Haushaltspolitik
Nr. 557/12 vom 13. Dezember 2012
Johannes Callsen zu TOP 7 + 33 + 58: Realisierte Einsparungen für Investitionen nutzen
Es gilt das gesprochene Wort Sperrfrist Redebeginn
Die Grundlage dafür, dass wir heute im Landtag in der Lage sind, Finanzmittel für die Bildung von Sondervermögen zur Verfügung zu stellen, hat drei wesentliche Gründe:
1.) Die wirtschaftliche Situation Deutschlands und Schleswig-Holsteins war in diesem Jahr hervorragend. Die Steuereinnahmen des Staates liegen auf Rekordniveau.
2.) Bedingt durch das niedrige Zinsniveau hat das Land Schleswig-Holstein erhebliche Zinsersparnisse.
3.) Die solide Haushaltsführung und der konsequente Abbau des strukturellen Defizits aus dem Doppelhaushalt 2011 und 2012 der CDU-FDP Landesregierung hat dazu geführt, dass unser Land seit 1970 wieder einen nahezu ausgeglichenen Haushalt fahren konnte. Die „schwarze Null“ steht!
Das – meine Damen und Herren – das ist gut für die Glaubwürdigkeit von Politik, das ist ein guter Tag für unser Land, das ist ein guter Tag für Schleswig-Holstein!
Pressesprecher Dirk Hundertmark Landeshaus, 24105 Kiel Telefon: 0431 988-1440 Telefax: 0431-988-1443 E-Mail: info@cdu.ltsh.de Internet: http://www.cdu.ltsh.de


Seite 1/5 Als Rot-Grün im Jahre 2005 von Bord ging, hatte das Land Schleswig-Holstein eine Neuverschuldung in Höhe von rund 1,5 Milliarden Euro CDU und FDP übergaben im Jahre 2012 an die „Dänen-Ampel“ einen Haushalt, der nun am Ende eine „schwarze Null“ präsentiert. Darauf sind wir stolz!
Die „Dänen-Ampel“ legte uns vor nicht allzu langer Zeit einen Haushaltsplanentwurf für das Jahr 2013 und jüngst ihre „Nachschiebeliste“ vor. Das Ergebnis: 460 Millionen Euro neue Schulden. Das, meine Damen, meine Herren, das ist der Unterschied zwischen den bürgerlichen Parteien der Mitte – CDU und FDP einerseits und der parlamentarischen Linken mit SPD – Grünen und dem SSW andererseits.
Die CDU ist stolz darauf mit diesem Ergebnis konkret mehr zur Zukunftssicherung dieses Landes beigetragen zu haben, als die Vertreter der „Dänen-Ampel“ in allen wohlgemeinten Reden. Und wenn Rot-Grün im Bundesrat nicht eine Blockadepolitik gegen das Steuerabkommen mit der Schweiz fahren würde, dann hätte Schleswig-Holstein auch für das Haushaltsjahr 2013 mehr Handlungsspielraum. Aber wohin die Gier nach politischer Macht unter dem Deckmantel der so genannten "Gerechtigkeit“ führt, wird uns dieser Tage wieder vor Augen geführt:
Durch das Abkommen sollten allein im nächsten Jahr bis zu zehn Milliarden Euro in die Kassen der 16 deutschen Länder-Haushalte fließen. Schleswig-Holstein hätte 500 Millionen Euro Steuermehreinnahmen verbuchen können, denn Bundesfinanzminister Dr. Wolfgang Schäuble hatte den Ländern angeboten, ihnen die gesamten Einnahmen aus der Nachbesteuerung zu überlassen. Rot-Grün argumentiert aber in ganz ideologischer Tradition: „Lieber gar kein Abkommen, als ein schlechtes Abkommen!“ – Das ist Pseudo-Gerechtigkeit. Ja, wo leben Sie denn?
Sind Sie denn ernsthaft davon überzeugt, dass die Schweiz noch einmal nachverhandeln werden wird, obwohl der Schweizer Bundesrat schon mehrfach betont hat, dass die Grenze des Verhandelns hier nun erreicht ist? Wo leben Sie eigentlich, meine Damen und Herren von SPD und Bündnis `90/DIE GRÜNEN!
Die Pauschalbesteuerung gilt rückwirkend für zehn Jahre und mit den niedrigeren Prozentsätzen zwischen 21 und 41 Prozent einmalig. Ab dem Jahre 2013 gelten deutsche Steuersätze, die die Schweizer Vollzugsbehörden für uns dann umsetzen.
Wie politisch naiv und töricht können rote und grüne Politiker nur sein. Aber es stehen ja noch wichtige Landtagswahlen in Niedersachsen an. Ein Schelm,

Seite 2/5 wer Böses dabei denkt! Für uns ist klar: SPD und Grüne vermasseln für Schleswig-Holstein sichere Einnahmen in Höhe von 500 Millionen Euro und der SSW schaut dabei zu. Machen Sie sich doch wirklich einmal gerade, Lars Harms und Co.!
Das Errichten eines Sondervermögens neben dem originären Budget ist nicht neu, - ich verweise auf die 60 Millionen Euro, die wir 2009 für den Kita-Ausbau zur Verfügung gestellt haben -, hat aber auch in diesem Fall seinen Sinn: Die Zinsersparnisse stehen uns in diesem Haushaltsjahr, im Jahr 2012 zur Verfügung. Geplant waren im Mai bei der Fortschreibung der Finanzplanung mehr Ausgaben für Zinszahlungen.
Heute stehen uns – nach unseren Berechnungen – knapp 70 Millionen Euro zu.
Diesen Spielraum wollen wir nutzen, um einmalige Investitionen in den Krippenausbau sowie in die Sanierung der Hochschulen und der Landesstraßen vorzunehmen. Unsere Vorschläge bleiben konsequent im Rahmen dessen, was wir auch in den vergangenen Jahren postuliert haben:
Wir sparen nicht um des Sparens Willen, sondern wir halten auch weiterhin unseren klugen Kurs, für zusätzliche Investitionen auch nur ausschließlich bereits realisierte Einsparungen aufzuwenden.
Und das wollen wir dort tun, wo es den Menschen in unserem Land am meisten hilft!
Der gewaltige Investitionsstau in all diesen Bereichen ist hinlänglich bekannt. Indem wir dort investieren, entlasten wir zugleich auch die Haushalte der kommenden Jahre.
Das Land Schleswig-Holstein kommt logischerweise nicht umhin, die nötigen Ersatzinvestitionen zu leisten.
Für die Sanierung der Hochschulen wollen wir dann 30 Millionen Euro im Haushalt ausbringen. Damit – und die Anträge der Regierungskoalitionen sowie der FDP und Piraten fordern nichts anderes – tätigen wir Ersatzinvestitionen. Nicht aber die Förderung neuer Projekte oder im Hochschulbereich. Der dringend benötigte Neubau in Flensburg ist damit nicht finanzierbar.
Und Herr Kollege Andresen, wenn Sie im Finanzausschuss gestern betonten, dass Sie mit Kollege Harms vor Ort die Sporteinrichtungen und insbesondere die Schwimmhalle besichtigt hätten, dann mag dies löblich sein, dass Sie sich

Seite 3/5 informiert haben – wir sind aber der Meinung, dass bei Abwägung aller erforderlichen Maßnahmen andere Prioritäten gesetzt werden müssen. Die CDU beantragt weiter, den Kommunen für den Ausbau der Kindertagesbetreuung im Krippenbereich 25 Millionen Euro zur Verfügung zu stellen. Wir freuen uns, dass die Regierungskoalitionen sich in Richtung unseres Gesetzentwurfes angenähert haben.
Wir wollen aber nicht nur die energetische Sanierung. Wir wollen einen zahlenmäßigen und einen qualitativen Ausbau für unsere kleinsten Kinder! Wir wollen den schnelleren Ausbau der frühkindlichen Bildung und der Sprachförderung.
Wir investieren mit diesem nennenswerten Betrag eben nicht nur in Beton, sondern auch in die Köpfe unserer Kinder! Sondervermögen Landesstraßen-Sanierung. Die Regierungskoalitionen betonen stets, dass der Straßenbau und die Straßensanierung nicht Schwerpunkt des Koalitionsvertrages sei.
Sie verhindern damit, dass Infrastruktur auch Zukunft für den Wirtschaftsstandort Schleswig-Holstein bedeutet. Wir brauchen eine moderne Infrastruktur. Nicht nur für die Menschen im ländlichen Raum, sondern insbesondere für unsere Wirtschaft.
Unsere heimischen Unternehmen und ihre Mitarbeiter erwirtschaften tagtäglich unseren Wohlstand. Alle Unternehmen benötigen sichere Landes- und Bundesstraßen, damit Erträge erwirtschaftet werden und die Steuereinnahmen für andere, ebenfalls wichtige Projekte im Land finanziert werden können. Sie streichen den kompletten Neubau von Straßen.
Sie investieren das Minimum im Bereich der Ersatzinvestitionen. Meine Damen und Herren Regierungsabgeordnete, in dieser Zeit und bei knappen Kassen ist weder der Zeitpunkt für ideologische Debatten noch Geld da für ideologische Projekte! Wir werden Sie heute stellen und auch morgen stellen! Ich versichere Ihnen, wir werden es den Menschen draußen immer wieder sagen: Rot, Grün und SSW verspielen die Zukunft dieses Landes in unverantwortlicher Weise!
Die CDU konsolidiert, um investieren zu können. Wir sparen nicht um des Sparens Willen – denn Sparen ist kein Selbstzweck! Unser Gesetzentwurf ist der Versuch, den gigantischen Investitionsstau im Ansatz auf zu lösen. Wir bleiben alle in der Pflicht, auch in den nächsten Jahren die Investitionsquote zu erhöhen, damit dieses Land zukunftssicher wird.
Die neue Regierungskoalition ist allerdings ganz offensichtlich nicht in der

Seite 4/5 Lage, einen konstruktiven Vorschlag der Opposition aufzunehmen. Dies ist bedauerlich und bedenklich zugleich. Aber wir werden nicht müde, stets konstruktive Vorschläge diesem hohen Hause zu unterbreiten. Denn wir setzen nicht auf Ideologie, sondern auf Zukunft für Schleswig-Holstein.



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