FDP-Landtagsfraktion Schleswig-Holstein 1



Presseinformation
Wolfgang Kubicki, MdL Nr. 506 / 2012 Vorsitzender Christopher Vogt, MdL Stellvertretender Vorsitzender Dr. Heiner Garg, MdL Kiel, Mittwoch, 19. Dezember 2012 Parlamentarischer Geschäftsführer



Innen / Glücksspiel



www.fdp-sh.de Wolfgang Kubicki: Wer mit Dreck wirft, hat schmutzige Hände, Herr Dr. Stegner!
Zur heutigen Pressekonferenz des Innenministeriums zum Glücksspiel in Schleswig-Holstein erklärt der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Wolfgang Kubicki:
„Heute ist ein guter Tag für Schleswig-Holstein, denn die heutige Ankündigung des Innenministers bedeutet, dass der europarechtswidrige Glücksspielstaats- vertrag zumindest für Schleswig-Holstein Makulatur ist. Insbesondere die Sportverbände können jetzt sicher sein, dass sie auch von den Einnahmen aus der Glücksspielabgabe profitieren können.
Wir sind in diesem Zusammenhang froh, dass der SPD-Innenminister sich nicht vom SPD-Fraktionsvorsitzenden hat beeindrucken lassen und sachlich seine Pflicht erfüllt hat. Es ist beruhigend, dass der Innenminister deutlich macht, dass der persönliche Wille des Kollegen Dr. Stegner – anders als er selbst es offenbar meint – auch in Schleswig-Holstein nicht über geltendem Recht und Gesetz steht. Demagogische Polemik ersetzt keinen Sachverstand.
Rückblickend ist in der gesamten Diskussion um das Glücksspiel in Schleswig- Holstein jedoch anzumerken, dass die politische Debatte insbesondere vonsei- ten des sozialdemokratischen Landes- und Fraktionsvorsitzenden Dr. Ralf Stegner in weiten Teilen höchst unsachlich geführt wurde und dabei – zu häufig – Grenzen des politischen Anstands überschritten wurden. Dass frei gewählte Abgeordnete des Schleswig-Holsteinischen Landtags von Herrn Dr. Stegner mit Prostitution und Geldwäsche in Verbindung gebracht wurden, war an Imperti- nenz nicht zu überbieten.
Die persönlichen Anfeindungen des Kollegen Stegner kamen einer Schmutz- kampagne gleich, die es in der Form in anderen bundesdeutschen Parlamenten nicht gibt. Ich kann Herrn Dr. Stegner nur raten, dass er in künftigen Diskussio- nen Folgendes beachtet: Wer mit Dreck auf andere wirft, hat schmutzige Hän- de.“


Susann Wilke, Pressesprecherin, v.i.S.d.P., FDP-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431 / 988 1488, Telefax: 0431 / 988 1497, E-Mail: susann.wilke@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-sh.de