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Kiel, 14.12.2012 Uli König: Rederecht für den Präsidenten des Landesrechnungshofs
Der Piratenabgeordnete Uli König hat heute ein Rederecht für den Präsidenten des Landesrechnungshofs im Plenum des Schleswig- Holsteinischen Landtags eingefordert. Dieses Rederecht sei erforderlich, damit auch die Menschen in Schleswig-Holstein die Möglichkeit erhalten, dass vom Landesrechnungshof mit großer Sachkompetenz aufgezeigte Sparpotential kennenzulernen, begründete MdL König einen gleich lautenden Antrag der Piratenfraktion.
Zwar habe der Präsident des Landesrechnungshofs schon jetzt ein Rederecht im Finanzausschuss, doch die Sitzungen dieses Gremiums würden weder für die Öffentlichkeit übertragen, noch fänden sich die Beiträge des Präsidenten des Landsesrechnungshofs im Ausschuss- Protokoll: „Das ist ein unhaltbarer Zustand, den unsere Fraktion gerne ändern möchte. Schließlich hängt am Ende alles, was Politik entscheidet, vom Geld ab. Lassen Sie deshalb den Chef der Behörde auch im Landtag sprechen, die den größten Sachverstand zu diesem wichtigen Thema besitzt.“

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