FDP-Landtagsfraktion Schleswig-Holstein 1



Presseinformation
Wolfgang Kubicki, MdL Nr. 478 / 2012 Vorsitzender Christopher Vogt, MdL Stellvertretender Vorsitzender Dr. Heiner Garg, MdL Kiel, Freitag, 7. Dezember 2012 Parlamentarischer Geschäftsführer



Verkehr / Straßenbau



www.fdp-sh.de Christopher Vogt: Die angekündigte Verkehrswende fällt aus
Zu den heutigen Äußerungen von Verkehrsminister Reinhard Meyer anlässlich der Haushaltsberatungen im Ausschuss erklärt der Stellvertretende Vorsitzende und verkehrspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Christopher Vogt:
„Die Beratung des Haushaltsentwurfes im Ausschuss hat interessante Planun- gen des Wirtschaftsministeriums offenbart: Minister Meyer hat süffisant deutlich gemacht, dass es in der Verkehrspolitik eines ‚Gesamtkonzeptes’ bedarf und damit keiner schlichten Umverteilung von der Straße zur Schiene, wie es der Koalitionsvertrag eigentlich vorsieht. Nach seiner Auffassung würden die jetzi- gen Mittel für den Straßenbau das absolute Minimum dessen darstellen, was für die Instandhaltung der Straßen auf dem derzeitigen Niveau benötigt würde. Diese Einschätzung teilen wir, weshalb wir vor einer weiteren Verringerung der Straßenbaumittel warnen. Die von der Vorgängerregierung geplanten Neu- und Umbauten aus dem Landesverkehrswegeplan sollen zwar fahrlässigerweise gestrichen werden, aber die Mittel für den Erhalt des Straßennetzes sollen in dieser Legislaturperiode offenbar immerhin stabil bleiben.
Minister Meyer verweist zu Recht darauf, dass der öffentliche Personennahver- kehr in unserem Land vor allem über die Straße erfolgt. Die von der Koalition angekündigte Umverteilung der Mittel von der Straße zu Schiene und ÖPNV soll deshalb nichts anderes als die Umbenennung von Haushaltstiteln werden. Der Aussage des Ministers, dass Busse zur Erbringung ihrer Dienstleistung in- takte Straßen benötigten und deshalb auch zukünftige ÖPNV-Mittel in die In- standhaltung von Straßen fließen müssten, ist nichts hinzuzufügen.“
Vogt betonte, die FDP-Fraktion zeige sich über die deutlichen Äußerungen des Verkehrsministers erleichtert: „Der von den Grünen vorangetriebene Kahlschlag bei den Straßenbaumitteln scheint damit vom Tisch zu sein. Die im Koalitions- vertrag angekündigte Verkehrswende fällt aus. Alles andere wäre angesichts des gewaltigen Sanierungsstaus beim Landesstraßennetz absolut fahrlässig und auch mit Blick auf den ÖPNV kontraproduktiv. Es zeigt sich, dass die von Rot-Grün-Blau propagierte Verkehrswende durch die Taktik des Ministers be- reits nach wenigen Monaten zur reinen PR-Nummer verkommen ist. Susann Wilke, Pressesprecherin, v.i.S.d.P., FDP-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431 / 988 1488, Telefax: 0431 / 988 1497, E-Mail: susann.wilke@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-sh.de 2
Wir gratulieren Minister Meyer zur Beerdigung einer weiteren Forderung des Koalitionsvertrages. Die ideologisch motivierte Verwerfung des Landesver- kehrswegeplans ist zwar falsch, aber die Finte mit der angekündigten Straßen- sanierung aus zukünftigen ÖPNV-Haushaltstiteln ist ein bemerkenswertes Ma- növer zur Umgehung des Koalitionsvertrages, das wir sehr begrüßen.“



Susann Wilke, Pressesprecherin, v.i.S.d.P., FDP-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431 / 988 1488, Telefax: 0431 / 988 1497, E-Mail: susann.wilke@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-sh.de