Es gilt das gesprochene Wort!
Kiel, 13. Dezember 2012



TOP 20, Situation der HSH Nordbank (Drucksache 18/352)



Thomas Rother:
Unser Ziel ist, Schaden vom Land abzuwenden


Vielen Dank erst einmal an Frau Ministerin Heinold für diesen unaufgeregten Bericht zur HSH Nordbank. Die Analyse der Situation der Bank, die bereits in der Landtagsitzung am 28. September hier dargelegt wurde, hat sich demnach nicht nur bestätigt, sondern auch in der Tendenz verstetigt.
Selbst wenn die Bank bei der Umsetzung der Schritte zu einem neuen Geschäftsmodell auf einem ordentlichen Weg zu sein scheint, stellt sich angesichts dieser Beschreibung tatsächlich immer wieder die Frage, wie die Bank die Lasten ihrer Vergangenheit bewältigen und ihre Zukunft sichern kann. Das geschieht in einem fortschreitenden Prozess, den wir im Beteiligungsausschuss begleiten. Daher ist auch der heutige Bericht der Ministerin nur eine Momentaufnahme.
Die Kernkapitalquote der Bank belief sich zum 30.09. auf 9,4 %. Auch wenn sich die Bank in ihrer Pressemitteilung vom 7. Dezember freut, dass sie weiterhin oberhalb der Anforderungen der Europäischen Bankenaufsicht von 9 % liegt, so müssen die Konsequenzen eines Nicht- Erreichen dieser Quote, beziehungsweise die Wege, diese Quote zu verbessern, hier erörtert werden. 2



Die Summe der risikogewichteten Aktiva – insbesondere durch die anhaltende Krise der Schifffahrt – wird sich weiter erhöhen. Das können wir mittlerweile fast täglich in den noch verbleibenden Zeitungen lesen. Dabei geht es um den Betrag von rund 30 Mrd. Euro, von denen gut die Hälfte ausfallgefährdet sein soll. Die im Bericht nur kurz angesprochenen eigenen Maßnahmen der Bank werden wohl kaum ausreichen, um diese Risiken aufzufangen.
Das Ministerium bereitet vernünftigerweise eine Garantieausweitung vor und hat die erforderlichen Verhandlungen mit der EU begonnen, die hoffentlich ein positives Ergebnis bringen. Alles andere würde die Situation massiv erschweren. Und ein privater Retter, der Teile einer möglichen Garantieerhöhung übernimmt, ist anscheinend nicht in Sicht.
Eine Aussage dazu, ob auch der der SOFFIN oder nur die Länder selbst für eine Garantieerhöhung eintreten, fehlt allerdings noch, Frau Ministerin. Eine Eigenkapitalerhöhung wäre natürlich auch möglich, ist aber realistischerweise auszuschließen. Ob dies – 2 bis 3 Prozent Erhöhung hat die Ministerin genannt – die Forderung der FDP nach einer nachhaltigen Stärkung der Kernkapitalquote erfüllt, kann sicherlich nur unter Vorbehalt gesagt werden. Es sei denn, jemand hätte marktprophetische Eigenschaften.
Es kann nur eine Analyse auf der Grundlage der gegenwärtigen Ergebnisse erfolgen und daraus eine Prognose entwickelt werden. Und diese Prognose besagt, dass die Ziehungswahrscheinlichkeit der bisherigen Länder-Garantie steigt. Sie besagt, dass von 2019 bis 2025 ein Betrag von bis zu 1,3 Mrd. zu leisten wäre. In welcher Form dies dann geschehen könnte, muss zu gegebener Zeit sehr offen diskutiert werden. Inwieweit die Mittel der HSH- Finanzfonds Anstalt dazu beitragen und inwieweit die Länder Geld aufwenden müssten, ist rechtzeitig zu klären.
Die CDU hat in der September-Tagung noch den Aufbau einer Risikovorsorge für die HSH im Haushalt 2013 angemahnt. Sie scheinen sich nun doch dem Kurs der Landesregierungen in diesem Punkt angenähert und das verständlicherweise fallen gelassen zu haben.
Eine sehr positive Meldung gibt es im Zusammenhang mit der Bank: Der Aufsichtsrat wird umbesetzt. Die Landesregierung wird endlich wieder direkt im Aufsichtsrat vertreten sein. Es war nicht hilfreich, manche Information aus der Zeitung erfahren zu müssen und dann noch zu 3



erfahren, dass die Regierung selbst auch nicht früher informiert wurde. Daher ist es gut, dass Herr Losse-Müller künftig die Interessen des Landes in diesem Gremium wahrnehmen wird und sich der Informationsfluss verbessert. Er wird der richtige Mann an der richtigen Stelle sein.
Die HSH-Krise hat uns gelehrt, sorgfältiger Informiert werden zu müssen, auch vielen Aussagen zu misstrauen, aber es darf kein Wettbewerb im Schwarzmalen daraus werden. Unser gemeinsames Ziel in Bezug auf die HSH Nordbank sollte es bleiben, Schaden vom Land Schleswig-Holstein abzuwenden.
Wir werden die Entwicklung weiterhin kritisch im nicht-öffentlichen Beteiligungsausschuss begleiten und es ist gut, wenn nicht nur im Beteiligungsausschuss, sondern auch im Landtag öffentlich die Situation der Bank und die Maßnahmen zur Bewältigung der Krisensituation diskutiert werden.