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Kiel, 12.12.2012 Sven Krumbeck: Der Elternwille ist ein hohes Gut
Liebe Kollegin Klahn, Liebe Kollegin Franzen, ich bin ganz fest davon überzeugt, dass ich einer der 'Guten' hier im Plenum bin. Ich schreie nicht aus Prinzip „Hü“ wenn ein anderer „Hott“ brüllt; ich bemühe mich ganz aufrichtig darum, in jeder Äußerung und jedem Antrag einen berechtigten Sinn zu erkennen. Darum dachte ich zunächst, der absurde FDP-Antrag würde inhaltlich verbessert, wurde er aber nicht wirklich, Zwei Fragen drängen sich mir auf: An wen richtet sich der Antrag und warum wird überhaupt daran erinnert, den Elternwillen zu beachten? Das Schulgesetz - auf das Sie sich in anderen Fragen sehr gerne berufen - regelt die Frage des Elternwillens ganz klar und eindeutig. Schulleiterinnen und Schulleiter haben bisher immer nach § 44 Absatz 3 im Einvernehmen mit der Schulkonferenz und dem Schulträger beschlossen, ob an der jeweiligen Schule der acht- oder neunjährige Bildungsgang angeboten werden soll, damit bleibt die Entscheidung in der schule! An 91 von 99 Gymnasien wurden dazu einvernehmliche Beschlüsse gefasst. Lediglich in acht Fällen konnte das Einvernehmen nicht hergestellt werden, so dass das Ministerium die Pflicht hatte, zu entscheiden. Ich war da auch skeptisch, aber meine kleine Anfrage, hat hier Klarheit gebracht. Elternwille,liebe Frau Klahn, liebe Frau Franzen, ist doch stets sichtbar, weil die Schulkonferenzen drittelparitätisch besetzt sind. Hier zählt jede Stimme. Das ist demokratisch. Das kann Ihnen Ihr Fraktionsvorsitzender, Kollegin Klahn, gerne noch mal erklären, denn das tut er auch gerne hier im Plenum. Ich habe ihm da schon sehr genau zugehört und gelernt, wie bedeutsam es ist, sich Mehrheiten zu organisieren. Wenn das nicht klappt, wird man überstimmt, oder man macht es wie die Eltern in den Schulkonferenzen das ganz überwiegend tun: man ringt um und findet dann einvernehmliche Lösungen. Was mich an Ihrem Antrag ganz besonders irritiert, ist die Interessengruppe für die Sie zu sprechen glauben. Eltern - dass sind Menschen, die sich aus sehr ernsthaften Interesse an Schule beteiligen. Sie werden als solche in diesem Land sehr ernst genommen werden. Das ist keine versprengte Gruppe, sondern ein Zusammenschluss legitimierter Elternvertreter. Und gerade die Elternvertreter des Landeselternbeirats Gymnasien lehnen Ihren Vorstoß komplett ab! Die verstehen die Welt nicht mehr! Hätten Sie mit den Eltern gesprochen, wüssten Sie das! Die verfasste Elternschaft, der LEB Gymnasien, hat sich zugunsten der ausschließlichen Einrichtung von G8-Gymnasien ausgesprochen. Diese Eltern wollen das, um ihrer Schulform im gesunden Wettbewerb Profil und damit ein Alleinstellungsmerkmal zu geben, das sie stärkt. Während ich den LEB Gymnasien tatsächlich als ein Gremium wahrnehme das willens ist sachlich zu arbeiten. Da wird nicht wild geschossen gegen die vermeintliche Konkurrenz durch die Gemeinschaftsschulen, Frei von Polemik und unter dem Verzicht, Schulen gegeneinander auszuspielen, hat sich der LEB der Gymnasien für die verfasste Elternschaft positioniert. Fragt man diese Eltern, ist die Frage nach G8 oder G9 an Gymnasien längst vom Tisch. Dort weiß man, dass man ausschließlich G8 haben und G9 den Gemeinschaftsschulen überlassen will. Mit den Vertretern dieses Gremiums hatten Sie offenbar überhaupt keinen Gedankenaustausch und da frage ich mich tatsächlich, welchen Eltern Sie denn hier und heute eine Stimme geben wollen. Das schließt nicht aus, dass es Eltern gibt, die vor Ort unzufrieden sind, die etwas anderes wollen. Dann müssen diese Eltern in den Schulkonferenzen für ihre Position streiten. An dieser Stelle müssen wir uns über Verfahren unterhalten. Ich glaube nicht daran, dass man die Meinungsbildung und Entscheidungen vor Ort durch Vorschaltgesetze einerseits oder Show- Anträge andererseits ersetzen kann. Das hier ist vom Verfahren her reine Populismus, dabei bleibe ich auch nach der Änderung ihres Antrages. Über Einzelheiten, dazu bin ich bereit, können wir im Ausschuss noch einmal reden. Denn haben sie die Gelegenheit den populistischen Eindruck zu verwischen. Wollen Sie das, Frau Klahn? Ist das wirklich Ihre politische Auffassung von Demokratie? Dann formulieren Sie doch bitte einen ehrlichen Antrag zur Änderung des Schulgesetzes - davon beraten wir ja immer wieder irgendwelche mehr oder weniger ideologisch motivierten Anträge außerhalb des großen Bildungsdialogs. Da kommt ja fast täglich was Neues dazu. Das hat offenbar hier Tradition - das können Sie dann bestimmt auch so machen. Aber dann machen Sie das handwerklich richtig und stellen Sie sich nicht nach der Debatte heute hier hin und verbreiten erneut das immer wieder falsche Gerücht, der Elternwille würde in diesem Land keine Berücksichtigung in der Frage G8 /G9 finden. Überraschen sie uns nicht in letzter Minute mit neuen Anträgen, die man erst gründlich Studieren muss bevor man ihnen zustimmen kann. Elternwille, Frau Klahn, ist ein hohes Gut. Sie holen ihn immer dann aus Ihrem bildungspolitischen Bauchladen heraus, wenn es Ihnen passt. Der Elternwille, wenn es z.B. um die Einrichtung von Oberstufen an Gemeinschaftsschulen geht, ist Ihnen doch schnurzpiepegal. Auch darüber sollten wir denn mal reden ... am besten machen wir das im Ausschuss. Zustimmen können wir so aber nicht. --



Ansprechpartner: MdL Sven Krumbeck (Tel.: 0431 – 988 1639, sven.krumbeck@piratenpartei-sh.de, Twitter: @kalzifer89) Pressestelle: Dr. Stefan Appelius (Tel.: 0171 – 5444282)