Es gilt das gesprochene Wort!
Kiel, 13. Dezember 2012



TOP 12 und 13, Blaues Wachstum – marines und maritimes Wachstum / Umsetzung der Resolutionen der Ostseeparlamentarierkonferenz und des Parlamentsforums Südliche Ostsee (Drucksachen 18/257 + 18/312)



Regina Poersch:
Zukunft Meer

Als Ministerpräsidentin Simonis im Jahr 2003 das Projekt „Zukunft Meer“ ins Leben rief, trug sie der wachsenden Bedeutung der maritimen Wirtschaft für Schleswig-Holstein Rechnung. Ende 2004 folgte die Einrichtung einer Stabsstelle bei der Ministerpräsidentin, und 2005 lag der erste Bericht an den Landtag vor. Er stellte als erstes Strategiefeld Maßnahmen zur Vermeidung und Bekämpfung von Meeresverschmutzung durch Schiffe und zur Erhöhung der Schiffssicherheit in der Ostsee ins Zentrum – wie Sie wissen, mit Erfolg.
Einige der Kernbotschaften dieser Politik konnten wir ab 2005 in unseren Koalitionsvertrag mit der CDU retten. Umso mehr freue ich mich, dass unser Thema Sie offenbar überzeugt hat. Selbstverständlich sind wir dabei, wenn es darum geht, rund ums Meer Politik zu gestalten! Ihr Antrag ist mir allerdings ein bisschen zu defensiv – wie auch Ihre Politik.
Nachdem Schleswig-Holstein die integrierte Meerespolitik der EU mit auf den Weg gebracht und 2008 analog zum europäischen Aktionsplan einen regionalen verabschiedet hat, hat meine Kollegin Anette Langner zu Recht vor einem Jahr bedauert, dass es unter der CDU/FDP- Regierung Schleswig-Holstein nicht gelungen ist, die Koordinierung für einen Schwerpunktbereich der EU-Ostsee-Strategie zu übernehmen. Das hätte uns gut zu Gesicht gestanden!
Dass Sie diese Chance vertan haben, sollte uns jetzt erst recht anspornen, mit unseren Stärken nach vorn zu gehen. Unsere Kompetenz in Sachen Meer ist ein Pfund, mit dem das Land zwischen den Meeren wuchern sollte. 2



Ja! Wir halten die Punkte der EU-Kommission für wichtig. Blaues Wachstum – das heißt für uns in Schleswig-Holstein: Stärkung und Weiterentwicklung unserer Häfen – für Kreuzfahrttourismus, Güterverkehr und Offshore-Windkraft-Services, für Landstromversorgung, für Arbeitsplätze und Wertschöpfung in unserem Land. Auch im Bereich von Aquakultur und mariner Biotechnologie sind Kompetenzen aus Schleswig-Holstein gefragt. Bei alledem nicht vergessen: Wasserstraßen wie den Nord-Ostsee-Kanal und seine wirtschaftliche Bedeutung.
Mit all diesen Themen haben sich in den letzten Jahren auch die Ostseeparlamentarierkonferenz und das Parlamentsforum Südliche Ostsee beschäftigt und auch die aktuellen Resolutionen fordern die Umsetzung und Weiterentwicklung der integrierten Meerespolitik.
Schleswig-Holstein hat also ganz konkrete Interessen am Blauen Wachstum in der Ostseeregion, aber auch an der Nordsee. Die Stichworte hier lauten Energieversorgung durch Offshore-Windkraft und Nationalpark Wattenmeer.
Lassen Sie mich sehr deutlich sagen, dass sich – neben den essentiellen wirtschaftlichen Aspekten – die Ostsee- und Nordseeregion auch kulturell und gesellschaftlich weiterentwickeln muss. Das war immer auch Ausgangspunkt der 2003 / 2004 auf den Weg gebrachten Initiative „Zukunft Meer“ und ist auch Anliegen der europäischen integrierten Meerespolitik. Wirtschaftliche Entwicklung ohne gesellschaftliche Basis ist ein Mittel ohne Zweck. Deshalb sollten wir die Ostseeparlamentarierkonferenz und das Parlamentsforum Südliche Ostsee weiter stärken, damit diese ihre Schlüsselrolle bei der Vernetzung im Ostseeraum fortführen.
Und parallel dazu werden wir uns auch weiter für eine Nordseestrategie stark machen. In beiden Regionen leben Menschen, die sich mit der Geschichte und Kultur ihrer Region identifizieren. Beide Regionen sind weit mehr als ein gemeinsamer Wirtschaftsraum. Sie sind auch gemeinsame Lebensräume, die Chancen für unseren Arbeitsmarkt bieten – auch das ist Blue Growth.
Klar, dass wir uns hier engagieren und unser Land wieder zum Motor und Ideengeber machen! Die Zielrichtung Ihres Antrags zum Blauen Wachstum finden wir richtig. Wir haben sie mit unserem Antrag etwas mutiger und moderner gemacht und bitten um Ihre Zustimmung.
Was die Umsetzung der Resolutionen der Ostseeparlamentarierkonferenz und des Parlamentsforums Südliche Ostsee angeht, so ist es gute Tradition in diesem Hause, dass wir die Landesregierung auffordern, diese Resolutionen in Schleswig-Holstein umzusetzen. Wir freuen uns, dass darüber hier wieder weitgehend Konsens besteht.