Es gilt das gesprochene Wort!
Kiel, 12. Dezember 2012



TOP 1, Aktuelle Stunde „Kein Ausverkauf der Provinzial!“



Dr. Ralf Stegner:
Keine Privatisierung von Provinzial und Sparkassen


heute Morgen haben in Kiel bei zweistelligen Minusgraden viele Beschäftigte für ihre Arbeitsplätze im Norden demonstriert. Die aktuelle Diskussion um die Provinzial betrifft Schleswig-Holstein mit dem Standort Kiel ganz besonders. In den vergangenen Tagen wurde eine mögliche Übernahme durch die Allianz diskutiert. Am Montag ereichte uns die Nachricht aus Nordrhein-Westfahlen, dass der Sparkassenverband Westfalen-Lippe und der Landschaftsverband Westfalen-Lippe, die jeweils 40 Prozent an der Provinzial Nordwest halten, bis Ende März über eine mögliche Fusion mit der Provinzial Rheinland sprechen wollen.
Das ist ein Schritt in die richtige Richtung, ändert aber nichts an der Möglichkeit: Wird die Provinzial-Versicherung verkauft, stehen tausend Arbeitsplätze in Norddeutschland auf dem Spiel. Das können wir nicht hinnehmen! Der Landtag muss sich deshalb mit diesem Thema befassen. Deshalb haben wir diese Aktuelle Stunde beantragt.
Ich habe für meine Partei bereits deutlich gemacht: Die Provinzial wirbt mit dem Slogan „Alle Sicherheit für uns im Norden“ – das muss in erster Linie heute für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter gelten!
Bei einem möglichen Verkauf der Provinzial steht neben den Arbeitsplätzen auf dem Spiel: 2



• die Arbeitsbedingungen der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter,
• die regionale Verbundenheit und
• das damit einhergehende soziale und kulturelle Engagement der Provinzial vom Sport bis zur Feuerwehr.
Diese soziale und gesellschaftspolitische Verantwortung, die unsere Provinzial und auch unsere Sparkassen auszeichnet, darf nicht preisgegeben werden! Alle, die Kommunen und andere, würden das zu spüren bekommen, wenn das wegfiele und ein privater Versicherungsmulti das Ruder übernähme. Die Vorgänge der letzten Tage um den Vorstandschef der Provinzial, auf die man erst mit Unverständnis reagiert, führen bei längerem Nachdenken aber heute eher zu Betroffenheit. Wie viel Druck muss da auf jemandem gelastet haben, der für seine Mitarbeiter und deren Arbeitsplätze glaubte, auf verlorenem Posten zu kämpfen.
Einige unserer Sparkassen brauchen Hilfe. Eine einmalige Finanzspritze durch den Verkauf der Provinzial ist aber sicherlich nicht die Lösung. Wir wollen nicht das Ende der öffentlich- rechtlichen Säule in der Finanzwirtschaft, sondern seine Stärkung. Wir wollen die Sparkassen in der öffentlich-rechtlichen Familie halten. Wir wollen den Sparkassen helfen.
Für die SPD heißt das: Privatisierungen müssen in jedem Fall vermieden werden. Leider mussten wir kürzlich beim Thema Glücksspiel die Erfahrung machen, dass der Wettbewerbsfundamentalismus in Brüssel ein Zuhause gefunden hat. Deshalb ist immer Vorsicht geboten, wenn europäische Gerichte in Wettbewerbsfragen von uns Vorlagen erhalten.
Die SPD führt mit allen Beteiligten Gespräche, um eine Lösung für unsere Sparkassen zu finden, die Privatisierungen definitiv verhindern. Hierfür hat die SPD immer gestanden. Anders als die Opposition, die –- angetrieben durch die FDP –- Privatisierungen wollte.
Die Provinzial und die Sparkassen sind in unserem Land wichtige Arbeitgeber und gesellschaftliche Akteure. Bei ihnen steht nicht die Profitmaximierung im Vordergrund, sondern eine Verpflichtung dem Gemeinwohl gegenüber. Sie beteiligen sich an Finanzierungen in verschiedenen Bereichen, darunter Kultur und Sport, und sind damit wichtige Unterstützer der Kommunen. Sie sind nah bei den Menschen. Viele Mails und Briefe, die mich in diesen Tagen erreichen, Gespräche, die ich bei verschiedenen Gelegenheiten führe, haben dies deutlich 3



gemacht. Auch die Kunden bescheinigen diesem Traditionsunternehmen Zufriedenheit. Hände weg von der Provinzial! Keine Privatisierung – weder jetzt bei der Provinzial noch später bei den Sparkassen. Die SPD steht an der Seite der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Provinzial!