FDP-Landtagsfraktion Schleswig-Holstein 1



Presseinformation
Wolfgang Kubicki, MdL Nr. 477 / 2012 Vorsitzender Christopher Vogt, MdL Stellvertretender Vorsitzender Dr. Heiner Garg, MdL Kiel, Freitag, 07. Dezember 2012 Parlamentarischer Geschäftsführer



Innen / Glücksspiel



www.fdp-sh.de Wolfgang Kubicki: So geht man nicht mit EU- Mitgliedstaaten um, Herr Dr. Stegner!
Zur Pressemitteilung des Fraktionsvorsitzenden der SPD-Fraktion Dr. Ralf Stegner über die Stellungnahmen Maltas und Großbritanniens beim Notifizierungsverfahren über das Glücksspielgesetz erklärt der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Wolfgang Kubicki:
„Dr. Stegner als großer Steuermann der verfassungsrechtlich zweifelhaften Ein- Stimmen-Mehrheitskoalition richtet mit seinen Pressemitteilungen nachhaltigen Schaden an. Wer wie der SPD-Fraktionsvorsitzende sich in einer derart abfälli- gen Art und Weise über EU-Partnerländer wie Großbritannien und Malta äußert, darf sich nicht wundern, wenn anti-europäische Ressentiments größer werden. Ein solcher Umgang mit Mitgliedstaaten der EU bewegt sich auf plumpem po- pulistischem Niveau und ist einem Fraktionsvorsitzenden einer so traditionsrei- chen Partei wie der SPD nicht würdig.
Dass Herr Dr. Stegner gegen eine Glücksspielregelung blind wütet, die in einer Vielzahl europäischer Staaten vergleichbar gilt, ist merkwürdig. Oder will Herr Dr. Stegner behaupten, dass das sozialistisch regierte Frankreich, das sozial- demokratisch regierte Dänemark der Prostitution und Geldwäsche Vorschub leisten?“



Susann Wilke, Pressesprecherin, v.i.S.d.P., FDP-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431 / 988 1488, Telefax: 0431 / 988 1497, E-Mail: susann.wilke@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-sh.de