FDP-Landtagsfraktion Schleswig-Holstein 1



Presseinformation Es gilt das gesprochene Wort.

Nr. 483 / 2012 Wolfgang Kubicki, MdL Vorsitzender Christopher Vogt, MdL Kiel, Mittwoch, 12. Dezember 2012 Stellvertretender Vorsitzender Dr. Heiner Garg, MdL Parlamentarischer Geschäftsführer
Finanzen / Tarifabschluss für Beamte

Wolfgang Kubicki: Beamtinnen und Beamte können vom



www.fdp-sh.de Ministerpräsidenten Klarheit und Transparenz erwarten
In seiner Rede zu TOP 16 (Übertragung des Tarifabschlusses für Beamte) erklärt der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Wolfgang Kubicki:
„Ich sage es gleich vorweg: Die ersten Verlierer der finanzpolitisch falschen Prioritätensetzung von Rot-Grün-Blau sind die Beamtinnen und Beamten in Schleswig-Holstein. Und ich prophezeie es: Die Zahl der Verlierer dieser Politik wird in den kommenden Jahren exponentiell ansteigen.
Wenn im Entwurf der Landesregierung in einem 9,6-Milliarden-Haushalt ledig- lich 5,3 Millionen Euro – durch die Nachschiebeliste jetzt 9,3 Millionen Euro – die Grenze zur Verfassungswidrigkeit ausmachen, dann wäre ‚unverantwortlich‘ noch eine schmeichelhafte Beschreibung eines solchen Vorgehens. Dieser ext- rem schmale Grat bedeutet nämlich auch, dass jedes Tarifergebnis für die Be- schäftigten im öffentlichen Dienst, was über 1,5 Prozent im Jahr 2013 hinaus- geht, nicht mehr entsprechend finanziell unterlegt werden kann, ohne gegen die Verfassung zu verstoßen.“
Die Landesregierung habe also von vornherein eine Schlechterstellung der Be- amtinnen und Beamten in Kauf genommen, so Kubicki weiter. In Kenntnis die- ses Ergebnisses und der zu erwartenden Abschlüsse beim Tarifvertrag für den Öffentlichen Dienst der Länder habe die Landesregierung den Haushalt aufge- stellt.
„Herr Ministerpräsident, Sie haben schlicht kein Geld mehr! Und das sollten Sie dem DBB auch genau so sagen! So viel Transparenz und Wahrheit können die Beamtinnen und Beamten vom Ministerpräsidenten dieses Landes erwarten!
Herr Dr. Stegner, Sie haben bereits im September die Wichtigkeit der Beschäf- tigten im öffentlichen Dienst für unser Land herausgehoben. Am 16. November 2012 erklärten Sie gegenüber dem Schleswig-Holsteinischen Zeitungsverlag klipp und klar, dass eine Nullrunde für die Beamten ‚mit der SPD nicht zu ma- chen‘ sei. Ich kann Ihren Worten nur beipflichten, Herr Dr. Stegner! Die Mit- arbeiterinnen und Mitarbeiter im öffentlichen Dienst leisten hervorragende Ar- beit und müssen auch eine entsprechende Wertschätzung erfahren. Deshalb ist die zeit- und wirkungsgleiche Übertragung des Tarifergebnisses für Sie, Herr Dr. Stegner, und für uns nicht verhandelbar.“ Susann Wilke, Pressesprecherin, v.i.S.d.P., FDP-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431 / 988 1488, Telefax: 0431 / 988 1497, E-Mail: susann.wilke@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-sh.de