FDP-Landtagsfraktion Schleswig-Holstein 1



Presseinformation Es gilt das gesprochene Wort.

Nr. 482 / 2012 Wolfgang Kubicki, MdL Vorsitzender Christopher Vogt, MdL Kiel, Mittwoch, 12. Dezember 2012 Stellvertretender Vorsitzender Dr. Heiner Garg, MdL Parlamentarischer Geschäftsführer
Aktuelle Stunde

Wolfgang Kubicki: Finden Sie endlich eine dauerhafte



www.fdp-sh.de Lösung!
Zur Aktuellen Stunde zur „Provinzial-Versicherung“ erklärt der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Wolfgang Kubicki:
„Es ist schon höchst überraschend, welche Töne hier in der heutigen Debatte zum Teil angeschlagen werden. Aktuelle Fraktionsvorsitzende, die mit ihren in der Vergangenheit liegenden Entscheidungen im Aufsichtsrat der HSH Nordbank maßgeblich für die heutige missliche Lage der Bank verantwortlich sind, erteilen Ratschläge und spielen sich als Retter auf.
Die Klumpenrisiken, die die HSH Nordbank bis heute belasten, stammen von abgeschlossenen Geschäften zwischen 2006 und 2008. In dieser Zeit saßen Sie im Aufsichtsrat, Herr Dr. Stegner! Die aus den Risiken vorgenommenen Wertberichtigungen belasten die Sparkassen so sehr, dass Sie gezwungen sind, ihre Kapitalbasis zu stärken, ohne jedoch durch Kreditrestriktionen den Mittelstand und das Handwerk zu belasten.
Es hätte sehr geholfen, wenn heute von einigen statt moralischer Appelle und Warnungen ein sachlicher Ton angeschlagen worden wäre. Ich kann der Lan- desregierung nur eines raten: Deeskalieren Sie in der Frage der Provinzial. Niemand stellt in Frage, dass es Sinn macht, die Provinzial zu erhalten.
Doch machen wir uns nichts vor: Eine Fusion bietet keine vernünftige Alternati- ve. Wenn, dann müsste sie derart gestaltet werden, dass die Nachbesserungs- klausel im Fusionsvertrag enthalten ist. Zum anderen ist die Situation in Nordrhein-Westfalen deutlich schlechter als die der Provinzial im Norden. Wie sollten nicht glauben, dass die NRW-Provinzial nicht alles versuchen würde, ih- ren Vorteil aus einer Fusion zu ziehen.
Die Landesregierung muss dafür sorgen, dass wir nicht über den Tisch gezo- gen werden. Wir werden als Opposition sorgsam darauf achten und die Landes- regierung im Sinne der Sache unterstützen.
Die Sparkassenfamilie ist höchst verunsichert und befürchtet, dass Sie durch die Entwicklungen bei der HSH Nordbank und durch die verstärkten Eigenkapi- talanforderungen durch Basel III zukünftig ihrer gesetzlichen Aufgabe, ‚der an- gemessenen und ausreichenden Versorgung aller Bevölkerungskreise und ins- Susann Wilke, Pressesprecherin, v.i.S.d.P., FDP-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431 / 988 1488, Telefax: 0431 / 988 1497, E-Mail: susann.wilke@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-sh.de 2 besondere der mittelständischen Wirtschaft mit geld- und kreditwirtschaftlichen Leistungen auch in der Fläche‘, nicht mehr gerecht werden kann.
Die Vorgängerregierung hat unter dem lauten und sinnlosen Protest der dama- ligen Opposition Instrumente in das Sparkassengesetz implementiert, die es zu- lassen, dass die Sparkassen die Herausforderungen der nächsten Jahre meis- tern können. Dass nun einige in der Koalition dieses Gesetz zurückdrehen möchten, löst bei vielen Sparkassen im Land zu Recht Irritationen aus. Wie soll eine Sparkasse ihren gesetzlichen Aufgaben nachkommen und zugleich ein re- gionaler Partner sein, wenn sie nicht weiß, wie sie unter den neuen Herausfor- derungen neues Eigenkapital generieren soll?
Es wäre deshalb dringend notwendig, wenn es vom Innenminister selbst oder vom Ministerpräsidenten ein Signal geben würde, dass auch künftig an der Möglichkeit der Bildung von zusätzlichem Stammkapital festgehalten wird.
Geben Sie den Sparkassen im Land das Signal, dass Sie das Sparkassenge- setz nicht zurückdrehen werden. Schalten Sie sich konstruktiv in die Gespräche um die weitere Zukunft der Provinzial ein, und finden Sie endlich eine dauerhaf- te Lösung für die HSH Nordbank! Deeskalieren Sie und suchen Sie nach prag- matischen Lösungen!“



Susann Wilke, Pressesprecherin, v.i.S.d.P., FDP-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431 / 988 1488, Telefax: 0431 / 988 1497, E-Mail: susann.wilke@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-sh.de