139/2012 Kiel, 10. Dezember 2012


Themen der Plenarsitzung: Provinzial-Versicherung, Fracking und Regierungserklärung
Kiel (SHL) – Zu seiner nächsten Tagung kommt der Landtag ab Mittwoch, 12. Dezember, 10:00 Uhr, im Plenarsaal in Kiel zusammen. Im Zentrum der Plenartagung stehen die Themen Provinzial-Versicherung, Fracking-Pläne, Regierungserklärung und Europa-Bericht der Lan- desregierung sowie Gesetzentwurf zur Hochschulsanierung. Nähere Informationen zu allen Tagesordnungspunkten (TOP) mit Diskussion im Plenum enthält die folgende Vorschau in der Reihenfolge des geplanten Aufrufs der Themen. Den aktuellen Verlauf der Plenartagung be- gleitet plenum-online, die Internet-Zeitung des Landtages. Sie kann unter www.sh-landtag.de aufgerufen werden.

Mittwoch, 12. Dezember, 10:00 bis 18:00 Uhr
TOP 1 Aktuelle Stunde zur „Provinzial-Versicherung“
In einer Aktuellen Stunde will die SPD die Lage der Kieler Provinzial-Versicherung erörtern, die Berichten zufolge vor dem Verkauf steht. Eine Entscheidung der Anteils- eigner über einen Verkauf an den Allianz-Konzern soll noch diese Woche fallen. Wer- de die Provinzial-Versicherung verkauft, stünden tausend Arbeitsplätze in Nord- deutschland auf dem Spiel, befürchten die Sozialdemokraten.
Die Eigentümer der Provinzial haben Anfang Dezember das Kaufinteresse aus dem Konkurrenzlager bestätigt. Die Provinzial-Eigentümer wollen nach eigenen Angaben rasch entscheiden, ob ein Verkauf des in Norddeutschland fest verankerten Versiche- rers überhaupt infrage kommt, und wenn ja, zu welchen Bedingungen. Es wäre ein Milliardendeal. Eigentümer sind der Landschaftsverband Westfalen-Lippe und die Westfälischen Sparkassen mit je 40 Prozent, die Sparkassen in Schleswig-Holstein mit 18 und die ostdeutschen Sparkassen mit zwei Prozent.
Vertreter der Belegschaft warnen vor einer „mittelschweren Katastrophe“. Rund 1.000 Mitarbeiter haben nach Bekanntwerden der Verkaufspläne in der Kieler Innenstadt für den Erhalt ihrer Arbeitsplätze demonstriert. Insgesamt geht es um 6.000 Jobs in Westfalen und Norddeutschland, darunter 3.000 in Schleswig-Holstein, Hamburg und Schleswig-Holsteinischer Landtag, Postfach 7121, 24171 Kiel ▪ Jan Gömer, pressesprecher@landtag.ltsh.de, Tel. 0431 988-1120; Fax 0431 988-1130 ▪ www.sh-landtag.de → Presseticker Mecklenburg-Vorpommern. 2.000 sind es im nördlichsten Bundesland, allein 1.000 in Kiel. Die Gewerkschaft Ver.di und der Betriebsrat haben an die Landespolitik appel- liert, sich zur Provinzial zu bekennen. Falls zum Beispiel der Sparkassenverband im Norden nicht zustimmen sollte, käme ein Verkauf nicht zustande, weil alle Eigentümer zustimmen müssten.
Stichwort:
Zu dem im Jahr 2005 gegründeten Versicherungskonzern Provinzial Nordwest gehö- ren die drei Schaden- und Unfallversicherer Westfälische Provinzial (Münster), Pro- vinzial Nord Brandkasse (Kiel) und Hamburger Feuerkasse. Hinzu kommt die Provin- zial Nordwest Lebensversicherung.
Die Provinzial Nordwest verwaltet Kapitalanlagen von fast 21 Milliarden Euro und führt 9,7 Millionen Versicherungsverträge. Damit belegt der Konzern nach eigenen Angaben Platz 17 unter den deutschen Versicherern. Die gebuchten Beitragseinnah- men lagen im vergangenen Jahr bei über 3 Milliarden Euro. Unterm Strich blieben 116 Millionen Euro Gewinn.
Das Geschäftsgebiet erstreckt sich über Westfalen, Schleswig-Holstein, Hamburg und Mecklenburg-Vorpommern. Als öffentliches Unternehmen ist die Provinzial dem Ge- meinwohl verpflichtet, engagiert sich finanziell unter anderem für Sport und Kultur.
dpa, SPD

TOP 22 Bericht über die Fortführung der touristischen Neuausrichtung S.-H., Antrag der Fraktionen von SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der Abgeordneten des SSW (Drs. 18/356), geplante Redezeit 35 Minuten
Wie kann das Fremdenverkehrsland Schleswig-Holstein möglichst viele Urlauber an- locken? Die bisherigen Werbe-Konzepte sind zuletzt in die Kritik geraten. Auf Antrag der Koalition berichtet nun die Landesregierung über die Neuausrichtung der Touris- mus-Strategie des Landes.
Im Jahr 2006 hatte die touristische Umorientierung, die die Unternehmensberatung Roland Berger Schleswig-Holstein verordnet hatte, bundesweit für Aufsehen gesorgt. Als einziges Bundesland setzt der Norden seither beim Urlaubsmarketing auf Ziel- gruppen statt auf konkrete Themen wie etwa Radfahren, Baden oder Angeln. Eine Bilanz durch das Deutsche Wirtschaftswissenschaftliche Institut für Fremdenverkehr (dwif) in Berlin fiel im November jedoch ernüchternd aus. Schleswig-Holstein müsse seine Tourismus-Strategie dringend nachjustieren, lautet der Rat der Experten, die vom Kieler Wirtschaftsministerium mit einer Stärken-Schwächen-Analyse beauftragt worden waren.
Skeptisch sehen die Gutachter die Fokussierung des Urlaubs-Marketings auf die Ziel- gruppen "Anspruchsvolle Genießer" sowie Familien und Senioren mit mittlerem bis hohem Einkommen. Denn: Die Definition der Zielgruppen sei strittig und ungenau. Immerhin 40 Prozent der Schleswig-Holstein-Urlauber entfielen nicht auf sie. Der Ef- fekt: Das Marketing kann sie nicht erreichen. Stattdessen empfahl das dwif, bestimm-


2 te Vorlieben - zum Beispiel für Strand, Wandern, Segeln oder Museumsbesuche - wieder stärker in den Vordergrund zu rücken.
In einer ersten Reaktion hat sich Wirtschaftsminister Reinhard Meyer (SPD) für eine verbindliche Tourismusstrategie und eine neue Dachmarke für Schleswig-Holstein ausgesprochen. Auch populäre Urlaubsziele wie Nordsee und Ostsee müssten sich einem Oberbegriff unterordnen, denn es müsse deutlich werden, wofür das Land ste- he. Zudem müsse die Infrastruktur aufgebessert werden. Meyer stellte der Touris- musagentur Schleswig-Holstein (Tash) eine jährliche Sockelfinanzierung von 1,53 Millionen Euro zusicherte. Die vorherige Regierung wollte diese Förderung auf Null fahren.
Die Tourismusbranche im Lande verzeichnet derzeit einen Jahresumsatz von 7,5 Mil- liarden Euro und sichert 170.000 Arbeitsplätze. Im Jahr 2011 hat Schleswig-Holstein mit 6,1 Millionen Gästen (einem Plus von 2,4 Prozent gegenüber 2010) eine neue Rekordmarke erzielt. Die Zahl der Übernachtungen lag bei 24,5 Millionen – dem höchsten Stand seit 1995.
18/356, PS

TOP 16 Übertragung des Tarifabschlusses für Beamte, Antrag der Fraktion der FDP (Drs. 18/331), geplante Redezeit 35 Minuten
Überlegungen für eine Nullrunde bei den rund 40.000 Beamten in Schleswig-Holstein stoßen auf massiven Widerstand. Innenminister Andreas Breitner (SPD) hatte dies Mitte November laut Medienberichten nicht ausgeschlossen und auf die Finanzlage des Landes verwiesen. Die FDP ruft die Landesregierung nun auf, den Tarifabschluss für die Angestellten des Landes, der ab Ende Januar ausgehandelt wird, in gleicher Höhe auf die Beamten zu übertragen – so wie es in der Vergangenheit stets der Fall gewesen sei.
Breitner hatte eine Null-Runde oder eine verspätete Übernahme einer Tarifeinigung nicht ausgeschlossen. „Wir haben kaum Masse zu verteilen“, wird der Minister zitiert. Im Haushaltsentwurf 2013 geht die Koalition von SPD, Grünen und SSW von einer Tarifsteigerung um 1,5 Prozent aus. Die schleswig-holsteinischen Beamten haben in den vergangenen Jahren bereits Kürzungen beim Urlaubs- und beim Weihnachtsgeld hinnehmen müssen.
Vertreter von Gewerkschaften und Beamtenbund lehnten eine mögliche Nullrunde ebenfalls vehement ab und sprachen von einem „unglaublichen Schlag ins Gesicht der Menschen, die täglich für Schleswig-Holstein arbeiten“. Dies werde man sich nicht bieten lassen.
18/331, dpa, web



3 TOP 2 Änderung des Gesetzes zur Ausführung des Transplantationsgesetzes, Gesetz- entwurf der Landesregierung (Drs. 18/259), Bericht und Beschlussempfehlung des So- zialausschusses (Drs. 18/332), geplante Redezeit 5 Minuten - Eine Aussprache ist nicht vorgesehen -

TOP 3 Änderung der Verfassung des Landes Schleswig-Holstein, Gesetzentwurf der Fraktionen von FDP, CDU, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der Abgeordneten des SSW (Drs. 18/283neu), Bericht und Beschlussempfehlung des Innen- und Rechtsaus- schusses (Drs.18/363), geplante Redezeit 5 Minuten - Eine Aussprache ist nicht vorgesehen -

TOP 4 Gesetzentwurf zur Änderung kommunalrechtlicher Vorschriften, Gesetzentwurf der Fraktionen von SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der Abgeordneten des SSW (Drs. 18/277), Bericht und Beschlussempfehlung des Innen- und Rechtsausschusses (Drs. 18/364), geplante Redezeit 5 Minuten - Eine Aussprache ist nicht vorgesehen -

TOP 48 Schutz der Vertraulichkeit und Anonymität der Telekommunikation, Antrag der Fraktion der PIRATEN (Drs. 18/311), Bericht und Beschlussempfehlung des Innen- und Rechtsausschusses (Drs.18/370), geplante Redezeit 5 Minuten - Eine Aussprache ist nicht vorgesehen -

TOP 37 Keine Genehmigung für Fracking in Schleswig-Holstein, Antrag der Fraktionen von CDU, SPD, Bündnis 90/Die Grünen, FDP, PIRATEN und der Abgeordneten des SSW (Drs. 18/386), geplante Redezeit 35 Minuten
Geschlossen stemmt sich der Landtag gegen die so genannte Fracking-Technologie bei der Energie-Gewinnung. Hierbei wird mit großem Druck ein Gemisch aus Wasser und Chemikalien in den Boden gepresst, um Erdgas aus tiefen Gesteinsschichten zu lösen. Bei dieser Methode kämen auch Chemikalien zum Einsatz, deren Auswirkung auf Natur und Umwelt nicht abzuschätzen seien, heißt es parteiübergreifend im Land- tag. Deswegen soll das Land keine Fracking-Genehmigungen ausstellen.
Auch die Umweltministerkonferenz der Länder hat das Fracking-Verfahren Ende No- vember in Kiel abgelehnt, „solange die Risiken nicht geklärt sind“. Der Bund wurde aufgefordert, schärfere Auflagen in Verordnungen und Gesetzen zu machen. Die Mi- nister forderten für Fracking-Projekte obligatorisch eine Umweltverträglichkeitsprüfung und eine deutlich verbesserte Bürgerbeteiligung. Bisherige Gutachten zeigten, dass beim Fracking durch die Einbringung umwelttoxi- scher Substanzen in den Untergrund erhebliche Risiken insbesondere für das Trink- wasser bestehen.
Auch Schleswig-Holsteins Umweltminister Robert Habeck (Grüne) hat sich klar gegen Fracking ausgesprochen: „Der Schutz von Grund- und Trinkwasser hat für uns obers- te Priorität“, sagte er im November auf einer Sitzung des Umwelt- und Agraraus- schusses des Landtages. Dem Minister zufolge liegen derzeit keine Anträge auf Fra-


4 cking vor. Allerdings hätten mehrere Firmen beim zuständigen Landesamt für Berg- bau, Energie und Geologie in Clausthal-Zellerfeld bergrechtliche Aufsuchungserlaub- nisse von Kohlenwasserstoffen in mehreren Gebieten Schleswig-Holsteins beantragt.
Diese Anträge zielten darauf ab, sich Rechte gegenüber Konkurrenten zu sichern, heißt es aus dem Ministerium. Auch wenn die Anträge erfolgreich sind, bedeute das aber noch keine Bohr-Genehmigung. Sollte es zu einem späteren Zeitpunkt konkrete Anträge auf Fracking geben, müssten unter anderem die Vorgaben des Wasserrechts und des Naturschutzrechts eingehalten werden.
web


TOP 17 Elternwille in der Schulpolitik beachten, Antrag der Fraktion der FDP (Drs. 18/349), geplante Redezeit 35 Minuten
Die FDP-Fraktion stellt den Antrag, dass der Landtag sich dafür ausspricht, die vom Elternwillen geforderte Wahlfreiheit an Gymnasien über den acht- oder neunjährigen Bildungsgang sowie die Art der Differenzierung an Regional- und Gemeinschaftsschu- len zu beachten. Nur durch die Berücksichtigung des Elternwillens bleibt nach Auffassung der FDP- Fraktion der Schulfrieden erhalten.
18/349, FDP


TOP 25 und 39 Bericht zur Zukunft der Lehrerausbildung und Antrag zum Erhalt der schulartbezogenen Lehrerausbildung, Antrag der Fraktion der FDP (Drs. 18/371), Antrag der Fraktion der CDU (Drs. 18/388), geplante Redezeit 35 Minuten
Die CDU-Fraktion beantragt, dass die Landesregierung an der schulartbezogenen Lehreraus- bildung festhält. Dazu gehört nach Ansicht der CDU auch ein eigenes Gymnasiallehramt. Die FDP-Fraktion will die Landesregierung außerdem dazu auffordern, darüber Auskunft zu geben, welche finanziellen Folgen für das Land eine eventuelle neue Besoldungseinstufung der künf- tigen Sekundarstufenlehrer haben würde.
CDU, FDP


TOP 49 Bericht des Stiftungsrates für 2011 „Stiftung Schleswig-Holsteinische Landes- museen Schloss Gottorf“, Bericht der Landesregierung (Drs. 18/190), geplante Redezeit 35 Minuten

TOP 27 Abschaffung der Extremismusklausel, Antrag der Fraktionen der SPD, BÜND- NIS 90/DIE GRÜNEN und den Abgeordneten des SSW (Drs. 18/373), geplanter Aufruf 16:45 Uhr, geplante Redezeit 35 Minuten



5 Donnerstag, 13. Dezember, 10:00 bis 18:00 Uhr

TOP 1A und 55 Regierungserklärung „Schleswig-Holstein für Europa“ und Europabe- richt der Landesregierung, Federführend ist das Ministerium für Justiz, Kultur und Eu- ropa (Drs. 18/360), geplanter Aufruf 10:00 Uhr, geplante Redezeit 140 Minuten


TOP 12 und 13 Anträge „Blaues Wachstum - marines und maritimes Wachstum“ und „Umsetzung der Resolutionen des Forums der Parlamente der Südlichen Ostsee und der Ostseeparlamentarierkonferenz, Antrag der Fraktion der CDU (Drs. 18/257), Antrag der Fraktionen von CDU, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der Abgeordneten des SSW (Drs. 18/312), Bekanntmachung des Präsidenten des Schleswig-Holsteinischen Landtages (Drs. 18/260, 18/261), geplanter Aufruf 12:20 Uhr, geplante Redezeit 35 Minu- ten
Die CDU drängt die Landesregierung, den maritimen Wirtschaftssektor stärker zu för- dern. Unter dem Motto „Blaues Wachstum“ macht die Union auf das „enorme Ent- wicklungspotenzial“ des Küstentourismus, der Offshore-Windkraft, der Meeresfor- schung sowie der Schifffahrt und Fischerei aufmerksam.
Grundlage ist eine Initiative der EU-Kommission: „Das Meer und die Küsten sind Im- pulsgeber der Wirtschaft“, heißt es in einem Brüsseler Papier aus dem September. Bereits jetzt sorge die „blaue Wirtschaft“ europaweit für 5,4 Millionen Arbeitsplätze und eine Bruttowertschöpfung von 500 Milliarden Euro pro Jahr. Vor diesem Hinter- grund ruft die CDU die Landesregierung auf, über den Bundesrat eine „nationale Meeresstrategie“ auf den Weg zu bringen.
In den letzten Jahren hat die Landesregierung mit den Initiativen „Zukunft Meer“, „Ak- tionsplan Meer“ sowie „Maritimes Cluster Norddeutschland“ dieses Thema bereits aufgegriffen. Nun sollen die Erkenntnisse aus diesen Projekten nach Willen der Union analysiert und der Aktionsplan fortgeschrieben werden.
18/257, EU
Hinweis: Sollten die Debatten kürzer als geplant ausfallen, ist ein Vorziehen der Beratung von TOP 30 und 31 möglich


TOP 7, 33 und 58 Gesetzentwurf über die Errichtung eines Sondervermögens Hoch- schulsanierung und zur Änderung des Haushaltsgesetzes 2011/12 sowie Antrag zum Hochschulpakt 2020 und Bericht zur baulichen Situation an den Hochschulen, Gesetz- entwurf der Fraktionen von SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der Abgeordneten des SSW (Drs. 18/297), Bericht und Beschlussempfehlung des Finanzausschusses, (Drs.


6 18/376), Antrag der Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und den Abgeordneten des SSW (Drs. 18/381), Antrag der Fraktion der FDP (Drs. 18/313neu) in mündlich geän- derter Fassung, Mündlicher Bericht der Landesregierung, geplante Redezeit 70 Minuten
Hinweis: Über den genauen Beschluss-Vorschlag für diesen TOP wird zuvor am Mitt- woch im Ausschuss beraten.
Hintergrund:
Viele Uni-Bauten im Lande sind marode, insbesondere an der Kieler Christian- Albrechts-Universität. Deswegen will die Koalition ein „Sondervermögen Hochschul- sanierung“ in Höhe von 30 Millionen Euro pro Jahr einrichten. Hierfür soll der Landtag nun den gesetzlichen Rahmen schaffen. Die FDP fordert darüber hinaus einen Be- richt über die bauliche Situation der Hochschulen, der bis Dezember vorliegen soll. Aus dem Sondervermögen, das aus steuerlichen Mehreinnahmen gespeist wird, sol- len besonders dringliche Modernisierungen finanziert werden. Eine Sanierung soll dabei Vorrang vor Neubauten haben. Der Fokus liegt auf Gebäuden, die vor 1995 gebaut beziehungsweise zuletzt umfassend saniert wurden. Ausgenommen sind Ge- bäude des Universitätsklinikums UKSH.
Allein die Christian-Albrechts-Universität in Kiel habe einen Sanierungsbedarf von 150 bis 200 Millionen Euro, hieß es Anfang November aus dem Wissenschaftsministeri- um. An den übrigen zwei Universitäten und sechs Fachhochschulen im Land sei die Situation nicht so extrem, aber auch in Lübeck gehe es um einen mehrstelligen Millio- nenbetrag. Der Hochschulbauetat liegt dagegen nur pro Jahr bei 35 Millionen Euro, je zur Hälfte von Bund und Land getragen.
Der Sanierungsstau beeinträchtigt Forschung und Lehre, zumal immer mehr junge Leute an die Unis im Norden drängen. In zehn Jahren habe sich die Zahl um 30 Pro- zent erhöht - von 44.948 im Jahr 2001 auf 57.211 im vergangenen Jahr. Mit dem doppelten Abiturjahrgang 2016 prognostiziert die Landesregierung einen Anstieg auf rund 60.000 Erstsemester.
Das Sondervermögen ist Teil einer „Gesamtstrategie“ für die Hochschulen, die die Landesregierung Anfang November vorgestellt hat. Demnach soll bei Forschungs- neubauten und bei der Beschaffung von Großgeräten grundsätzlich geprüft werden, ob sie vom Bund mitfinanziert werden können. Und: Gelder aus dem EU- Strukturfonds (EFRE) sollen stärker für Bildung und Forschung in Schleswig-Holstein genutzt werden.
Außerdem soll überlegt werden, welche Bauprojekte mit Hilfe privater Investoren um- gesetzt werden können. Zusätzlich wolle man aus dem landeseigenen PROFI- Programm zur energetischen Sanierung Gelder für die Hochschulen lockermachen. Um die Wohnungsnot der Studenten im Land zu bekämpfen, sind in Flensburg und Kiel Neubauten mit Hilfe privater Investoren geplant. Im kommenden Jahr soll das Studentenwerk 600.000 Euro als anteilige Finanzierung für Baumaßnahmen bekom- men.

18/297, 313, LR, dpa


7 TOP 20 Berichtsantrag zur HSH Nordbank, Antrag der Fraktion der FDP (Drs. 18/352), , geplante Redezeit 70 Minuten
Die kränkelnde HSH Nordbank birgt milliardenschwere Risiken für den schleswig- holsteinischen Landeshaushalt. Vor diesem Hintergrund hakt die FDP erneut bei der Landesregierung nach, wie es mit dem teilweise landeseigenen Kreditinstitut weiter- gehen soll. Konkret fragen die Liberalen nach dem Bilanzergebnis für das dritte Quar- tal dieses Jahres und nach der Eigenkapitalquote der HSH, die zuletzt im Sinkflug war.
Zuletzt hatte sich der Landtag im September parteiübergreifend besorgt über die Bi- lanz des zweiten Quartals gezeigt. Zwischen April und Juni war das Geldinstitut mit einem Nettoverlust von 58 Millionen Euro wieder in die roten Zahlen gerutscht. An- schließend erhöhte die Bank die Wahrscheinlichkeit für eine Inanspruchnahme der Garantie der beiden Eigentümerländer Hamburg und Schleswig-Holstein von 38 auf 41,4 Prozent. Zudem ist Berichten zufolge die Eigenkapitalquote der Bank unter die Zehnprozentmarke gesunken.
Nach Verlusten in Milliardenhöhe hatten die beiden Nordländer ihre fusionierte Lan- desbank im Jahr 2009 durch eine Kapitalspritze von drei Milliarden Euro sowie eine sogenannte Zweitverlustgarantie über zunächst zehn Milliarden Euro gerettet. Später wurde die Garantiesumme auf sieben Milliarden abgesenkt – eine erneute Aufsto- ckung ist jedoch im Gespräch. Durch ihr finanzielles Engagement sind die beiden Nord-Bundesländer mit zusammen rund 83 Prozent die Haupt-Eigentümer der Bank. Weitere Anteile gehören dem Sparkassen- und Giroverband Schleswig-Holstein so- wie einer Investorengruppe um das US-Unternehmen J.C. Flowers.
Der Bank macht vor allem die Krise der internationalen Seeschifffahrt zu schaffen. Die HSH hat rund 30 Milliarden Euro zur Schiffsfinanzierung verliehen. Sie galt lange als größter Schiffsfinanzierer der Welt. Jetzt können immer mehr Reeder ihre Kredite nicht bezahlen, weil sie im harten Wettbewerb bei niedrigen Frachtraten kein Geld verdienen.
Die Belastungen für die Länder sollen laut Prognose der Bank erst in den Jahren 2019 bis 2025 anfallen. Frühere Verluste will das Geldinstitut bis zur Summe von 3,2 Milliarden Euro selbst tragen. 200 Millionen Euro davon sind schon verbraucht. Au- ßerdem zahlt die Bank für die Bereitstellung des Rettungsschirms hohe Gebühren an die Länder.
18/223, web, dpa, dapd, 352


TOP 53 Struktureller Abbaupfad bis 2020, Antrag der Fraktion der FDP (Drs. 18/304), Bericht der Landesregierung (Drs. 18/338), geplante Redezeit 35 Minuten



8 Freitag, 14. Dezember, 10:00 bis 18:00 Uhr

TOP 28, 40 und 41 Anträge zum Dualen Pflegestudium sowie zur Pflegeausbildung in Schleswig-Holstein, Antrag der Fraktion der CDU (Drs. 18/374), Antrag der Fraktion der FDP (Drs. 18/206), Bericht und Beschlussempfehlung des Sozialausschusses (Drs. 18/320, 18/321), Antrag der Fraktionen von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD und der Ab- geordneten des SSW (Drs. 18/183), Änderungsantrag der Fraktion der CDU, (Drs. 18/215), geplante Redezeit 35 Minuten

TOP 30 und 31 Diabetes in Schleswig-Holstein, Anträge der Fraktionen von SPD, BÜND- NIS 90/DIE GRÜNEN und der Abgeordneten des SSW (Drs. 18/378, 18/379), geplante Re- dezeit 35 Minuten
Die beantragenden Fraktion fordern die Landesregierung auf, eine Bundesratsinitiative für ei- nen „nationalen Diabetesplan“ auf den Weg zu bringen. Dieses Vorhaben soll allgemein die Früherkennung und Behandlung verbessern. Hintergrund ist die nach Angaben der Fraktionen stetig steigende Zahl der Diabetes-Erkrankungen in Deutschland mit zurzeit rund 270.000 neu Erkrankten jedes Jahr. Zahlen für Schleswig-Holstein werden nicht genannt.
SPD, B90/Grüne, SSW


TOP 32 Chronisch kranken Kindern helfen – Kinderrehabilitation stärken! Antrag der Fraktionen von SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der Abgeordneten des SSW (Drs. 18/380), geplante Redezeit 35 Minuten

TOP 36 Rederecht im Landtag für Präsident/in des Landesrechnungshofes, Antrag der Fraktion der PIRATEN (Drs. 18/384), geplante Redezeit 35 Minuten
Die Piraten wollen dem Präsidenten des Landesrechnungshofs (LRH)das Rederecht in Landtagsdebatten zugestehen. Mit Einführung der Schuldenbremse habe der Land- tag seinen festen Willen bekundet, die Neuverschuldung zu reduzieren und die finan- zielle Lage des Landes zu stabilisieren, betonen die Piraten. Mit einem Rederecht im Plenum werde der LRH-Präsident in die Lage versetzt, „im Rahmen der Plenardebat- te zur Erreichung dieser Ziele beizutragen“. Aufgabe des LRH ist es laut Artikel 56 der Landesverfassung, die Haushaltsführung des Landes und der Kommunen zu überwachen und darüber jährlich zu berichten. Bei der Schwerpunktsetzung seiner Kontrolltätigkeit hat der LRH freie Hand. Die Mit- glieder des Rechnungshofes genießen richterliche Unabhängigkeit. Der Rechnungs- hof verfügt über einen Etat von rund 6,3 Millionen Euro (Ansatz für 2013) und hat et- wa 100 Mitarbeiter. Präsident des Landesrechnungshofes ist seit 2004 der ehemalige Staatssekretär im Landwirtschaftsministerium Aloys Altmann (SPD). Er wird voraussichtlich im Jahr 2013 in den Ruhestand gehen. Der oberste Rechnungsprüfer wird vom Landtag mit


9 Zweidrittelmehrheit gewählt. Dem Vernehmen nach gibt es Meinungsverschiedenhei- ten zwischen den Fraktionen über die Altmann-Nachfolge.
18/384

TOP 24 Europäisches Jahr für Bürgerinnen und Bürger 2013, Antrag der Fraktionen von SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der Abgeordneten des SSW (Drs. 18/358), ge- plante Redezeit 35 Minuten

TOP 11 Gesetzentwurf zur Abschaffung der Fünf-Prozent-Sperrklausel bei Landtags- wahlen, Gesetzentwurf der Fraktion der PIRATEN (Drs. 18/385), geplante Redezeit 35 Minuten
Die Piratenfraktion im Kieler Landtag will die Fünf-Prozent-Klausel streichen. Nach eigenen Angaben brachte die Fraktion dazu am Freitag einen Gesetzentwurf ein. «Die derzeitige Fünf-Prozent-Sperrklausel bei Landtagswahlen führt dazu, dass Zehn- tausende von Stimmen wertlos verfallen», sagte Fraktionschef Patrick Breyer. Wenn jede Stimme zähle, stärke man die Motivation der Bürger an der Wahl teilzunehmen und fördere politische Minderheiten. Nach der Klausel werden Parteien bei der Ver- gabe von Parlamentssitzen nur berücksichtigt, wenn sie über fünf Prozent der Stim- men haben. In Bundesumfragen liegen die Piraten derzeit bei vier Prozent.
Piraten, web


TOP 50 Wohnverhältnisse der Seniorinnen und Senioren in Schleswig-Holstein, Antrag der Fraktionen von CDU und FDP (Drs. 18/151), Bericht der Landesregierung (Drs. 18/335), geplante Redezeit 35 Minuten
TOP 51 Stand und Perspektive der Umsetzung der EU-Wasserrahmenrichtlinie, Antrag der Fraktion der CDU (Drs. 18/177neu), Bericht der Landesregierung (Drs. 18/336), ge- plante Redezeit 35 Minuten

TOP 52 Stand der Verbesserungen bei den kooperativen Regionalleitstellen, Antrag der Fraktion der CDU (Drs. 18/284), Bericht der Landesregierung (Drs. 18/337), geplante Re- dezeit 35 Minuten

TOP 54 Beitritt des Landes zur „Koalition gegen Diskriminierung“, Bericht der Landes- regierung (Drs. 18/353), geplante Redezeit 35 Minuten

TOP 59 Fragestunde zu Windeignungsflächen im Naturpark Aukrug, geplante Redezeit 30 Minuten.



10 Die Fraktion der Piraten will die Landesregierung fragen, ob sie bereit ist, ausgewiesene Win- deignungsflächen wieder aus den Fortschreibungen des Regionalplanes für den Naturpark Aukrug zu streichen. Hintergrund ist ein entsprechender Bürgerentscheid, in der die Gemeinde Meezen auffordert, ihre zustimmende Stellungnahme zurückzunehmen. Hintergrund sind Pläne, im Naturpark Aukrug Windenergieanlagen zu bauen. Dies stößt bei den Bewohnern der Gemeinde Meezen auf Kritik. Sie fürchten, dass dort Naturschutzgebiete für verschiedene Vogelarten geschädigt werden könnten.
Piraten


Hinweis: Aktuelle Informationen zu den Themen der Landtagssitzung finden Sie im Internet unter www.sh-landtag.de unter plenum-online. Die Dezember-Ausgabe wird voraussichtlich am Nachmittag des Dienstag, 11. Dezember, ab ca. 16:00 Uhr ins Netz gestellt. An den Sitzungstagen bietet plenum-online rund eine Stunde nach jeder Debatte eine Zusam- menfassung der wichtigsten Informationen und Ergebnisse. Auch über Veränderungen der Tagesordnung sowie zeitliche Verschiebungen werden Sie über den aktualisierten Zeitplan auf dem Laufenden gehalten.
Die Debatten des Schleswig-Holsteinischen Landtages können live im Internet mitver- folgt werden unter ltsh.de/ParlaTV. Der Sender Kiel TV (Offener Kanal Kiel) überträgt die Plenartagung live im Fernsehen und im Internet unter www.okkiel.de.


Reihenfolge der Beratung der 6. Tagung
Hinweis: Soweit einzelne Tagesordnungspunkte durch Fettung hervorgehoben sind, ist der Beginn der Beratung zeitlich festgelegt. Im Falle von Anträgen zu einer Aktuellen Stunde erfolgt eine Anpassung der Reihenfolge der Beratung.
angemeldete Voraussichtl. Redezeit Beginn der TOP Beratung
Mittwoch, 12. Dezember 2012 1 Aktuelle Stunde zur „Provinzial-Versicherung“ 60 10:00 22 Bericht über die Fortführung der touristischen Neuausrichtung S.-H. 35 11:00 16 Übertragung des Tarifabschlusses für Beamte 35 11:35 2 Änderung des Gesetzes zur Ausführung des Transplantationsgesetzes 5 12:15 - Eine Aussprache ist nicht vorgesehen - 3 Änderung der Verfassung des Landes Schleswig-Holstein 5 12:20 - Eine Aussprache ist nicht vorgesehen - 4 Gesetzentwurf zur Änderung kommunalrechtlicher Vorschriften 5 12:25 - Eine Aussprache ist nicht vorgesehen - 48 Schutz der Vertraulichkeit und Anonymität der Telekommunikation 12:30 - Eine Aussprache ist nicht vorgesehen -
37 Keine Genehmigung für Fracking in Schleswig-Holstein 35 15:00 17 Elternwille in der Schulpolitik beachten 35 15:35 25 + Bericht zur Zukunft der Lehrerausbildung und Antrag zum Erhalt der 35 16:10 39 schulartbezogenen Lehrerausbildung


11 angemeldete Voraussichtl. Redezeit Beginn der Beratung TOP 49 Bericht des Stiftungsrates für 2011 „Stiftung Schleswig-Holsteinische Lan- 35 16:45 desmuseen Schloss Gottorf“ 27 Abschaffung der Extremismusklausel 35 17:20 Donnerstag, 13. Dezember 2012 1 A + Regierungserklärung „Schleswig-Holstein für Europa“ und Europabericht 140 10:00 55 der Landesregierung 12 + Anträge „Blaues Wachstum - marines und maritimes Wachstum“ und 35 12:20 13 „Umsetzung der Resolutionen des Forums der Parlamente der Südli- chen Ostsee und der Ostseeparlamentarierkonferenz Hinweis: Sollten die Debatten kürzer als geplant ausfallen, ist ein Vorziehen der Beratung der TOP´s 28,40 und 41 in gemeinsamer Beratung möglich.
7+ Gesetzentwurf über die Errichtung eines Sondervermögens Hoch- 70 15:00 33 + schulsanierung und zur Änderung des Haushaltsgesetzes 2011/12 58 sowie Antrag zum Hochschulpakt 2020 und Bericht zur baulichen Situation an den Hochschulen 20 Berichtsantrag zur HSH Nordbank 70 16:10 53 Struktureller Abbaupfad bis 2020 35 17:20 Freitag, 14. Dezember 2012 28 + Anträge zum Dualen Pflegestudium sowie zur Pflegeausbildung in 35 10:00 40 + Schleswig-Holstein 41 30 + Diabetes in Schleswig-Holstein 35 10:35 31 32 Chronisch kranken Kindern helfen – Kinderrehabilitation stärken! 35 11:10 36 Rederecht im Landtag für Präsident/in des Landesrechnungshofes 35 11:45 24 Europäisches Jahr für Bürgerinnen und Bürger 2013 35 12:10
11 Gesetzentwurf zur Abschaffung der Fünf-Prozent-Sperrklausel bei 35 14:00 Landtagswahlen 50 Wohnverhältnisse der Seniorinnen und Senioren in Schleswig-Holstein 35 14:35 51 Stand und Perspektive der Umsetzung der EU-Wasserrahmenrichtlinie 35 15:10 52 Stand der Verbesserungen bei den kooperativen Regionalleitstellen 35 15:45 54 Beitritt des Landes zur „Koalition gegen Diskriminierung“ 35 16:10 59 Fragestunde zu Windeignungsflächen im Naturpark Aukrug 30 16:45

angemeldete Voraussichtl. Redezeit Beginn der Beratung TOP Mittwoch, 12. Dezember 2012 59 Fragestunde zu Windeignungsflächen im Naturpark Aukrug 30 10:00 22 Bericht über die Fortführung der touristischen Neuausrichtung S.-H. 35 10:30 16 Übertragung des Tarifabschlusses für Beamte 35 11:05 17 Elternwille in der Schulpolitik beachten 35 11:40 2 Änderung des Gesetzes zur Ausführung des Transplantationsgesetzes 5 12:15 - Eine Aussprache ist nicht vorgesehen - 3 Änderung der Verfassung des Landes Schleswig-Holstein 5 12:20 - Eine Aussprache ist nicht vorgesehen - 4 Gesetzentwurf zur Änderung kommunalrechtlicher Vorschriften 5 12:25 - Eine Aussprache ist nicht vorgesehen -



12 angemeldete Voraussichtl. Redezeit Beginn der Beratung TOP 48 Schutz der Vertraulichkeit und Anonymität der Telekommunikation 12:30 - Eine Aussprache ist nicht vorgesehen -
37 Keine Genehmigung für Fracking in Schleswig-Holstein 35 15:00 24 Europäisches Jahr für Bürgerinnen und Bürger 2013 35 15:35 25 + Bericht zur Zukunft der Lehrerausbildung und Antrag zum Erhalt der 35 16:10 39 schulartbezogenen Lehrerausbildung 27 Abschaffung der Extremismusklausel 35 16:45 28 + Anträge zum Dualen Pflegestudium sowie zur Pflegeausbildung in 35 17:20 40 + Schleswig-Holstein 41 Donnerstag, 13. Dezember 2012 1 A + Regierungserklärung „Schleswig-Holstein für Europa“ und Europa- 140 10:00 55 bericht der Landesregierung 12 + Anträge „Blaues Wachstum - marines und maritimes Wachstum“ und 35 12:20 13 „Umsetzung der Resolutionen des Forums der Parlamente der Südli- chen Ostsee und der Ostseeparlamentarierkonferenz Hinweis: Sollten die Debatten kürzer als geplant ausfallen, ist ein Vorziehen der Beratung der TOP´s 30 und 31 möglich.
7+ Gesetzentwurf über die Errichtung eines Sondervermögens Hoch- 70 15:00 33 + schulsanierung und zur Änderung des Haushaltsgesetzes 2011/12 58 sowie Antrag zum Hochschulpakt 2020 und Bericht zur baulichen Situation an den Hochschulen 20 Berichtsantrag zur HSH Nordbank 70 16:10 53 Struktureller Abbaupfad bis 2020 35 17:20 Freitag, 14. Dezember 2012 30 + Diabetes in Schleswig-Holstein 35 10:00 31 32 Chronisch kranken Kindern helfen – Kinderrehabilitation stärken! 35 10:35 36 Rederecht im Landtag für Präsident/in des Landesrechnungshofes 35 11:10 49 Bericht des Stiftungsrates für 2011 „Stiftung Schleswig-Holsteinische Lan- 35 11:45 desmuseen Schloss Gottorf“ 50 Wohnverhältnisse der Seniorinnen und Senioren in Schleswig-Holstein 35 12:20
11 Gesetzentwurf zur Abschaffung der Fünf-Prozent-Sperrklausel bei 35 14:00 Landtagswahlen 51 Stand und Perspektive der Umsetzung der EU-Wasserrahmenrichtlinie 35 14:35 52 Stand der Verbesserungen bei den kooperativen Regionalleitstellen 35 15:10 54 Beitritt des Landes zur „Koalition gegen Diskriminierung“ 35 15:45 59 Fragestunde zu Windeignungsflächen im Naturpark Aukrug 30 16:45


Zu den Tagesordnungspunkten ohne Aussprache ist eine Gesamtabstimmung vorgesehen (Sammeldrucksache 18/400):

TOP
5 Entwurf eines Gesetzes zur Änderung vollstreckungsrechtlicher Vorschriften 8 Entwurf eines Gesetzes zum Tierschutz Verbandsklagerecht 9 Änderung des Besoldungsgesetzes - Besoldung von ProfessorInnen



13 10 Änderung des Abkommens über das Deutsche Institut für Bautechnik 15 Höhe der Ausgleichsforderung für den Fehmarnbelt-Tunnel 18 Hinterlandanbindung der Festen Fehmarnbelt-Querung 19 Finanzhilfen zur Verbesserung der Verkehrsverhältnisse der Gemeinden 21 Novellierung des FAG 23 Arbeitsprogramm der Europäischen Kommission 2013 26 Kommunale Integrationsarbeit 29 Volksbegehren „Für vereinfachte Bürgerbegehren und Bürgerentscheide 34 Ablehnung der Einschränkung der Meinungsfreiheit durch Leistungsschutzrecht für Presseverlage 35 Barrierefreien Haushalt im offenen Format veröffentlichen 38 Situation der Tagespflege 42 Bestehendes Modell zum Erhalt der Beratungsstellen „Frau & Beruf“ umsetzen 43 Haushaltsrechnung und Vermögensübersicht für das Haushaltsjahr 2010 Bemerkungen 2012 des Landesrechnungshofs t Bericht zur Landeshaushaltsrechnung 2010 44 S4 muss im vordringlichen Bedarf bleiben 45 Stellungnahme in dem Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht - Ruhenlassen von Jagdrevieren 46 Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht zur Erhebung der Filmförderungsabgabe 47 Verfahren vor dem Schleswig-Holsteinischen Landesverfassungsgerichtes betreffend Organstreitverfahren von Mitgliedern der Fraktion der PIRATEN gegen den Schleswig-Holsteinischen Landtag wegen Funktionszulagen 56 Bericht über die Schleswig-Holstein-Büros und Hanse-Offices im Ostseeraum 57 Haushaltsrechnung und Vermögensübersicht für das Haushaltsjahr 2011

Es ist beabsichtigt, folgenden Punkt von der Tagesordnung abzusetzen:
6 Gesetzentwürfe zum Ersten Glücksspieländerungsstaatsvertrag und zur Änderung glücksspiel- rechtlicher Gesetze 14 Rechtliche Rahmenbedingungen für Assistenzhunde schaffen



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