FDP-Landtagsfraktion Schleswig-Holstein 1



Presseinformation Es gilt das gesprochene Wort.

Nr. 495 / 2012 Wolfgang Kubicki, MdL Vorsitzender Christopher Vogt, MdL Kiel, Freitag, 14. Dezember 2012 Stellvertretender Vorsitzender Dr. Heiner Garg, MdL Parlamentarischer Geschäftsführer
Gesundheit / Pflege

Anita Klahn: Niedrigschwelligen Zugang zur Pflegeaus-



www.fdp-sh.de bildung erhalten und Weiterqualifizierung ermöglichen
In ihrer Rede zu TOP 28, 40 und 41 (Duales Pflegestudium, Pflegeausbildung in Schleswig-Holstein) erklärt die gesundheitspolitische Sprecherin der FDP- Landtagsfraktion, Anita Klahn:
„Über viele Punkte der Pflegeausbildung besteht Einigkeit, wie etwa über die Zusammenführung der Ausbildungen oder die Förderung des dritten Ausbil- dungsjahres bei Umschulungsmaßnahmen. Hier setzt Rot-Grün-Blau die Politik der alten Landesregierung fort. Offen geblieben sind jedoch Fragen zur Ausbil- dungsumlage und zur Pflegekammer, wie auch Fragen zur Ausgestaltung der Ausbildungsplatzumlage. Ich habe die Befürchtung, dass die Landesregierung da in eine falsche Richtung zielt, da sie nicht das eigentliche Problem der Finanzierung der Schulplätze aufgreift.
Ähnliches gilt für die Pflegekammer. Hier gibt es massive Bedenken. Die Frage danach, ob eine Pflegekammer die in sie gesteckten Erwartungen überhaupt erfüllen kann, wird nicht mehr gestellt. Eine Pflegekammer würde zusätzliche Kosten, zusätzliche Bürokratie, Zwangsmitgliedschaft und Zwangsbeiträge so- wie eine weitere Einschränkung der Flexibilität bedeuten. Die Einführung einer ‚Zwangsverkammerung‘ verstößt zudem gegen die negative Koalitionsfreiheit des Grundgesetzes und ist damit verfassungswidrig. All das hätte im Ausschuss geklärt werden müssen.
Dem Thema ‚Pflegestudium‘ stehen wir grundsätzlich sehr offen gegenüber. Einen Punkt will ich aber vorweg klarstellen: Eine Akademisierung der Pflege in dem Sinne, dass man nur mit Abitur oder Fachhochschulreife Pflegekraft wer- den kann, so wie es auf EU-Ebene im Gespräch ist, lehnen wir ab. Es ist daher richtig, dass Bundesgesundheitsminister Bahr diesen Plänen in Brüssel eine klare Absage erteilt. Der Zugang zum Pflegeberuf darf nicht unnötig erschwert werden.
Aus unserer Sicht muss es eine grundlegende Ausbildungsreform geben. Al- tenpflege- und Krankenpflegeausbildung müssen zu einem grundständigen Ausbildungsgang zusammengeführt werden, auf den dann verschiedene Modu- le zur Spezialisierung ‚draufgesattelt‘ werden können. Der Zugang muss dabei offen sein. Über Qualifikations- und Weiterbildungsangebote, die modular und durchlässig sind, muss dann für jeden die Möglichkeit bestehen, sich weiter zu Susann Wilke, Pressesprecherin, v.i.S.d.P., FDP-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431 / 988 1488, Telefax: 0431 / 988 1497, E-Mail: susann.wilke@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-sh.de 2 qualifizieren und dann kann sehr gerne an der Spitze der Studienabschluss stehen.
Denn gut ausgebildete Pflegekräfte für ein ordentliches Pflegequalitäts- management oder Pflegesystemmanagement machen schon Sinn. Aber noch einmal: Wichtig für die FDP bleibt der niedrigschwellige Zugang zur Pflegeaus- bildung und ein vielfältiges Angebot zur Weiterqualifikation. Es bleibt die Frage, wie diese Maßnahmen bezahlt werden sollen. Auch mögliche hochschul- rechtliche Fragen, die bei der Einrichtung neuer Studiengänge anfallen, sollten berücksichtigt werden.
Zum Schluss möchte ich noch einmal auf die spanischen Pflegefachkräfte zu sprechen kommen. Es ist natürlich sehr erfreulich, dass die Landesregierung auf öffentlichen Druck hin nachgesteuert hat und zusammen mit Niedersachsen eine Lösung gefunden wurde. Gleichwohl würde es dem Landtag gut zu Gesicht stehen, wenn er durch die Annahme des Antrages seinen politischen Willen in dieser Frage dokumentiert und klar festhält, dass ausländische Pfle- gekräfte für die Berufsausübung angemessene Sprachkenntnisse vorweisen müssen und diese auch berufsbegleitend erworben werden können.“



Susann Wilke, Pressesprecherin, v.i.S.d.P., FDP-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431 / 988 1488, Telefax: 0431 / 988 1497, E-Mail: susann.wilke@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-sh.de