Flemming Meyer zu TOP 37 - Keine Genehmigung für Fracking in Schleswig-Holstein
Presseinformation Kiel, den 12.12.2012 Es gilt das gesprochene WortFlemming MeyerTOP 37 Keine Genehmigung für Fracking in Schleswig-Holstein Drs. 18/386 & 18/399Mit einer neunen Fördertechnik strebt die Industrie an Gas aus Gestein zu pressen. Durch dashydraulische Frakturieren – kurz Fracking – wird ein Mix aus Sand, Wasser und giftigenChemikalien in den Boden gepresst um Schiefergas freizusetzen. Das Umweltbundesamtschätzt, dass rund 1,3 Billionen Kubikmeter Gas in deutschem Schiefergestein verschlossenwird. Diese Menge würde den Bedarf für 13 Jahre decken.Was auf der einen Seite als technisches Know-how anerkannt wird, um damit auch die letztenGasvorkommen auszubeuten, wird auf der anderen Seite wegen der hohen Risiken für Naturund Mensch abgelehnt. Niemand kann exakt sagen, was im Untergrund passiert wenn dieseFördermethode Anwendung findet. So ist auch die Aussage des Chefökonomen derInternationalen Energiebehörde, Fatih Birol, zu verstehen, der Fracking als das Tor zu einemgoldenen Zeitalter der Erdgasgewinnung sieht, jedoch gleichzeitig berechtigte Bedenkengegenüber der Technik zum Ausdruck gibt. 2Es ist unbestritten, die Förderung der Rohstoffe technisch wird immer aufwendiger undriskanter. Die Frage ist jedoch, welchen Preis wollen wir dafür zahlen? Die Gefahren, die vonFracking für Mensch und Umwelt ausgehen, sind unvorhersehbar. Durch das Verpressen kannes ungewollt zu Rissen in Gesteinsschichten kommen, wodurch die hochgiftigen und zum Teilradioaktiven Stoffe in den Boden und das Grundwasser gelangen. Eine hundert prozentigeSicherheit wird nicht gewährt. Niemand kann vorhersagen, wie sich dieses Gemisch imUntergrund ausbreitet, wenn es unter hohem Druck in den Boden gepresst wird. Von daherbirgt bereits die Anwendung dieser Technologie als Forschungsvorhaben oder sie nur inausgewählten Arealen einzusetzen, eine Gefahr in sich. Deshalb lehnen wir auch dieseTüröffner für das Fracking ab.Es ist gut, dass wir hier im Landtag einen klaren Beschluss zu diesem Thema treffen werden.Denn das politische Signal nach draußen muss eindeutig sein, das haben uns die Erfahrungenmit der CCS-Technologie gelehrt. Erst als die Bürgerinitiativen seinerzeit im Land aktiv wurden,hat auch die Politik hier im Land verstanden, dass die Menschen diese Technologie nichtwollen. Es waren keine Ökospinner, die sich gegen die CCS-Technologie gewehrt haben. Es warein breiter gesellschaftlicher Zusammenschluss von Bürgern, Verbänden, Vereinen, Kirche undPolitik vor Ort die mobil gemacht haben. Und so wie sie seinerzeit gegen CCS mobil gemachthaben, stehen die Bürgerinitiativen diesmal wieder auf und protestieren gegen das Fracking.Wir können den Bürgerinitiativen im Land dankbar sein, denn erst durch ihr großesehrenamtliches Engagement haben sie die Bevölkerung und letztendlich auch die Landespolitikfür diese Themen sensibilisiert.Dies scheint die Industrie leider nicht zu interessieren. Denn anders sind die Äußerungen desVorsitzenden des Industrie und Handelsverbandes, Michael Westhagemann, nicht zuinterpretieren, wenn er sagt, dass unter anderem die Warnungen zum Fracking aus demUmweltbundesamt und zunehmende staatliche Einschränkungen unternehmerischerMöglichkeiten zu einer Deindustrialisierung des Landes führen. Es ist bemerkenswert, wenn 3ein Vertreter der Industrie die wirtschaftlichen Interessen höher ansiedelt als die Interessenganzer Bevölkerungsteile. Hier möchte ich deutlich sagen, der Beschluss Fracking in Schleswig-Holstein nicht zu zulassen ist eine politische Entscheidung und hat nichts mitDeindustrialisierung zu tun. Es ist eine politische Abwägung, wobei wir die Risiken desFrackings höher einstufen als seinen Nutzen. Nur weil es derartige technische Möglichkeitengibt, sind sie nicht unbedingt auch ein technischer Fortschritt.