FDP-Landtagsfraktion Schleswig-Holstein 1



Presseinformation
Wolfgang Kubicki, MdL Nr. 492 / 2012 Vorsitzender Christopher Vogt, MdL Stellvertretender Vorsitzender Dr. Heiner Garg, MdL Kiel, Donnerstag, 13. Dezember 2012 Parlamentarischer Geschäftsführer



Finanzen / Haushaltsentwurf 2013



www.fdp-sh.de Wolfgang Kubicki: Der Stellungnahme des Landes- rechnungshofs ist nichts hinzuzufügen!
Zur Stellungnahme des Landesrechnungshofes über den Haushaltsentwurf 2013 erklärt der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Wolfgang Kubicki:
„Der Landesrechnungshof stellt der Koalition ein vernichtendes Urteil aus: Die Landesregierung verlasse mit ihrem Haushalt den eingeschlagenen Kurs der Haushaltskonsolidierung. Der Landesrechnungshof stellt fest, dass der Abbau des strukturellen Defizits keinen Selbstzweck darstelle, sondern dass es dabei um die Zukunftsfähigkeit des Landes und um die Entlastung der immer höheren Zinszahlungen geht. Deutlich verweist der Landesrechnungshofpräsident da- rauf, dass die Landesregierung mit dem Haushaltsentwurf 2013 die Position des Landes beim Abbau des strukturellen Finanzierungsdefizits verschlechtere.
Wörtlich heißt es hierzu: ‚Anstatt das strukturelle Finanzierungsdefizit gegen- über dem Haushalt 2012 weiter zu senken, wird es mit dem Haushaltsentwurf 2013 sogar noch erhöht.’ Und weiter: ‚Die Landesregierung schöpft damit die landesrechtliche Obergrenze aus.’
Von Seiten des Landesrechnungshofes wird auch bewusst auf die zunehmen- den Probleme des Fachkräftemangels und den angekündigten Verzicht der Landesregierung auf der zeit- und inhaltsgleichen Übertragung des Tarifvertra- ges auf die Beamten hingewiesen. So heißt es im Bericht wörtlich: „Nullrunden für Beamte und Stellenhebungen für wenige sind keine Erfolg versprechende Methode. (…) Der Landesrechnungshof empfiehlt daher erneut, Personal zu sparen und nicht weiter am Personal zu sparen.“ Der Landesrechnungshof geht eindringlich auf den Rückgang der Einnahmen aus der Oberflächenwasserab- gabe ein, die die FDP bereits im Landtag thematisiert hat und weist auch noch zusätzlich auf die von uns ausgemachte Gefahr aus, dass der Beitrag für die Eingliederungshilfe im Haushaltsentwurf mit 10 Millionen Euro zu niedrig ange- setzt wurde.
In der Stellungnahme heißt es: „Damit wird die Landesregierung ihrem eigenen Anspruch aus dem Koalitionsvertrag „alternativ statt additiv“ nicht gerecht. Dem ist absolut nichts hinzuzufügen!“ Susann Wilke, Pressesprecherin, v.i.S.d.P., FDP-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431 / 988 1488, Telefax: 0431 / 988 1497, E-Mail: susann.wilke@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-sh.de