FDP-Landtagsfraktion Schleswig-Holstein 1



Presseinformation
Nr. 504 / 2012 Wolfgang Kubicki, MdL Vorsitzender Christopher Vogt, MdL Stellvertretender Vorsitzender Kiel, Dienstag, 18. Dezember 2012 Dr. Heiner Garg, MdL Parlamentarischer Geschäftsführer


Bildung / Gemeinschaftsschulen

Anita Klahn: An vorderster Front steht der ideologische



www.fdp-sh.de Wille
Zur Ankündigung der Genehmigungen für die Errichtung von Oberstufen an neun Gemeinschaftsschulen erklärt die bildungspolitische Sprecherin der FDP-Landtagsfraktion, Anita Klahn:
„Die SPD vergisst, dass noch ihre Bildungsministerin Erdsiek-Rave im März 2007 in einer Handreichung an die Schulträger formulierte, dass die Ge- meinschaftsschule eine gymnasiale Oberstufe haben könne, eine Geneh- migung aber davon abhängig sei, dass unter Berücksichtigung nahe gele- gener vorhandener gymnasialer Oberstufen der Bedarf hierfür erkennbar sein müsse. Das FDP-geführte Bildungsministerium hat das Schulgesetz 2011 dahingehend korrigiert, dass ein öffentliches Bedürfnis bestehen müsse, welches nicht durch Aufnahmekapazitäten an der Oberstufe einer anderen Schule gedeckt werden kann.
Mit dem vorliegenden Entwurf zur zweiten Schulgesetzänderung soll nun das ‚öffentliche Bedürfnis‘ so geändert werden, dass es für die Gemein- schaftsschulen eine günstigere Genehmigungssituation herstellt. Man un- terstellt ein positiveres Anmeldeverhalten der Eltern, sobald die Gemein- schaftsschule eine Oberstufe hat. Außer Acht gelassen wird dabei der Schutzaspekt bestehender schulischer Angebote sowie die finanzielle Be- lastung für die kommunalen Schulträger, die auch teilweise in Konkurrenz zueinander stehen. Dazu muss die Bildungsministerin auch erklären, woher die notwendigen zusätzlichen Lehrerstellen kommen sollen. Selbst Frau Erdsiek-Rave hatte den Weitblick zu erkennen, dass es nicht vertretbar ist, neue und kostenträchtige Strukturen zu schaffen, wenn es bereits funktio- nierende gibt.
An vorderster Front steht hier also der ideologische Wille der Regierungs- fraktionen, die Gemeinschaftsschule mit aller Macht zu etablieren – auf Kosten der Gymnasien. Schade! Die Eltern und andere Akteure im Bil- dungswesen hatten auf einen sachlichen Dialog gesetzt.“



Susann Wilke, Pressesprecherin, v.i.S.d.P., FDP-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431 / 988 1488, Telefax: 0431 / 988 1497, E-Mail: susann.wilke@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-sh.de