Es gilt das gesprochene Wort!
Kiel, 12. Dezember 2012



TOP 24, Europäisches Jahr für Bürgerinnen und Bürger 2013 (Drucksachen 18/358, 18/415)


Regina Poersch:
Alle müssen mitbauen an der Zukunft Europas!


Es gibt etwas zu feiern. In Europa. Das allein ist in diesen Zeiten eigentlich schon eine sensationelle Meldung an sich. Es gibt etwas zu feiern, ein ganzes Jahr lang, vom 1. Januar bis zum 31. Dezember 2013. Das Europäische Jahr für Bürgerinnen und Bürger.
„Europäische Jahre“ sind nicht neu. Chancengleichheit, Kreativität, Innovation, Freiwilligentätigkeit, aktives Altern, Generationensolidarität und die Bekämpfung von Armut – all das war schon Gegenstand eines „Europäischen Jahres“. Dennoch ist das „Europäische Jahr 2013“ etwas Besonderes, denn es rückt diejenigen in den Mittelpunkt, die Europa ganz einfach SIND: die Bürgerinnen und Bürger.
Das Europäische Jahr für Bürgerinnen und Bürger ruft in Erinnerung, was in Zeiten von Wirtschafts- und Währungskrise nur allzu schnell in Vergessenheit gerät: Dass wir alle es sind, die mitbauen müssen an der Zukunft Europas. Wir sind es, auf die es beim modernen, demokratischen, solidarischen und sozialen Europa ankommt. Jede und jeder einzelne von uns hier drin und im ganzen Land.
Ohne der zweifellos größten Krise Europas – hervorgerufen durch unersättliche Finanzmärkte und zu hoch verschuldete Mitgliedsstaaten – ausweichen zu wollen: Richten wir den Blick doch wieder einmal auf das, was in gut 60 Jahren Europäischer Union Gutes für uns Bürgerinnen und Bürger entstanden ist. 2



Es geht los mit Freizügigkeit und Reisefreiheit, einer gemeinsamen Währung. Es geht weiter mit den Chancen, die ein europäischer Arbeitsmarkt jugendlichen Arbeitslosen genauso bietet wie der Fachkräfte suchenden deutschen Wirtschaft. Und schließlich ist da noch das mittlerweile mehr als 60 Jahre lang andauernde friedliche Zusammenleben und Zusammenwachsen von Staaten des europäischen Kontinents, die sich vor gerade mal einer Generation noch bekriegten! Dafür gab es vor zwei Tagen keine geringere Auszeichnung als den Friedensnobelpreis!
Vielen Menschen ist all das nicht mehr bewusst. Sie sind skeptisch bis ablehnend. Möglich, dass dies auch an der nicht eben stringenten und keinesfalls immer auf den ersten Blick durchschaubaren Funktionsweise der EU liegt. Wenn Europa nicht nur Gipfeltreffen von Regierungen sein soll, dann sollten wir Bürgerinnen und Bürger ein paar Punkte klären: Was macht unsere europäische Kultur aus? Was sind unsere gemeinsamen Werte? Was eint uns und worin unterscheiden sich unsere Lebensstile? Warum ist die Idee eines geeinten Europas heute noch so modern und keineswegs von gestern? Kann und sollte auch Europa „mehr Demokratie wagen“?
Und nicht zuletzt: Was haben wir denen entgegen zu setzen, die im Angesicht der Währungs- und Wirtschaftskrise zurück wollen in Kleinstaaterei und Nationalismus? Als wäre nationales Klein-Klein die Antwort auf außer Rand und Band geratene Finanzmärkte! Nein, in diesen Zeiten steht man besser geschlossen zusammen. Nicht weniger, sondern mehr Europa ist die Antwort!
Für all diejenigen, die der Mut verlässt, wenn der Wind von vorn kommt, müssen wir Überzeugungsarbeit leisten. Und das geht mit intensiver Öffentlichkeitsarbeit. Das geht mit europapolitischen Bildungsinhalten an unseren Schulen, allen voran den 31 Europaschulen. Das geht mit Angeboten und Informationen für Wirtschaft und Handwerk.
Unser heutiger Antrag soll den europäischen Integrationsprozess nach Schleswig-Holstein bringen. Wir müssen diese Arbeit auch nicht ganz allein machen, denn wir haben Verbündete im Land: die Europa Union, die Europäische Bewegung, die Jungen Europäischen Föderalisten und viele andere mehr. Ich bin mir sicher, dass uns ein gemeinsames Ziel verbindet und im kommenden Jahr manch spannendes Projekt und interessante Veranstaltung entstehen wird. Die SPD-Landtagsfraktion wird ihren Beitrag mit Veranstaltungen leisten. 3



Das Europäische Jahr für Bürgerinnen und Bürger beginnt in wenigen Tagen, am 1. Januar. Wir bitten deshalb, heute in der Sache abzustimmen und der Landesregierung unsere Ideen mit aufzugeben. Und dann hat jede und jeder hier 365 Tage lang Zeit, sich einzubringen. In einem modernen, friedlichen, sozialen und solidarischen Europa.