FDP-Landtagsfraktion Schleswig-Holstein 1



Presseinformation
Wolfgang Kubicki, MdL Nr. 480 / 2012 Vorsitzender Christopher Vogt, MdL Stellvertretender Vorsitzender Dr. Heiner Garg, MdL Kiel, Dienstag, 11. Dezember 2012 Parlamentarischer Geschäftsführer



Finanzen / Haushalt



www.fdp-sh.de Dr. Heiner Garg: Absolut bitter für Schleswig-Holstein
Zur heutigen (11.12.2012) Zustimmung des Kabinetts zur Nachschiebeliste für den Haushaltsentwurf 2013 erklärt der finanzpolitische Sprecher der FDP- Landtagsfraktion, Dr. Heiner Garg:
„Die heute vom Kabinett beschlossene Nachschiebeliste ist ein Offenbarungs- eid dieser Landesregierung. Noch bevor der Haushaltsentwurf in zweiter Le- sung überhaupt debattiert werden kann, zeigt die Landesregierung damit, dass der Haushaltsentwurf nicht das Papier wert ist, auf dem er steht. Das ist absolut bitter für Schleswig-Holstein! Rund 40 Mio. Euro mehr Nettoneuverschuldung, so sieht die nachhaltige Finanzpolitik von Rot-Grün-Blau aus.
Die Landesregierung hat mit ihrer Nachschiebeliste eine weitere Chance vertan, ihre Ausgabenpolitik zu korrigieren und einen soliden Haushalt, der künftige Generationen entlastet, doch noch umzusetzen. Stattdessen wird noch eine Schippe draufgelegt. Das ist für die Zukunft Schleswig-Holsteins höchst bedau- erlich.
Solide Finanzpolitik wäre es gewesen, die verfassungsrechtlich gebotene, re- gelmäßig stattfindende, zu erwartende Anhebung des Grundfreibetrags bei der Haushaltsaufstellung zu berücksichtigen. Lediglich 10,3 Mio. Euro für bundes- gesetzliche Änderungen vorzusehen, war fahrlässig, denn von den 43,5 Mio. Euro, von denen Ministerin Heinold spricht, entfallen 33,2 Mio. Euro auf die Fel- des- und Förderabgabe. Ordentliche Vorsorge wurde offenbar nicht getroffen, und nun wird versucht, für die eigenen Fehler den Schuldigen in Berlin zu su- chen.“



Susann Wilke, Pressesprecherin, v.i.S.d.P., FDP-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431 / 988 1488, Telefax: 0431 / 988 1497, E-Mail: susann.wilke@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-sh.de