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Kiel, 14.12.2012 Torge Schmidt: Hochschulsanierung hat Vorrang
[Volltext-Version der Rede des Piraten-Abgeordneten Torge Schmidt zum Haushaltsentwurf vom 13.12.2012 im Plenum des Schleswig-Holsteinischen Landtags. Mit einem Video-Hinweis auf Blatt 3]
Kurz-Zusammenfassung: Der Abgeordnete Torge Schmidt erklärt, dass es höchste Zeit für die Hochschulsanierung in Schleswig-Holstein ist. Diese Hochschulsanierung zählt der Abgeordnete Schmidt zu den Kernaufgaben, die nicht von einem finanziellen Spielraum im Haushaltsvollzug abhängig gemacht werden dürfen. Nur so ließe sich ein wiederkehrender Sanierungsstau verhindern. Gleichzeitig spricht sich MdL Schmidt dafür aus, dass das Projekt „PROFI“ in ein Sondervermögen gehört. Es ist sehr erfreulich, dass sich die Landesregierung dieser Ansicht der Piratenfraktion angeschlossen hat. [1]
Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren,
Uns allen ist bewusst, dass es einen enormen Sanierungsstau der Hochschulen in unserem Land gibt.
Bei der CAU beläuft sich das Volumen der notwendigen Bauvorhaben auf ca. 175 Mio. € für die nächsten 10 - 12 Jahre. Die Heider Fachhochschule lässt in den nächsten zwei Jahren ihre Dächer für rund 500.000€ abdichten.
Ich glaube mehr muss man nicht sagen, um zu verstehen, dass bei der Hochschulsanierung aller letzte Eisenbahn angesagt ist. Ansonsten wird ganz schnell aus der Hochschulsanierung ein Wiederaufbau.
Letzte Woche ist es zu einer Einigung zwischen dem Land und der kommunalen Familie im Bereich des Kita-Ausbaus gekommen, die wir ausdrücklich begrüßen. Es ist eine primäre Aufgabe des Landes, sowohl eine geeignete Bereitstellung der Hochschulen als auch Kitas zu gewährleisten. Eine Finanzierung unserer Kernaufgaben darf nicht von einem möglichen finanziellen Spielraum im Haushaltsvollzug abhängig gemacht werden. Es ist die primäre Aufgabe des Landes sich um die Liegenschaften und den Erhalt deren Werte im laufenden Haushalt zu kümmern.
Aus diesem Grund haben wir Piraten in Ausschuss einen Änderungsantrag zum Sondervermögen eingereicht. Wir wollen, dass die Kernaufgaben der Hochschulsanierungen und der Kitas im Haushalt 2013 stehen.
Auf der anderen Seite wollen wir das Projekt PROFI in einem Sondervermögen stehen haben. Nun es freut mich sehr, dass sie uns hier Recht geben. In der Nachschiebeliste die wir gestern bekommen haben, haben sie PROFI in ein Sondervermögen umgewandelt. Es ist gut das sie hier unserer Linie folgen. Ich frage mich aber auch, ob sie, wie wir auch, sagen, dass Kernaufgaben wie die Hochschulsanierung und die Krippen in den Kernhaushalt gehören und nicht über ein Sondervermögen geregelt gehören.
Denn nur wenn wir die primären Aufgaben des Landes konsequent im laufenden Haushalt abbilden, haben wir die Chance einen zukünftigen Sanierungsstau zu verhindern. Die Hochschulen müssen laufend in Stand gehalten werden und können nicht alle Dekade auf ein Sondervermögen hoffen.
Schlecht allerdings ist auch, dass sie sich bei PROFI ihrer eigene Linie verlassen. Frau Heinold, Sie sagen selbst: "Wir kalkulieren lieber zu vorsichtig als zu leichtsinnig" Das ist sehr löblich. Ich bin auch kein Fan von bösen Überraschungen.
Jedoch sollten sie den Spielraum, den sie wohl am Ende des Jahres 2013 haben, wenn sie vorsichtig kalkulieren, auch erst dann für das Sondervermögen PROFI verwenden. Der Haushalt ist unter anderem wegen PROFI schon jetzt bis zum Anschlag gerechnet. Ich erinnere an die Diskussion von gestern zum Thema Tarifabschluss. Die Luft werden sie noch brauchen.
Bei aller Notwendigkeit für die Maßnahmen muss man aber auch ganz ehrlich sein. Wir gehen den Weg des Sondervermögens bewusst. Der Grund dafür ist, dass die Schuldenbremse uns Finanzpolitisch nicht den Spielraum gibt. Mit dem Weg des Sondervermögen umgehen wir den Weg der Jährlichkeit der Schuldenbremse. Das Sondervermögen wirkt über die Haushaltsgrenzen hinweg. Das ist durchaus ein Vorteil. Leider wird ein Sondervermögen auch sehr intransparent im Haushalt dargestellt. Ich hoffe sie, Frau Ministerin, werden dem Abhilfe verschaffen und uns jeder Zeit über den Stand der Dinge auf dem Laufen zu halten.
Zusammenfassend muss man sagen, dass wir die Luft die uns am Ende diesen Jahres bleibt nehmen um zukünftige Haushalte zu entlasten. Und dies alles ist kreditfinanziert.
Das „Wie“ macht uns Bauchschmerzen. Allerdings ist die Notwendigkeit der Hochschulsanierung mir wichtiger, als dass ich mich an Verfahrensfragen aufhänge. Deswegen werden ich für den Antrag der Regierungskoalitionen stimmen.
Video-Mitschnitt: Der Video-Mitschnitt der Rede des Abgeordneten Torge Schmidt mit dem Titel „Hochschulsanierung hat Vorrang“ wird heute [14.12.2012] auf „YouTube“ eingestellt.
[1] http://www.landtag.ltsh.de/infothek/wahl18/umdrucke/0500/umdruck-18- 0502.pdf
Ansprechpartner: MdL Torge Schmidt (Tel.: 0431 9881636, tschmidt@piratenpartei-sh.de, Twitter: @torgator) Pressestelle: Dr. Stefan Appelius (Tel.: 0171 5444282)