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Kiel, 12.12.2012 Angelika Beer und Patrick Breyer zu Fracking: Das Bergrecht ist undemokratisch
Die PIRATEN fordern beim Thema Fracking eine zeitnahe Information der Öffentlichkeit über eingehende Anträge und ein Widerspruchsrecht der betroffenen Kreise. Mit einem entsprechenden Änderungsantrag [1] gehen die PIRATEN über einen interfraktionelle Entschließungsantrag [2] hinaus, der heute im Landtag beraten wird.
MdL Angelika Beer, Piratenabgeordnete im Umweltausschuss, fordert: „Das Bergrecht [3] muss durch ein Umweltgesetzbuch ersetzt werden.“ Angelika Beer hofft auf Unterstützung des Piratenantrages durch die anderen Fraktionen: "Im Umweltausschuss herrschte Einigkeit darüber, dass das Bergrecht die direkte Einflussnahme des Landes blockiert. Der interfraktionelle Antrag enthält leider keine Aussage dazu. Das heute geltende Bergrecht steht in einer Tradition intransparenter, undemokratischer, obrigkeitsstaatlicher und autoritärer Gesetze, die Bürgerrechte aushebeln. Die Piraten haben auf ihrem Bundesparteitag beschlossen, das Bergrecht durch ein neu zu schaffendes Umweltgesetzbuch zu ersetzen."
„Alle Fraktionen sind sich darüber einig, dass wir Fracking in Schleswig- Holstein unter allen Umständen verhindern wollen. Die aktuelle Gesetzeslage erlaubt eine konsequente Ablehnung aber nicht zuverlässig. Die Bürger werden über eingehende Anträge nicht einmal informiert“, begründet der Piratenabgeordnete Patrick Breyer den Änderungsantrag seiner Fraktion. „Für uns Piraten ist klar, dass die Interessen der betroffenen Menschen vor Ort an erster Stelle stehen müssen. Deshalb sollte jeder Kreis - und über Bürgerentscheide auch die Bürger - Fracking auf seinem Gebiet verhindern können.“
[1] http://www.landtag.ltsh.de/infothek/wahl18/drucks/0300/drucksache-18- 0399.pdf [2] http://www.landtag.ltsh.de/infothek/wahl18/drucks/0300/drucksache-18- 0386.pdf [3] Bergrecht http://de.wikipedia.org/wiki/Bergrecht
Ansprechpartner: MdL Angelika Beer (Tel.: 0172 – 4501279, angelika.beer@piratenpartei- sh.de, Twitter: @piratenbeer) MdL Patrick Breyer (Tel.: 0431 – 988 1638 mit Anrufweiterleitung) Pressestelle: Dr. Stefan Appelius (Tel.: 0171 – 5444282)