Bildungspolitik
Nr. 550/12 vom 12. Dezember 2012
Heike Franzen zu TOP 17: Ein Armutszeugnis für die Bildungsministerin
Es gilt das gesprochene Wort Sperrfrist Redebeginn
Die CDU ist in der letzten Legislaturperiode sehr bewusst den Weg der selbständigen und eigenverantwortlichen Schule gegangen. Schulen müssen die Freiheit haben ihre pädagogischen Entscheidungen zur Unterrichtsgestaltung und zur individuellen Förderung ihrer Kinder eigenständig zu fällen. Dabei sollen die Rahmenbedingungen vor Ort ausschlaggebend sein. Über die Fragen, wie setzen sich die Klassen zusammen, welche Lehrkräfte unterrichten dort und welche schulischen und außerschulischen Hilfsmaßnahmen stehen zur Verfügung müssen die Schulkonferenzen unter Beteilung der Lehrkräfte, der Schülerinnen und Schüler sowie der Eltern und der Schulträger entscheiden. Dabei können die Entscheidungen der Schulen durchaus unterschiedlich sein. Das sollten wir ertragen können, wenn sich am Ende herausstellt, dass die Schulen gute Arbeit leisten und unsere Kinder erfolgreich zu ihren Bildungsabschlüssen führen. Keine Studie der Welt kann belegen, dass ausschließlich gemeinsames Lernen unsere Kinder zu besseren Bildungsabschlüssen führt.
Selbständige Schule lebt von der gemeinsamen Entscheidung für ein Bildungskonzept vor Ort. Der Elternwille ist dabei ein wichtiges Element. Die Belange und Wünsche der Eltern sind uns durchaus wichtig. Aber wir müssen
Pressesprecher Dirk Hundertmark Landeshaus, 24105 Kiel Telefon: 0431 988-1440 Telefax: 0431-988-1443 E-Mail: info@cdu.ltsh.de Internet: http://www.cdu.ltsh.de


Seite 1/3 auch die Anliegen der an Schule Beteiligten und insbesondere auch die der Lehrkräfte berücksichtigen. Um Bildungsqualität in eigenverantwortlichen Schulen zu sichern und weiterzuentwickeln bedarf es allerdings auch einer internen und externen Evaluation durch unabhängige Berater. EVIT wurde zu Recht abgeschafft. Aber wir brauchen ein System der externen Evaluation an unseren Schulen. Wenn Schulen eigenverantwortlich handeln, dann müssen sie durch Experten unterstützt und bei der Qualitätsentwicklung beraten werden.
Wir haben in der letzten Wahlperiode auch den Gymnasien die Wahlfreiheit zwischen dem Abitur nach 8 und nach 9 Jahren zugestanden. Nach wie vor ist die CDU-Fraktion ein ausdrücklicher Befürworter des Abiturs nach 8 Jahren. Wir sind der Auffassung, dass das der richtige Weg zum Abitur ist. Aber wir stehen zu unseren Entscheidungen der letzten Wahlperiode und bleiben bei der Wahlfreiheit für die Gymnasien. Es gehört zur Verlässlichkeit in der Politik, zu einmal getroffenen Entscheidungen zu stehen.
Das erwarte ich allerdings auch von der SPD, die die Regionalschule in Schleswig-Holstein mit eingeführt hat. Jetzt soll diese neue Schulart nicht mehr weiterentwickelt werden. Sie soll schlicht abgeschafft werden und dabei nimmt die Koalition auch Schulschließungen in Kauf. Das hat die Ministerin in der letzten Sitzung des Bildungsausschusses erläutert. 9 Regionalschulen sind in ihrer Existenz bedroht. Die Ministerin hat keine Absenkung der Mindestgrößen für Gemeinschaftsschulen in Aussicht gestellt. Stattdessen soll es eine Ausnahmegenehmigung für 12 Schulen geben, die die Mindestgröße nicht erreichen. Ihre Politik gefährdet aber nicht nur die Standorte von Regionalschulen, sondern natürlich auch die der Gemeinschaftsschulen, die jetzt ebenfalls die notwendige Mindestgröße von 300 Schülerinnen und Schülern nicht erreichen. Aber vermutlich wird uns Herr Stegner gleich wieder erklären, dass wir die Aussagen der Ministerin falsch interpretiert haben.
Die bildungspolitische Bilanz dieser Landesregierung ist gleich Null. Was war nicht alles im Koalitionsvertrag noch für dieses Jahr versprochen worden? Eine Änderung des Kindertagesstättengesetzes zur Sozialstaffel sollte auf den Weg gebracht werden, die zum nächsten Kindergartenjahr greift. Nichts ist passiert! Stattdessen hört man, dass man von der Sozialstaffel gar nichts mehr wissen will. Ein Maßnahmenpaket zur Minimierung von Unterrichtsausfall sollte 2012 vorgelegt werden. Nichts ist passiert! Stattdessen ist der Vertretungsfonds im November bereits mit 2 Millionen Euro überzeichnet und die Anträge zur Vermeidung von Unterrichtsausfall und der Überarbeitung von ODIS werden im Ausschuss immer wieder verschoben.
Ein Lehrerbildungsgesetz sollte 2012 eingebracht werden. Nichts ist passiert!

Seite 2/3 Außer ungeheuerlicher Ankündigungen von der Abschaffung der Gymnasiallehrerausbildung findet nichts statt. Von dieser Landesregierung hat es bisher keine einzige bildungspolitische Initiative in diesem Landtag gegeben. Die Regierungsfraktionen müssen ihre Bildungsministerin mit Fraktionsanträgen zum Jagen tragen. Bestes Beispiel dafür war die letzte Bildungsausschusssitzung. Die Ministerin kommt mit der Genehmigung von Oberstufen an Gemeinschaftsschulen nicht in die Socken und so müssen sich die Fraktionen darum kümmern. Ein Armutszeugnis für diese Landesregierung und ihre Bildungsministerin.
Lassen sie also lieber die Schulen über ihre Angelegenheiten eigenverantwortlich entscheiden. Im Gegensatz zu Ihnen wissen die was sie tun.



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