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Kiel, 14.12.2012 Patrick Breyer: Demokratie wieder spannender machen
Die Piratenfraktion im Kieler Landtag hat die Abschaffung der Fünf- Prozent-Hürde [1] gefordert: „Das ist ein wichtiger Schritt, um die Wahlbeteiligung in Schleswig-Holstein wieder zu erhöhen“, meint Dr. Patrick Breyer. Dadurch würden Wahlen spannender, betont der Fraktionsvorsitzende der Piraten: „Schauen Sie in die EU-Partnerstaaten Portugal, Niederlande oder Finnland. Überall dort gibt es stabile Regierungen ohne Sperrklauseln. Für uns PIRATEN sind Freiheits- und Bürgerrechte, demokratische Mitbestimmung und Toleranz Kernwerte und Grundlage unserer politischen Arbeit.“
Auch das Argument, dass man durch die Sperrklausel antidemokratische Parteien aus den Parlamenten fernhalten könne, überzeugt den Piratenabgeordneten Dr. Breyer nicht: „Lassen Sie uns den Mut aufbringen, gegen Antidemokraten nicht ängstlich mit Wahlrechts-Paragrafen, sondern kraftvoll und selbstbewusst mit der Stärke und dem Stolz der Demokratie vorzugehen. Und übersehen Sie auch nicht, dass die Fünf-Prozent-Klausel in den letzten Jahrzehnten kein taugliches Mittel gewesen ist, um den Einzug antidemokratischer oder rechtspopulistischer Parteien in Parlamente zu verhindern.“
[1] http://www.landtag.ltsh.de/infothek/wahl18/drucks/0300/drucksache- 18-0385.pdf
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