozialen Wohnungsbau gibt und die Zuschüsse für Leistungsempfänger nicht ausreichen.

„Vielen Bürgerinnen und Bürgern gelingt es einfach nicht mehr, eine bezahlbare Wohnung anzumieten“, kritisiert Birgit Wille. „Belastend kommt die erhebliche Steigerung der Energie- preise hinzu.“ Betroffen seien besonders Familien, außerdem Bezieher von Hartz IV, Sozial- hilfe und Wohngeld sowie Geringverdiener, Rentner, Arbeitslose und Studierende. Die häu- figste Ursache ist nach Erfahrung der Bürgerbeauftragten, dass die Einkommen der meisten Schleswig-Holsteiner gleich bleiben oder sinken, während alles andere teurer wird.

Um diesem Problem zu begegnen, fordert die Bürgerbeauftragte, den sozialen Wohnungsbau intensiver zu fördern und ausreichend Mittel zur Verfügung zu stellen. Weiter kritisiert sie, dass die Betroffenen mit dem Problem der steigenden Energiepreise für Strom, Gas und Heizöl alleine gelassen werden. Unter anderem spiegele der in den Regelsätzen für Hartz IV- und Sozialhilfebezieher enthaltene Anteil für Strom und Energie die Kostensteigerung in die- sen Bereichen nicht realitätsgerecht wider und bedürfe dringend einer Korrektur, sagt Birgit Wille.

Die Energiekosten ließen sich am schnellsten durch den Wechsel zu einem günstigeren Stromanbieter senken, rät sie. Allerdings hätten viele ältere oder einkommensschwache Men- schen oftmals keinen Computer und Internetzugang und somit auch nicht die Möglichkeit, Schleswig-Holsteinischer Landtag, Postfach 7121, 24171 Kiel ▪ Büro der Bürgerbeauftragten, buergerbeauftragte@landtag.ltsh.de, Tel. 0431 988-1240; Fax 0431 988-1239 ▪ www.sh-landtag.de → Presseticker 2


Strompreisvergleichsportale zu nutzen und zu sparen. Auch 2012 hätten sich außerdem viele Betroffene an sie gewandt, sagt die Bürgerbeauftragte, weil ihnen wegen Strom- und Energie- schulden eine Sperre gedroht habe.

Birgit Wille befürwortet deshalb, dass der Heizkostenzuschuss zum Wohngeld wieder einge- führt wird. „Der Grund, der zur Streichung dieses Zuschusses geführt hat, nämlich die sinken- den Energiekosten, ist schließlich weggefallen. Es hat sich vielmehr ins Gegenteil verkehrt“, bemängelt sie.

Die Bürgerbeauftragte appelliert deshalb an alle Fraktionen im Landtag, 2013 zügig zu reagie- ren. „Energie und Wohnraum dürfen nicht zum Luxusgut werden, das nur wenigen vorbehal- ten bleibt.“
Das Büro der Bürgerbeauftragten beim Schleswig-Holsteinischen Landtag in Kiel, Karolinenweg 1, steht den Ratsuchenden zudem werktags von 9 bis 15 Uhr offen, mittwochs bis 18.30 Uhr. Die Bürger- beauftragte ist aber auch per Post, Telefon, Fax und E-Mail zu erreichen (Postfach 7121, 24171 Kiel; Tel.: 0431 988-1240; Fax: 0431 988-1239; Buergerbeauftragte@landtag.ltsh.de).