FDP-Landtagsfraktion Schleswig-Holstein 1



Presseinformation Es gilt das gesprochene Wort.

Nr. 491 / 2012 Wolfgang Kubicki, MdL Vorsitzender Christopher Vogt, MdL Kiel, Donnerstag, 13. Dezember 2012 Stellvertretender Vorsitzender Dr. Heiner Garg, MdL Parlamentarischer Geschäftsführer
Hochschule / Sondervermögen Hochschulsanierung

Christopher Vogt: Finanzielle Spielräume von



www.fdp-sh.de Schwarz-Gelb für die Hochschulsanierung nutzen
In seiner Rede zu TOP 7, 33 und 58 (Gesetzentwurf über die Errichtung eines Sondervermögens Hochschulsanierung und zur Änderung des Haus- haltsgesetzes 2011/12 sowie Antrag zum Hochschulpakt 2020 und Bericht zur baulichen Situation an den Hochschulen) erklärt der Stellvertretende Vor- sitzende und hochschulpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Christopher Vogt:
„Im November-Plenum hatten wir das Zugeständnis gemacht, dass wir zu- nächst lediglich einen mündlichen Bericht von der Landesregierung zum Hoch- schulbau bekommen. Wir hatten den Berichtsantrag gestellt, um uns einen bes- seren Überblick über den baulichen Bedarf an den Hochschulen und die ent- sprechenden Vorstellungen der Landesregierung, wie dieser Bedarf in dieser Legislaturperiode gedeckt werden soll, zu verschaffen. Wir wollen uns umfas- send mit diesem Problem auseinandersetzen. Und Frau Ministerin, ich muss leider sagen: So sehr viel schlauer sind wir da nun durch den mündlichen Be- richt nicht geworden. Der Bedarf ist natürlich gewaltig, aber wir hätten heute gern von Ihnen gehört, welche Neubauprojekte und Sanierungen in dieser Le- gislaturperiode vorgesehen sind. So wurde es in dem Berichtsantrag, den die- ses Hohe Haus im November beschlossen hatte, ja auch gefordert. Darauf ha- be ich leider keine konkrete Antwort gehört, was sehr bedauerlich ist. Immerhin: Die Frage nach den Prioritäten haben Sie uns heute beantwortet. Es bleibt aber die Frage, wie die angesprochenen zusätzlichen Mittel vom Bund und von der EU akquiriert werden sollen. Wir werden deshalb an dem Thema weiter dran- bleiben.
Uns eint, dass wir den Hochschulen Schritt für Schritt helfen wollen. Das Son- dervermögen, das aus dem schwarz-gelben Haushalt 2012 gebildet werden soll, ist ein guter Anfang, um den Sanierungsstau an unseren Hochschulen auf- zulösen. Dringend benötigte Sanierungen werden vorgezogen und bringen mehr Spielraum in den kommenden Haushalten, die den Hochschulen zu Gute kommen müssen.
Festzuhalten ist, dass die von uns erwirtschafteten Spielräume aus dem Haus- halt 2012 genutzt werden, um den Investitionsstau an den Hochschulen anzu- packen. Der Präsident des Landesrechnungshofs hat uns gestern im Finanz- ausschuss noch einmal völlig zu Recht darauf hingewiesen, dass dieses Vor- Susann Wilke, Pressesprecherin, v.i.S.d.P., FDP-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431 / 988 1488, Telefax: 0431 / 988 1497, E-Mail: susann.wilke@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-sh.de 2 gehen – freundlich ausgedrückt – haushaltstechnisch nicht allzu vorbildlich ist. Wir unterstützen dieses Vorgehen dennoch, wehren uns aber gegen lächerliche Behauptungen aus den Reihen der Koalition, dass Schwarz-Gelb für den Sanie- rungsstau an den Hochschulen verantwortlich sei. Jeder, der diesen Unsinn be- hauptet, kennt unsere Hochschulen nicht oder möchte die Öffentlichkeit hinter die Fichte führen. Da ist jahrzehntelang zu wenig passiert.
Wir nutzen Spielräume auf dem Weg zum ausgeglichenen Haushalt. Wir finan- zieren dieses Sondervermögen aus neuen Schulden, die wir eigentlich für Zins- zahlungen vorgesehen hatten. Schuldenfinanzierung ist aus meiner Sicht kein Grund, sich auf die Schulter zu klopfen. Dass wir diese Kredite nun jedoch für dringend benötigte Investitionen verwenden anstatt damit Zinsen zu bezahlen, ist immerhin positiv.
Meine Fraktion hat vorgeschlagen, dass der Landtag ein Sondervermögen Hochschulbau bzw. Hochschulsanierung in Höhe von 50 Mio. Euro einrichtet. Wir wollten den Vorschlag der Koalitionsfraktionen also um 20 Mio. Euro auf- stocken. Der Betrag wurde von uns nicht einfach nach der Methode ‚viel hilft viel‘ als populäre Forderung aus der Opposition heraus gewählt, wir haben uns schlichtweg an dem noch verfügbaren Zinsspielraum in Höhe von knapp 60 Mio. Euro für das Jahr 2012 orientiert. Wir begrüßen es, dass die Koalitions- fraktionen sich unserem Vorschlag sehr stark angenähert haben. Uns wurde aus den Reihen der Koalition zunächst ja sogar Zustimmung zu unserem Ände- rungsvorschlag signalisiert. Durch den Gipfel zwischen Land und Kommunen hat sich Ihre Haltung ja da nun leider etwas verändert. Wir finden unseren Vorschlag nach wie vor besser, werden aber die Beschlussempfehlung des Finanzausschusses mit Ihrem Vorschlag – 40 Millionen Euro für den Hoch- schulbau, 11,5 Millionen Euro für die Sanierung von Schulen und Kindergärten – im Sinne der guten Sache mittragen. Manchmal ist auch die zweitbeste Lösung eine gute Lösung.
Ich hatte es bereits gestern im Finanzausschuss deutlich gemacht und ich möchte es hier noch einmal betonen: Die Landesregierung sollte die zusätz- lichen Mittel nutzen, um nicht nur die Sanierung von Hochschulgebäuden in Kiel vorzuziehen, sondern auch um den Bedarf an benötigten neuen Gebäuden in Lübeck und Flensburg schneller als vorgesehen abzudecken.
Ich war gestern zunächst einigermaßen erschrocken, als von Vertretern der Koalition erklärt wurde, dass nur die energetische Sanierung beschleunigt wer- den soll. Der Einwand der Finanzministerin, dass durch diese Maßnahmen an- dere Projekte in den nächsten Jahren vorgezogen werden sollen, wurde ich dann einigermaßen beruhigt. Wir werden Sie beim Wort nehmen, Frau Finanz- ministerin!
Wenn die Koalition das Thema Bildung glaubwürdig als Schwerpunkt setzen möchte, aber dann mit zusätzlichen Mitteln aus dem Spielraum des schwarz- gelben Haushalts 2012 die Lehre an den Hochschulen nicht auch spürbar ver- bessern würde, dann wäre das nicht viel mehr als ein Etikettenschwindel. Wir werden genau darauf achten, dass dieses Sondervermögen auch wirklich bei den Hochschulen ankommt und nicht zur Haushaltstrickserei wird.
Wir sind uns insofern einig, als dass die Sanierung der bestehenden Gebäude Vorrang haben muss vor dem Bau weiterer Gebäude. Neben der Sanierung der teilweise stark sanierungsbedürftigen Gebäude vor allem an der Kieler Uni darf aber auch der notwendige Neubau von Gebäuden an anderen Hochschulen nicht vergessen werden. Die bauliche Situation ist an unseren Hochschulen un- terschiedlich. Es wurde überall zu wenig investiert, aber Vorlesungen in Kino- Susann Wilke, Pressesprecherin, v.i.S.d.P., FDP-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431 / 988 1488, Telefax: 0431 / 988 1497, E-Mail: susann.wilke@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-sh.de 3 Sälen oder zu später Stunde aufgrund des Raummangels können keine Lösun- gen auf Dauer sein. Die Fachhochschule Lübeck sollte schnellstmöglich Mittel für ein neues Seminar-Gebäude bekommen. Darauf werden wir drängen.
Von dem sogenannten PROFI-Programm halten wir nicht besonders viel, es ist aber auch für uns völlig klar, dass unsere Hochschulen angesichts des Investi- tionsstaus und der anstehenden Herausforderungen mehr Mittel brauchen. Ich fordere die Landesregierung deshalb dazu auf, die Blockadehaltung bei der Aufhebung des Kooperationsverbotes aufzugeben und sich kompromissbereit zu zeigen. Wie gesagt, manchmal ist auch die zweitbeste Lösung eine gute Lösung, wenn die Chance besteht, dass man so zu Mehrheiten kommen kann.
Gestern hat der Senat der Lübecker Universität einstimmig beschlossen, die Universität in eine Stiftungsuniversität umwandeln zu wollen. Wir begrüßen das und beglückwünschen die Universität zu diesem deutlichen Signal. Der Begriff der Stiftungsuni ist ja etwas irreführend, es soll ja eine Zuwendungsstiftung werden, um gesichert zu sein und autonomer zu werden. Wir freuen uns, dass der eine oder andere hier im Plenum seine Abneigung gegen dieses Modell mittlerweile offenbar abgelegt hat. Die Landesregierung sollte den Start des Stiftungsmodells so früh wie möglich ermöglichen – nicht erst Anfang 2015, sondern nach Möglichkeit bereits, wie von uns geplant, Anfang 2014. Meine Fraktion setzt sich grundsätzlich für möglichst autonome Hochschulen ein. Wir werden dazu im nächsten Jahren auch entsprechende parlamentarische Initiati- ven starten, die den Hochschulen auch neue Möglichkeiten zum Abbau des In- vestitionsstaus geben werden. Das Stiftungsmodell in Lübeck ist ein guter An- fang!
Die Koalitionsfraktionen haben uns heute ja auch einen Antrag vorgelegt, indem sie eine dritte Programmphase des Hochschulpakts für die Zeit nach 2015 for- dern. Die gesamte Verwaltungsvereinbarung ist ja schon darauf angelegt, dass es – wenn es die Länder denn wünschen – eine dritte Programmphase geben wird. Wir halten angesichts der prognostizierten Zahlen eine dritte Phase eben- falls für sinnvoll und die Chancen sind ja auch gut, dass es sie geben wird.
Da ich davon ausgehe, dass die Ministerin sich auch ohne einen heutigen Be- schluss des Landtages für eine dritte Programmphase einsetzen wird, sollten wir Ihren Antrag nutzen und uns im Ausschuss ausführlicher damit zu beschäf- tigen. Dort sollten wir uns vor allem über die Frage der Ko-Finanzierung für die zusätzlichen Studienplätze unterhalten. Ich beantrage deshalb die Überweisung des Koalitionsantrages in den Bildungs- und in den Finanzausschuss!“



Susann Wilke, Pressesprecherin, v.i.S.d.P., FDP-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431 / 988 1488, Telefax: 0431 / 988 1497, E-Mail: susann.wilke@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-sh.de