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Kiel, 14.12.2012 Torge Schmidt: HSH-Nordbank – Schaden von Schleswig-Holstein abwenden
[Volltext-Version der Rede des Piraten-Abgeordneten Torge Schmidt zum Haushaltsentwurf vom 13.12.2012 im Plenum des Schleswig-Holsteinischen Landtags. Mit einem Video-Hinweis auf Blatt 4]
Kurz-Zusammenfassung: Der Abgeordnete Torge Schmidt erklärt, dass es im Zusammenhang mit der HSH-Nordbank schon deshalb nicht um eine Generalabrechnung mit der gegenwärtigen Regierung geht, weil es die betreffenden Probleme ja schon seit vielen Jahren gibt. MdL Schmidt bezeichnet die harte Kernkapitalquote als das derzeit größte Problem der Bank. Dem könne man zwar durch eine Garantieerhöhung zur Verbesserung der Risikogewichtung der Aktiva entgegen steuern, doch sei zu befürchten, dass dadurch die langfristige Perspektive und weitergehende Basel III Kriterien [1] aus den Augen verloren werden. Langfristig werde entweder die Bilanzsumme der HSH reduziert oder ihr Anteil an Eigenkapital verstärkt werden müssen, meint der Piratenabgeordnete Schmidt.
Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren,
Erst einmal sehr viel Dank an die Frau Ministerin für ihren Bericht. Es ist sehr gut, dass wir diese Debatte nun auch mal in der Öffentlichkeit führen, auch wenn wir sie nicht so detailgetreu führen können wie im Unterausschuss. Ich finde es auch sehr gut, dass die Debatte bis hier hin auch sehr sachlich geführt und nicht parteipolitisch geopfert wurde.
Ich begrüße ausdrücklich, dass das Land Schleswig-Holstein seine Interessen nun direkt im Aufsichtsrat durch Herrn Staatsekretär Losse-Müller wieder verstärkt wahrnehmen will. Ich hoffe diese Vorschusslorbeeren wissen sie zu schätzen. Gerade der Dialog den die Regierung immer so hochhält ist hier besonders wichtig. Ich hoffe sie sehen das genauso Herr Losse-Müller! Wir haben heute und in den letzten Tagen viel über eine mögliche Anhebung der Garantiesumme auf das Ursprungsniveau von 10 Mrd. € gehört.
Uns Piraten beschäftigen da noch einige Fragen zu Erhöhung der Garantie. Von daher kann ich nicht verstehen, warum sie Herr Stegner sich da schon festlegen können. Aber vielleicht hat ihnen da die Frau Ministerin mehr erzählt als mir.
Wenn wir die Garantie auf die ursprüngliche Höhe von 10 Milliarden Euro erhöhen, ist es nicht auszuschließen, dass es zu einem erneuten Beihilfeverfahren der EU kommen kann. Eine der Fragen die bei uns noch offen ist, ist die Frage, was für Konsequenzen ein erneutes Beihilfeverfahren für die Bank haben wird. Gerade deswegen müssen wir uns fragen, was danach kommt und wir müssen uns mit dem auseinandersetzen.
Verengen wir unseren Blickwinkel auf die harte Kernkapitalquote – das Größte Problem derzeit der Bank – so trägt eine Garantieerhöhung natürlich zur Verbesserung der Risikogewichtung der Aktiva bei, aber wir verlieren die langfristige Perspektive aus den Augen. Wenn wir eine Lehre aus den letzten Jahren ziehen können, dann die, das eine kurzfristige Betrachtung nicht sinnvoll ist. Mittel- bis langfristig werden von der HSH weit mehr Indikatoren einzuhalten sein, die sich aus der Umsetzung von Basel III ergeben.
Lassen Sie mich hierzu nur einige Punkte exemplarisch nennen:
Liquidity Coverage Ratio – eine Vorgabe zum Halten von liquiden Papieren. Banken müssen auf ihrer Aktiva-Seite zukünftig mehr Papiere halten, die sie schnell und ohne Wertverlust liquidieren können. Ist die Bank darauf vorbereitet? Net Stable Funding Ratio – eine Vorgabe für das Verhältnis von langfristigen Aktiva zu kurzfristigen Passiva. Wenn ich langfristige Kredite vergebe muss ich dafür sorgen, dass ich auch diese langfristig absichere. Tut dies die Bank mit dem Neugeschäft?
Kommen wir nun zum Leverage Ratio. Die eigentlich entscheidende Lehre aus der Finanzkrise – Was haben wir gelernt? Wir müssen uns auf die Prozyklizität der Märkte einstellen. Wir merken es gerade sehr schmerzhaft bei der HSH mit dem Schifffahrsportfolio. Die Branche ist in der Krise. Die Bank leidet, wie übrigens ein Großteil der Banken, darunter sehr, dass ihr zu gut bewertetes Portfolio, sie vor der Krise zu einem zu niedrigeren Kapitalpuffer verführte und es nun nicht gelingt, diesen auf Grund der sinkenden Bewertung anzupassen. Das Leverage Ratio greift nur hier. Es beschränkt den maximalen Verschuldungsgrad der Banken. Dieser Indikator ist sehr wichtig, weil er unabhängig von Ratings definiert ist und so die Prozyklizität bekämpft. Die harte Kernkapitalquote oder eine Garantieerhöhung sind dafür nicht geeignet!
Langfristig werden wir entweder weiterhin die Bilanzsumme der HSH reduzieren oder aber ihren Anteil an Eigenkapital stärken müssen. Es gibt noch viele offene Fragen.
Diese Antworten können wir nur gemeinsam – fraktionsübergreifend – geben. Ich hoffe weiterhin auf eine konstruktive Mitarbeit im Unterausschuss.
Video-Mitschnitt: Der Video-Mitschnitt der Rede des Abgeordneten Torge Schmidt mit dem Titel „HSH-Nordbank: Schaden von Schleswig-Holstein abwenden“ wird heute [14.12.2012] auf „YouTube“ eingestellt.
[1] http://www.bis.org/publ/bcbs189_de.pdf
Ansprechpartner: MdL Torge Schmidt (Tel.: 0431 9881636, tschmidt@piratenpartei-sh.de, Twitter: @torgator) Pressestelle: Dr. Stefan Appelius (Tel.: 0171 5444282)