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Kiel, 13.12.2012 Blaues Wachstum - Marines und maritimes Wachstum & Umsetzung der Resolutionen des Forums der Parlamente der Südlichen Ostsee und der Ostseeparlamentarier-Konferenz
[Volltext der Rede im Landtag Schleswig-Holstein vom 13.12.2012. Sperrfrist bis Beendigung der Rede im Plenum LTSH]
Die Entwicklungsstrategie „Südliche Ostsee 2020“ der Ostseeparlamentarierkonferenz zielt darauf ab, Bildungschancen zu verbessern, Beschäftigung zu sichern und auszubauen und die Wertschöpfung der Ostseeanrainer auf ein dauerhaft tragfähiges Fundament zu stellen. Die in der Drucksache 584/12, Chancen für nachhaltiges marines und maritimes Wachstum formulierten Ziele der Europäische Kommission – das so genannte Blaue Wachstum – verfolgt die gleiche Zielrichtung.
Die Kommission fragt sich, wie der Meeres- und Küstentourismus zum Wirtschaftswachstum und zur Schaffung sicherer Arbeitsplätze beitragen können, und wie die europäische Industrie bei der Förderung von Mineralien vom Meeresboden wettbewerbsfähig werden kann.
Was die vor uns liegenden Aufgaben zur wirklichen Herausforderung macht ist das Ziel, die wirtschaftliche Entwicklung unter den Vorgaben der HELCOM voranzutreiben. Das bedeutet: Der ökologische Zustand der Ostsee muss sich deutlich verbessern. Die wirtschaftliche Entwicklung darf nicht zu Lasten der Artenvielfalt gehen, der Eintrag von Schadstoffen und Düngemitteln muss deutlich reduziert werden. Die Europäische Kommission spricht hier von „Maßnahmen zur Vermeidung der Schädigung einzigartiger Ökosysteme“ und macht deutlich, dass es ihr dabei nicht nur um den Erhalt der Fischgründe geht. Es geht um den Schutz der Meere als Gesamtgefüge. Ein Gefüge, das Grundlage ist für die „Blaue Biotechnologie“. Vielfach ist uns der Nutzen, den wir aus der biologischen Vielfalt gewinnen können, noch gar nicht bekannt, doch unser Wissen um die Bedeutung der Biodiversität wächst beständig. So nutzen wir Schwämme bereits für die Gewinnung organischer Moleküle. Yondelis beispielsweise, ist eines der ersten aus Meeresweichtieren stammenden Krebsmedikamente. Wir lernen stets mehr über Algen und die Chancen stehen gut, dass uns das in Zukunft völlig neue Möglichkeiten der Biosynthese eröffnen wird. Auch die Biomimikri verblüfft uns immer wieder, wenn wir zum Beispiel feststellen, dass die raue Haut von Haifischen den Strömungswiderstand deutlich verringert. Ein Prinzip, dass auch bei Flugzeugen oder Schiffen funktioniert. Die Natur ist ein Labor, in dem seit Jahrmillionen Lösungen für Probleme entwickelt werden. Diese Lösungen müssen wir aufgreifen und für unsere Zwecke weiterentwickeln.
Leider steht unser Handeln, unsere fierberhafte Suche nach Öl und anderen Rohstoffen, häufig noch in einem krassen Widerspruch zu dem Anspruch, die natürlichen Ressourcen auch für die Zukunft zu sichern. Wir legen da im Moment ein ökologisches Verschuldungsprogramm auf, dass uns noch teuer zu stehen kommen könnte.
Es liegt an uns, das zu ändern. Wir haben alle Möglichkeiten dazu. Eigentlich müssen wir uns nur dazu entschließen, die Art und Weise, wie wir produzieren, zu verändern. Empfehlungen dazu finden sich auch in der Strategie Europa 2020, die sagt, dass wenn der Druck auf die natürlichen Ressourcen beständig wächst, eine Schlussfolgerung darin liegen muss, das Produktdesign an die veränderten Bedingungen anzupassen.
Ich möchte an dieser Stelle aber nicht nur Allgemeinplätze bedienen und frage daher: Was heißt das ganz konkret?
Die Antwort fällt gar nicht so schwer. Denken Sie einfach an die Energiewende. Wir sprechen da immer wieder davon, dass die günstigste Kilowattstunde diejenige ist, die wir nicht verbrauchen. Genauso ist es bei den Rohstoffen auch.
Die eigentliche Herausforderung liegt also darin, neue Technologien zu entwickeln, die aus weniger mehr machen. Und hier gibt es bereits ganz konkrete Beispiele, die uns den Weg weisen. So holt sich ein amerikanisches Unternehmen mit circa einer Milliarde Dollar Jahresumsatz – dessen Namen ich nicht nenne um Schleichwerbung zu vermieden – die verbrauchten Produkte von seinen Kunden zurück, um sie für die Herstellung neue Produkte zu verwenden. Das Material ist also nur geborgt und so konzipiert, dass es sich immer wieder verwenden lässt. Das spart Geld beim Einkauf von Rohstoffen und erhöht die Kundenbindung. So und nicht anders sieht nachhaltiges Produktdesign aus.
Wenn wir also davon reden, Rohstoffe schonend zu gewinnen, dann müssen wir zuallererst darüber sprechen, wie wir sie möglichst wirkungsvoll einsetzen. Professor Michael Braungart aus Hamburg sagt hier, dass „das Ende an den Anfang gehört“. Nicht erst Müll produzieren und dann überlegen wohin damit, sondern sich von vornherein darüber im Klaren sein, was später aus einem Produkt werden soll.
Was wir hier in Schleswig-Holstein tun sollten, ist Unternehmen, Forschung, Hochschulen, Vereine und Verbände an einen Tisch bringen, um gemeinsam die beste Lösung zu finden. Das eröffnet neue Bildungsmöglichkeiten, das schafft Beschäftigung und eine Wertschöpfung, die sich nicht erschöpft. Viele Rohstoffe sind endlich. Wenn wir auch in Zukunft Wirtschaftswachstum wollen, dann brauchen wir neue Ideen. Denn Ideen sind die einzige Ressource, die praktisch unerschöpflich ist. Eine Aussage der Entwicklungsstrategie „Südliche Ostsee 2020“ muss ich aber kritisch hinterfragen: Ich unterstelle zunächst mal, dass hinter der Entwicklung neuer Technologien zur Meeresüberwachung in Echtzeit positive Absichten stehen. Dass es darum geht, die Sicherheit auf See zu verbessern, Gefahren abzuwenden und letztlich auch Menschenleben zu retten.
Als Pirat hege ich gegenüber jeglicher Form von Überwachung aber auch einen gewisse Skepsis. Ich weise also vorsorglich darauf hin, dass jede technische Neuerung auch die Gefahr des Missbrauchs in sich birgt. Meine Fraktion und ich werden deshalb darauf achten, dass die Entwicklung technischer Sicherheitsmaßnahmen nicht in das Persönlichkeitsrecht der Bevölkerung eingreift.

Ansprechpartner: MdL Sven Krumbeck (Tel.: 0431 – 988 1639, sven.krumbeck@piratenpartei-sh.de, Twitter: @kalzifer89) Pressestelle: Dr. Stefan Appelius (Tel.: 0171 – 5444282)