Es gilt das gesprochene Wort!
Kiel, 12. Dezember 2012



TOP 16: Übertragung des Tarifabschlusses für Beamte (Drucksache 18/331)
Dr. Ralf Stegner:
Perspektiven für unsere Beschäftigten entwickeln
Der Antrag der FDP ist sicherlich gut gemeint, vor allem für sie selbst. Ich finde es erstaunlich, wie nahtlos Sie es schaffen, wieder an Ihre Positionen vor Ihrer Regierungsübernahme 2009 anzuknüpfen. Sie versprachen das Beamtenparadies auf Erden, auf dessen Verwirklichung die Betroffenen dann nach Ihrer Regierungsübernahme leider verzichten mussten. Was hat die FDP denn in den drei Jahren ihrer Regierungsverantwortung für die Beamtinnen und Beamten getan?
Wir gehen ehrlich mit ihnen um: Die Kürzung der Sonderzuwendungen, die Streichung des Urlaubsgeldes, Beihilfeverschlechterungen und andere einschneidende Maßnahmen – davon hat auch die SPD in Regierungsverantwortung der Großen Koalition einiges mitgetragen. Das ist uns aber nicht leicht gefallen. Wir haben mühsam abgewogen und versucht, den besten Weg für unser Land zu finden.
Wir wissen, was wir den Beamtinnen und Beamten zugemutet haben. In vielen Bereichen ist das Ende der Fahnenstange erreicht. Leider gab es aus unserer Sicht zu diesem Vorgehen oftmals keine verantwortbare Alternative, ohne die finanzielle Souveränität des Landes zu gefährden. Allerdings haben wir immer versucht, auf die soziale Ausgewogenheit zu achten. Und es ist die SPD gewesen, die für untere Besoldungsgruppen andere Regelungen, zum Teil sogar Erhöhungen, durchgesetzt hat. Zu dieser Verantwortung stehen wir auch heute.
Die FDP wirft uns vor, wir wären gegenüber unseren Beamtinnen und Beamten zu geizig und würden gleichzeitig das strukturelle Defizit des Landeshaushalts nicht abbauen. Sie schlagen uns vor, so habe ich einer Pressemitteilung entnommen, die vorgesehenen Mittel für PROFI den Beamtinnen und Beamten zuzugestehen. Nun, ich prognostiziere einmal: Selbst wenn wir dies 2



täten, würde Ihr Vorwurf heute lauten: Rot-Grün-Blau tut zu wenig für Wirtschaft und Energiewende. Anders ist Ihr populistischer Kurs nicht zu erklären.
Ich erinnere nur an den Kollegen Garg, der selbst der Regierung angehörte, die das Blindengeld brutalstmöglich kürzte und uns dann im Parlament fragt, warum unsere Erhöhung zu gering ausfallen würde. Das ist schon ein merkwürdiger Kurs, den Sie hier vertreten. Oder sagen wir es so: Eine solche Haltung diskreditiert sich selbst und wirft ein bezeichnendes Bild auf Anträge wie diesen.
Ihre Scheinheiligkeit wird aber noch an einem anderen Beispiel deutlich: der Mitbestimmung. Die SPD hat in ihrer früheren Regierungszeit ein modernes Mitbestimmungsgesetz in Schleswig- Holstein geschaffen und fortentwickelt. Die schwarz-gelbe Landesregierung hatte unter dem fadenscheinigen Vorwand der Haushaltskonsolidierung damit begonnen, diese Entwicklung zurückzudrängen. Mit dem Haushaltsbegleitgesetz 2010 haben Sie die Reduzierung der Größe der Personalräte sowie weitere Behinderungen ihrer Arbeit beschlossen. Die zu erwartenden Einsparungen waren marginal, der Schaden für die Interessenvertretung der Beamtinnen und Beamten jedoch maximal. Und genau das haben Sie auch beabsichtigt!
Wir haben damals dagegen gestimmt. Weil wir wissen, dass die betriebliche Mitbestimmung ein wesentlicher Teil der Demokratisierung der Gesellschaft ist, mehr als nur eine Interessenvertretung. Gerade vor dem Hintergrund der anstehenden Entscheidungen in den Personalhaushalten sind starke Personalräte unverzichtbar.
In schwieriger Zeit brauche ich doch nicht weniger Austausch von Argumenten, sondern mehr. Deshalb erarbeiten wir ein neues Mitbestimmungsgesetz. Gerade wenn wir Strukturen verändern, die eben auch zu Personalabbau führen, gerade dann brauchen wir eine starke Vertretung der Menschen im öffentlichen Dienst, um gemeinsam zu guten Lösungen und einem guten Miteinander zu kommen.
Aber das macht eben auch den Politikwechsel in Schleswig-Holstein aus: Wir suchen den Dialog – Sie verhindern ihn. Wir verstehen was von guter Arbeit – Sie wollen sie abschaffen.
Wir haben Respekt vor der Arbeitsleistung von Menschen. Wir werben für gute Arbeit – häufig genug gegen Ihren entschiedenen Widerstand, wenn es konkret wird. Sie sollten sich also heute 3



hier nicht als Wahrer von Arbeitnehmerinteressen aufspielen. Diese Pose steht Ihnen wirklich nicht.
Wir werden – wie angekündigt – respektvoll das Tarifergebnis im Frühjahr 2013 abwarten und werden dann gemeinsam zu einer Regelung für die Beamtinnen und Beamten kommen. Ich bin sicher, das wird in Einigkeit geschehen. Diese Landesregierung handelt finanziell solide. Wir haben im Haushaltsentwurf 2013 eine gewisse Vorsorge getroffen. Die erste Forderung der Gewerkschaften zeigt aber auch, dass das noch eine schwierige Diskussion werden kann. Nach der Tarifrunde muss es dann darum gehen, Perspektiven für unsere Beschäftigten für die ganze Legislaturperiode zu entwickeln.
Und ich bleibe auch dabei: Eine Nullrunde, die Sie als Schreckgespenst verwenden, um unsere Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter zu ängstigen, wird es mit uns nicht geben. Und auch hierzu sage ich: So geht man mit Menschen nicht um. Das hätten Sie eigentlich in Ihrer – wenn auch kurzen – Regierungszeit, in der Sie Personalverantwortung getragen haben, lernen können und auch müssen.
Unser Verfahren ist gängige Praxis und gute Sitte. Beides wünsche ich mir übrigens auch für die Anträge der FDP – so kurz vor Weihnachten sind Wünsche ja erlaubt.