Presseinformation Kiel, den 13.12.2012

Es gilt das gesprochene Wort



Lars Harms

TOP 7, 33 + 58 Gesetzentwurf über die Errichtung eines Sondervermögens Hochschulsanierung und zur Änderung des Haushaltsgesetzes 2011/2012 sowie Antrag zum Hochschulpakt 2020 und Bericht zur baulichen Situation an den Hochschulen Drs. 18/297, 376, 381 und 361
Ich habe in der letzten Debatte darauf hingewiesen und ich wiederhole mich da gerne: CDU
und FDP haben es in ihrer Regierungszeit nicht fertig gebracht, spürbare Verbesserungen bei
der baulichen Situation unserer Universitäten zu erreichen. Das Ergebnis kann man an den
Hochschulen und Fachhochschulen im Land deutlich sehen: Ob nun marode Gebäude, die von
Schimmel befallen sind und nicht selten eine verheerende Energiebilanz aufweisen oder
desolate Zustände bei sanitären Anlagen oder ganzen Schwimmbädern - alles scheint hier
möglich. Wenn man dazu bedenkt, dass die Studierendenzahlen in den vergangenen zehn
Jahren um 30 Prozent gestiegen sind, und dass sich der bestehende Sanierungsstau schon
ähnlich lange abzeichnet, kommt das schon einem Armutszeugnis gleich.


Wir haben diesen dringenden Handlungsbedarf schon aus der Opposition heraus gesehen und
angemahnt. Und wir haben uns in den Koalitionsverhandlungen ganz bewusst auf eine 2
deutliche Stärkung des gesamten Bildungsbereichs verständigt. Für den Hochschulbereich
bedeutet das vor allem eins: Wir wollen die Leistungsfähigkeit der Universitäten spürbar
erhöhen. SSW, Grünen und SPD ist dabei klar, dass hierfür auch entsprechende Mittel in die
Hand genommen werden müssen. Wir wollen durch gezielte Maßnahmen zu einem
attraktiven Studienstandort mit einer entsprechend modernen und effizienten Infrastruktur
beitragen. Dies ist nicht zuletzt deshalb dringend nötig, weil die Studienanfängerzahlen weiter
steigen. Dieser Trend wird voraussichtlich erst mit dem doppelten Abiturjahrgang im Jahre
2016 einen Höhepunkt erreichen. Und zum Glück wird die Zahl der Studienanfänger
voraussichtlich auch danach auf einem hohen Niveau bleiben. Ich hoffe wirklich sehr, dass
nicht nur Rot-Grün-Blau allein ein großes Interesse daran hat, diese jungen Menschen im Land
zu halten und ihnen eine echte Perspektive zu bieten.


Auch uns ist bekannt, dass Schleswig-Holstein zu den Konsolidierungsländern zählt. Wenn wir
den Investitionsbedarf für die kommenden Jahre allein für unsere Hochschullandschaft
schätzen, kommen wir schnell auf mehrere hundert Millionen Euro. Das gibt unser Haushalt
ganz einfach nicht her. Mit dem zweckgebundenen Sondervermögen für besonders dringliche
und umfangreiche Sanierungs- und Modernisierungsmaßnahmen verschaffen wir den
Universitäten erst einmal Luft zum Atmen. Auch der zusätzliche Teil aus den Mitteln des
Programms PROFI wird hier helfen. Doch aus Sicht des SSW müssen wir uns dringend
Gedanken über weitere Möglichkeiten machen, um an die nötigen Mittel für unsere
Hochschulen zu kommen.


Wenn es um die Akquise zusätzlicher Gelder geht, dann müssen nicht nur ausreichende
Forschungsbaumittel des Bundes für Neubauten und Großgeräte, sondern auch eine
angemessene Höhe der Kompensationsmittel aus Berlin für den Hochschulbau insgesamt
erwähnt werden. Hierfür wird sich die Landesregierung genauso hartnäckig einsetzen, wie für
die in unserem Antrag geforderte Bereitstellung zusätzlicher Mittel für die Schaffung weiterer
Studienplätze im Rahmen des Hochschulpakts. Auch Finanzquellen auf europäischer Ebene 3
müssen mitgedacht und erschlossen werden. Aber trotz allem dürfen wir uns nichts
vormachen: Wir werden in Zukunft nicht darum herum kommen, Schwerpunkte zu setzen und
wir werden uns in diesem Bereich auch über ÖPP-Maßnahmen oder Mietmodelle unterhalten
müssen.


Natürlich ist in dem einen oder anderen Fall noch erhebliches Verhandlungsgeschick gefragt.
Aber nach Auffassung des SSW werden wir mit den genannten Maßnahmen von Seiten des
Landes für spürbare Verbesserungen im Hochschulbereich sorgen können. Wir halten damit
Wort und unterstützen unsere Hochschullandschaft bei der Erfüllung ihres wichtigen
Bildungsauftrags. Und wir hoffen, dass hiervon bereits diejenigen, die heute studieren,
profitieren. Uns ist dabei völlig klar, dass wir die Studenten von morgen und übermorgen auf
keinen Fall vergessen dürfen. Aus diesem Grund haben substanzielle Verbesserungen im
Bereich Kita und Schule hohe Priorität für diese Landesregierung. Ich denke, mittlerweile ist
allen Anwesenden klar, dass wir den gesamten Bildungsweg im Blick behalten müssen, weil
wir in Zukunft deutlich mehr hochqualifizierte junge Menschen in unserem Land brauchen.


Beim Thema Kleinkinder-Betreuung ist es mir für den SSW besonders wichtig, zu betonen, dass
die gefundene Einigung mit den Kommunen größte Anerkennung verdient. Am Ende
schwieriger Verhandlungen steht nicht nur ein Ergebnis, mit dem beide Seiten sehr gut leben
können. Es ist vor allem ein hervorragendes Ergebnis für unsere Kleinsten, weil ihr Platz in der
Krippe dauerhaft gesichert wird. Mit der Entscheidung, die Betriebskosten nicht nur in Teilen
rückwirkend sondern selbstverständlich auch aufwachsend zu tragen, wird die frühkindliche
Bildung nachhaltig gestärkt. Und mit den zusätzlichen Mitteln für die energetische Sanierung
im Kita- und Schulbereich können die Kommunen langfristig deutliche Einsparungen erzielen.
Insgesamt lässt sich hier vor allem eins festhalten: Im Gegensatz zu unseren Vorgängern von
CDU und FDP, die in diesem wichtigen Bereich lieber keine besondere Verantwortung tragen
wollten und nicht zuletzt auf eine saftige Klage zugesteuert sind, leisten wir einen erheblichen
Beitrag zur Entlastung der kommunalen Familie. 4
Egal ob Kita, Schule oder Universität. Wir haben den Anspruch, unser Bildungssystem
moderner zu gestalten und auf solide Füße zu stellen. Uns ist bewusst, dass wir hier erst am
Anfang stehen. Aber wir haben klare Prioritäten in diese Richtung gesetzt. Es ist also
folgerichtig und nur konsequent, wenn wir vorhandene Spielräume für diese wichtigen
Investitionen in die Zukunft Schleswig-Holsteins nutzen. Dies gilt ausdrücklich auch in Zeiten
der Haushaltskonsolidierung. Diejenigen, die es sinnvoller finden, hier nichts zu tun, wie die
alte Regierung, möchte ich folgendes fragen: Was nützt uns die schwarze Null im Jahr 2020,
wenn die Bildungslandschaft im Gegenzug völlig ausgetrocknet ist?


SPD, Grüne und SSW wollen eine solche Situation in jedem Fall verhindern. Wir sehen unsere
klare Verantwortung für die Bürgerinnen und Bürger in Schleswig-Holstein. Und wir sehen das
Recht jedes Einzelnen auf Bildung von möglichst hoher Qualität. Deshalb nutzen wir die
vorhandenen Spielräume für diese absolut sinnvollen und nachhaltigen Maßnahmen. Aus Sicht
des SSW leisten wir mit unserem Sondervermögen zur Hochschulsanierung, mit unseren
Anreizen in Richtung energetische Sanierung und mit unserem Anteil an der Schul- und
Kitafinanzierung einen handfesten Beitrag zur Zukunftsfähigkeit unseres Landes. Und diesen
Weg werden wir weitergehen.