FDP-Landtagsfraktion Schleswig-Holstein 1



Presseinformation Es gilt das gesprochene Wort.

Nr. 501 / 2012 Wolfgang Kubicki, MdL Vorsitzender Christopher Vogt, MdL Kiel, Freitag, 14. Dezember 2012 Stellvertretender Vorsitzender Dr. Heiner Garg, MdL Parlamentarischer Geschäftsführer
Innen und Recht / Kooperative Regionalleitstellen

Dr. Heiner Garg: Strukturveränderungen unter besonderer



www.fdp-sh.de Berücksichtigung der Personalsituation sauber durchplanen
In seiner Rede zu TOP 52 (Stand der Verbesserungen bei den kooperativen Regionalleitstellen) erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP- Landtagsfraktion, Dr. Heiner Garg:
„Zunächst möchte ich dem Innenminister sowie seinen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern für diesen Bericht danken. Ich muss gleich grundsätzlich an- merken, dass es für jeden Beteiligten natürlich nicht befriedigend sein kann, in einem offiziellen Bericht der Landesregierung die Feststellung zu lesen, dass die Errichtung der kooperativen Regionalleitstellen ‚gleichzeitig ein Lernprozess für alle Beteiligten, nicht nur aus technischer und juristischer Sicht‘ war und ist.
Ich will nicht verneinen, dass es in der Natur der Sache liegt, dass der Aufbau einer neuen Struktur stets mit Unsicherheiten verbunden ist. Und es war nicht zu erwarten, dass ein Projekt von dieser Größe vollumfänglich abgesehen wer- den konnte. Aber aus unserer Sicht ist es gleichwohl geboten, dass es hierzu zu gegebener Zeit eine gründliche prozessorale Aufarbeitung gibt.
Der Landesrechnungshof hat zu dieser Frage bereits in der vergangenen Wahl- periode in seinen ‚Bemerkungen 2011‘ eine – wie gewohnt – kritische Stellung- nahme abgegeben und auf, seiner Ansicht nach, zum Teil erhebliche Pla- nungsdefizite seitens des Innenministeriums hingewiesen. Wir alle sollten des- halb den im vorliegenden Bericht angesprochenen Lernprozess auch wirklich als Lernprozess verstehen und eventuell aufgetretene Fehler nicht einfach hin- nehmen.
Ich sage es ganz eindeutig: Ich möchte das nicht als Vorbereitung einer späte- ren Schuldzuweisung verstehen. Es geht nur darum, für eventuelle künftige Projekte besser gerüstet zu sein. Wenn wir richtige Konsequenzen aus Fehlern ziehen können, dann haben die Fehler wenigstens für die Zukunft einen Sinn gehabt. Das sollte unseres Erachtens der erste Schluss sein, den wir aus die- sem Bericht ziehen.
Einige Teile des Berichtes lesen sich als Bestätigung der Kritik des Landes- rechnungshofes. Besonders besorgniserregend war für uns aber die bereits in der Vorbemerkung genannte Feststellung der Landesregierung, dass die Über- lastung der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter nicht nur bei der Implementierung Susann Wilke, Pressesprecherin, v.i.S.d.P., FDP-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431 / 988 1488, Telefax: 0431 / 988 1497, E-Mail: susann.wilke@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-sh.de 2 – das wäre für eine Übergangsphase vielleicht noch verständlich – sondern so- gar bei dem laufenden Betrieb der Regionalstellen offensichtlich ist.
Aus unserer Sicht muss einer dauerhaften Überlastung der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter schnellstmöglich – auch und gerade politisch – entgegengewirkt werden. Deshalb ist es vor diesem Hintergrund notwendig, dass das Innenmi- nisterium dieses Problem im zuständigen Ausschuss genauer ausleuchtet, da- mit wir gegebenenfalls für Abhilfe sorgen können.
Es berührt nämlich ein grundsätzliches Problem: Wir müssen aufpassen, gera- de vor dem Hintergrund des unstrittigen Stellenabbaupfades und der damit zwangsläufig zusammenhängenden Arbeitsverdichtung, dass wir die Mitarbeite- rinnen und Mitarbeiter des öffentlichen Dienstes nicht überladen. Wir alle sind deshalb umso mehr dazu aufgefordert, bei unseren Entscheidungen stets auch die Frage der personellen Umsetzbarkeit des politischen Willens einzuplanen bzw. mitzudenken.
In diesem Zusammenhang möchte ich darauf hinweisen, dass wir es gerade im Bereich der Polizei mit einer strukturellen Überlastung der Beamtinnen und Be- amten zu tun haben. Gerade hier müssen Strukturveränderungen jedweder Art unter der besonderen Berücksichtigung der Personalsituation sauber durchge- plant werden.
Ich wünsche mir, gerade auch für die schleswig-holsteinischen Polizeibeamtin- nen und -beamten, dass wir diese Frage auch – neben den offensichtlichen Schwierigkeiten bei der Errichtung der Regionalleitstellen – in die Ausschussbe- ratungen entsprechend aufnehmen und hoffentlich zu einer gemeinsamen und tragfähigen Lösung kommen.“



Susann Wilke, Pressesprecherin, v.i.S.d.P., FDP-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431 / 988 1488, Telefax: 0431 / 988 1497, E-Mail: susann.wilke@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-sh.de