Presseinformation

Landtagsfraktion Schleswig-Holstein Pressesprecherin Claudia Jacob Landeshaus Düsternbrooker Weg 70 24105 Kiel
Telefon: 0431 / 988 - 1503 Es gilt das gesprochene Wort! Fax: 0431 / 988 - 1501 Mobil: 0172 / 541 83 53 TOP 16 – Übertragung des Tarifabschlusses für Beamte presse@gruene.ltsh.de www.sh.gruene-fraktion.de Dazu sagt die Fraktionsvorsitzende der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, Nr. 529.12 / 12.12.2012 Eka von Kalben:



Diese Koalition bekennt sich zu einem starken Staat mit einer starken Mitarbeiterschaft. Herr Präsident, meine Damen und Herren.
Ein Unternehmen ist nur so gut wie seine Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen. Dies gilt für jeden kleinen Handwerksbetrieb, dies gilt aber umso mehr für dieses Land mit seinen vielen tausend Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern. Polizisten und Polizisten, Lehrerinnen und Lehrer, Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen in der Verwaltung, im Strafvollzug und vieles mehr. Ob Arbeiter, Angestellte oder Beamte: wir wertschätzen sie außerordentlich und uns ist sehr daran gelegen, dass sie dies auch spüren.
Wie viele von Ihnen wissen, bin ich selbst Beamtin. Ich habe viele Jahre in der Hamburgischen Verwaltung gearbeitet und ich weiß von der Arbeitsverdichtung, von den Belastungen durch immer mehr Krankheitsausfälle, durch freibleibende Stellen und durch die steigenden Ansprü- che durch Politik und Gesellschaft.
Aber ich weiß auch um das Engagement vieler im öffentlichen Dienst. Ganz egal welcher Sta- tusgruppe Mensch angehört. Und häufig nervt da die ungleiche Behandlung zwischen Beamten und Angestellten, gerade wenn exakt dieselbe Arbeit getan wird.
Da gibt es auf der einen Seite die Privilegien der Beamten, derer sie sich bewusst sind: die ab- solute Arbeitsplatzsicherheit, die Privilegien der privaten Krankenversicherung wahrnehmen zu können sowie die Aussicht auf eine Pension, die oft deutlich über der Rente von Angestellten liegt. Seite 1 von 3 Aber es gelten eben auch nicht dieselben tarifrechtlichen Möglichkeiten wie im Angestelltenbe- reich und es ist nicht immer im Voraus möglich abzusehen, ob alle Vereinbarungen, die in den Tarifauseinandersetzungen verhandelt werden 1:1 übernommen werden können.
Die Situation von Angestellten und Arbeitern auf der einen und Beamten auf der anderen Seite ist also de facto unterschiedlich. Insofern ist der Antrag der FDP aus meiner Sicht einfach nur unseriös und –entschuldigen sie – auch populistisch.
Die Tarifverhandlungen für den öffentlichen Dienst sind für das Jahr 2013 terminiert. Ich rate al- len zur Gelassenheit. Die Koalitionsfraktionen sind sich der Leistungen der Beamten sehr wohl bewusst und werden dies auch zum Ausdruck bringen. Eine Vorfestlegung zum gegenwärtigen Zeitpunkt zur Übernahme eines Tarifabschlusses werden wir heute nicht treffen, ich gehe auch nicht davon aus, dass eine Vorgängerregierung dies jemals getan hat.
Die allermeisten Beamtinnen und Beamten in unserem Land wissen um die prekäre Finanzsitu- ation des Landeshaushaltes. Sie wissen, dass der Druck, den Stellenabbau im öffentlichen Dienst voran zu treiben, umso größer wird, je enger der Landeshaushalt gestrickt werden muss.
Ich kann mich noch genau daran erinnern, als es eine 2% Tariferhöhung in Hamburg gab und ich als kleine Beamtin der Organisationsabteilung nun einen Vorschlag machen sollte, an wel- cher Stelle das im Bezirksamt Altona durch Stellenstreichungen realisiert werden sollte. Sie können mir glauben, die Freude über 2% Bezügeerhöhung, die monatlich damals bei mir netto ca. 15 Euro monatlich ausmachten, wurde durch die nicht nachbesetzten Stellen und die nicht verlängerten befristeten Verträge von Kolleginnen und Kollegen stark getrübt.
Wir werden daher eine Lösung mit Augenmaß entwickeln. Eine Lösung, die den Mitarbeiterin- nen und Mitarbeitern des Landes die Möglichkeit gibt, an den aktuellen Wirtschaftsentwicklun- gen teilzuhaben, die aber auch das Land nicht überfordert. Tarifverhandlungen sind jedoch nicht nur der Streit um die Anpassung der Gehälter, auch wenn das sehr wichtig ist.
Wenn wir uns die Herausforderungen des öffentlichen Dienstes in den nächsten Jahren an- schauen, dann sind es doch nicht nur die Kosten über die wir sprechen, auch wenn insbeson- dere die Pensionszahlungen, für die keine Vorsorge getroffen wurde, den Haushalt stark belas- ten werden.
Nein, es geht doch vor allem darum wie wir den öffentlichen Dienst funktionsfähig erhalten an- gesichts des demografischen Wandels. Bis 2020 werden weit mehr als 5000 Landesbedienste- te in Rente oder Pension gehen. Deshalb müssen wir uns ernsthaft Gedanken machen, wie wir geeigneten Nachwuchs finden. Schon jetzt klagen Bereiche wie die Polizei und die Finanzver- waltung, aber auch die Schulen für einzelne Fächer über Nachwuchssorgen.
Der Personalabbaupfad wird durch die enorme Fluktuation zwar einzuhalten sein, aber uns fehlt unter Umständen das Personal den Weg oberhalb dieses Pfades zu gehen.
Deshalb brauchen wir eine angemessene Entlohnung. Deshalb brauchen wir eine Entlohnung, die vor allem die unteren Laufbahnen stärkt, deshalb brauchen wir attraktive Arbeitszeiten, die der sogenannten Life-Work-Balance entsprechen, um zum Beispiel für junge Eltern attraktiv zu sein, und nicht zuletzt brauchen wir ein gutes Führungskräftemanagement, das für gute Ar-
2 beitsbedingungen sorgt, in denen sich alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter mit vollem Elan ein- bringen können. Wir müssen eine Personalpolitik betreiben, die altersgerecht ist und die auch die älteren Mitarbeiter langfristig beschäftigungsfähig und motiviert hält. Wir müssen die Aufga- ben des öffentlichen Dienstes überprüfen, damit die Balance zwischen Aufgabenfülle und dem zur Verfügung stehenden Personal gewahrt bleibt oder hergestellt wird.
Meine Damen und Herren, diese Koalition bekennt sich zu einem starken Staat mit einer starken Mitarbeiterschaft. Der öf- fentliche Dienst ist nicht die Spardose der Nation.
Und trotzdem können und werden wir liebe KollegInnen von der Opposition, ihrem Antrag nicht zustimmen. Wir werden den Tarifverhandlungen nicht vorgreifen, sondern abwarten, was dabei herauskommt. Vielen Dank!



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