FDP-Landtagsfraktion Schleswig-Holstein 1



Presseinformation Es gilt das gesprochene Wort.

Nr. 499 / 2012 Wolfgang Kubicki, MdL Vorsitzender Christopher Vogt, MdL Kiel, Freitag, 14. Dezember 2012 Stellvertretender Vorsitzender Dr. Heiner Garg, MdL Parlamentarischer Geschäftsführer
Europa / Europäisches Jahr

Anita Klahn: Den Europäischen Gedanken stärken



www.fdp-sh.de In ihrer Rede zu TOP 24 (Europäisches Jahr für Bürgerinnen und Bürger 2013) erklärt die Abgeordnete der FDP-Landtagsfraktion, Anita Klahn:
„Die EU führt im kommenden Jahr eine Informationskampagne zum ‚Europäi- schen Jahr für Bürgerinnen und Bürger‘ durch. Ziele sind:
• die Aufklärung der Bürgerinnen und Bürger über ihre Rechte und Mög- lichkeiten im Rahmen der EU-Bürgerschaft, insbesondere über ihr Recht auf freie Wahl des Arbeits- und Aufenthaltsortes innerhalb der Europäi- schen Union; • die Anregung einer Debatte über Hindernisse, die den Bürgern die Aus- übung ihrer Rechte erschweren, und die Erarbeitung konkreter Vorschlä- ge für die Beseitigung dieser Hindernisse; • die Ermutigung der Bürgerinnen und Bürger zur Teilnahme an Bürger- foren über die EU-Politik.
Die Zielsetzungen des Programms sind damit breiter und konkreter angelegt, als es der Antrag der Koalitionsfraktionen darlegt. Gerade in Schleswig-Holstein gibt es Anlass, dies aufzugreifen: Man denke nur an die Hindernisse, die EU- Bürgern aus Spanien oder anderen europäischen Staaten bei der Ausübung von Tätigkeiten in der Pflege in den Weg gelegt worden sind.
Die FDP-Landtagsfraktion erwartet von der Landesregierung Aktivitäten und Konzepte, durch die dem hiervon betroffenen Personenkreis eine konkrete Un- terstützung zukommt.
Es ist richtig – und von der EU-Kommission vorgesehen –, zivilgesellschaftliche Organisationen in die geplanten Aktivitäten einzubeziehen. Neben der Europa- Union, die hier sicher der naheliegendste Ansprechpartner ist, sollte die Lan- desregierung auch auf weitere Verbände und Organisationen zugehen und mit ihnen die Möglichkeiten einer Beteiligung bei dieser Informationskampagne ausloten. Wir fordern die Landesregierung dazu auf, dem Europaausschuss ein Handlungskonzept vorzulegen.
Um verstärkt auch jüngere Menschen anzusprechen, ist die Einbeziehung der 32 schleswig-holsteinischen Europaschulen ein richtiger Ansatz. Allerdings wird Susann Wilke, Pressesprecherin, v.i.S.d.P., FDP-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431 / 988 1488, Telefax: 0431 / 988 1497, E-Mail: susann.wilke@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-sh.de 2 damit nur ein kleiner Teil der Schülerschaft des Landes – bei insgesamt rund 850 öffentlichen Schulen – angesprochen. Für eine größere Breitenwirkung ist daher ein umfassender Ansatz erforderlich. Es bietet sich im Hinblick auf die Ziele des Programms an, vor allem auch die Einbeziehung aller berufsbilden- den Schulen des Landes anzustreben.
Zum Thema ‚Europaschulen‘ noch eine wichtige Anmerkung: Durch die im Haushaltsentwurf 2013 veranschlagte Halbierung der sogenannten ‚Kompensa- tionsmittel‘ im Etat des Bildungsministeriums wird die akute Frage aufgeworfen, wie es generell mit der Unterstützung der 32 Europaschulen weitergeht. Bislang wurden die Europaschulen aus diesem Haushaltstopf unterstützt.
Die FDP-Fraktion stellt daher im Rahmen ihrer Änderungsanträge zum Haus- halt 2013 den Antrag, im Bildungsetat eine neue Haushaltsstelle zur Förderung der Arbeit der Europaschulen einzurichten, und zwar in Höhe von 20.000 Euro.
Wir erwarten von der Landesregierung, dass sie darüber hinaus aus dem redu- zierten Haushaltsansatz der Kompensationsmittel weitere Gelder für die Euro- paschulen zur Verfügung stellt, die dann unter anderem gezielt für die Maß- nahmen im Rahmen des ‚Europäischen Jahres für Bürgerinnen und Bürger‘ eingesetzt werden sollten.“



Susann Wilke, Pressesprecherin, v.i.S.d.P., FDP-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431 / 988 1488, Telefax: 0431 / 988 1497, E-Mail: susann.wilke@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-sh.de