Presseinformation Kiel, den 12. Dezember 2012

Es gilt das gesprochene Wort



Lars Harms
TOP 16 Übertragung des Tarifabschlusses für Beamte
Drs. 18/331


Es ist kein Geheimnis, dass die Beamten in der Vergangenheit, also unter
den Vorgängerregierungen, Abstriche machen mussten. Immer wieder
wurde bei ihnen gekürzt und gestrichen. Dass dies keine einfache Lage ist,
dürfte jedem klar sein. Immerhin haben die Beamtinnen und Beamten
alleine durch die Streichung des Urlaubsgeldes und des Weihnachtsgeldes
auf rund 10 % ihres Einkommens verzichten müssen – und das dauerhaft.
Insofern dürfte klar sein, dass weitere Eingriffe in die Beamtenbesoldung
nur die letzte Option sein können.


Jetzt muss aber erst mal der Tarifabschluss im Angestelltenbereich
abgewartet werden. Wenn dieser vorliegt, kann man entscheiden, wie es 2

mit dem Tarifbeschluss weiter geht und wie dieser weitergegeben werden
kann. Dem SSW wäre es am liebsten, wenn ein solcher Tarifabschluss in
2013 möglichst übernommen werden könnte. Eine Entscheidung darüber,
können wir aber seriös erst treffen, wenn wir wissen, wie hoch der
Tarifabschluss sein wird und welche weiteren Inhalte über die reine
Lohnsteigerung hinaus dieser beinhaltet.


Wir wollen über die aktuelle kurzfristige Diskussion hinaus für unsere
Beamtinnen und Beamte Planungssicherheit schaffen. Das sage ich gerade
auch vor dem Hintergrund der angespannten Haushaltslage, die sich in
den nächsten Jahren eher verstärken wird. Eine Perspektive ist nur im
Dialog möglich; mit den Gewerkschaften und mit den beteiligten
Arbeitnehmern.
Trotz der dauerhaft prekären Haushaltslage wollen wir gerade für unsere
Beamtinnen und Beamten eine Lösung finden, die längerfristig gilt –
sprich für die gesamte Wahlperiode. Und das, meine Damen und Herren,
ist dann auch eine verlässlichere Perspektive als sie für andere Bereiche im
Landeshaushalt gilt. Auch das ist ja durchaus etwas Positives.


Die angespannte Haushaltslage ist nichts Neues. Das gleiche gilt für die
Arbeitsverdichtung bei den Beamten. Neben einem fairen Umgang mit
Überstunden muss zukünftig die Beihilfe schneller ausgezahlt werden 3

können. Diese Rahmenbedingungen wollen wir angehen, denn das schafft
auch Motivation und die wiederum kommt vielen Bürgerinnen und
Bürgern hier in Schleswig-Holstein zu gute.


Einer völlig anderen Sache haben sich die Kollegen und Antragsteller von
der FDP verschrieben. Es überrascht mich nicht, dass Sie, liebe Kolleginnen
und Kollegen der FDP, die Mittel für die dänischen Schülerinnen und
Schüler sowie das Landesblindengeld in Schleswig-Holstein gekürzt halten
wollen. Nach dem Motto: Wir geben es den Beamten und nehmen es den
Blinden und Kindern. Dies zeigt, dass der Begriff Umverteilung der FDP
doch nicht so fremd ist. Allerdings ist das Umverteilung der miesesten Art.
Ich bin gerne bereit, seriöse Vorschläge auch von Seiten der Opposition zu
prüfen. Und das gilt insbesondere dann, wenn die Spielräume in den
nächsten Jahren enger werden. Aber wir werden als rot-grün-blaue
Koalition nicht über jedes populistische Stöckchen springen, das sie uns
hinhalten. Wer beim Personalbudget etwas verteilen will, muss auch im
Rahmen des Personalbudgets sagen, wie er das bewerkstelligen will. Wir
werden versuchen, die richtigen Antworten zu finden und den Dialog mit
den Betroffenen dann suchen.


Klärungsbedarf gibt es aber erst einmal in Bezug auf den Tarifabschluss.
Sobald die Tarifpartner ein entsprechendes Resultat erreicht haben, 4

werden wir eine vernünftige Perspektive für die Beamtinnen und Beamten
im Land beschließen. Wir sollten das Thema im Fachausschuss zu Ende
beraten und dabei dann auch den konkreten Tarifabschluss im
Angestelltenbereich abwarten.