FDP-Landtagsfraktion Schleswig-Holstein 1



Presseinformation
Wolfgang Kubicki, MdL Nr. 476 / 2012 Vorsitzender Christopher Vogt, MdL Stellvertretender Vorsitzender Dr. Heiner Garg, MdL Kiel, Donnerstag, 6. Dezember 2012 Parlamentarischer Geschäftsführer



Innen / NPD-Verbot

Christopher Vogt: Wir bleiben beim NPD-Verbot skeptisch
Zur aktuellen Diskussion über ein neues NPD-Verbotsverfahren erklärt der Stellvertretende Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Christopher Vogt:
„Emotional kann ich den Vorstoß der Länder sehr gut nachvollziehen. Die NPD ist eine rechtsextremistische Partei, die nicht auf dem Boden unseres Grundgesetzes steht. Es gibt also gute Gründe für ein Verbotsverfahren, aber wir bleiben dennoch skeptisch bei der Frage, ob ein NPD- Verbotsverfahren wirklich sinnvoll ist. Ich hoffe, dass sich alle Befürworter des Verbotsverfahrens über die Konsequenzen eines erneuten Scheiterns bewusst sind, das man leider nicht ausschließen kann. Unabhängig von der Frage der Risiken, die sich im Zusammenhang mit einem langwierigen NPD- Verbotsverfahren ergeben, steht die FDP-Landtagsfraktion dem Vorstoß auch inhaltlich eher kritisch gegenüber.
Es hat sich in der Vergangenheit gezeigt, dass die in den 1950er Jahren ausgesprochenen Verbote von SRP und KPD nicht dazu geführt haben, ex- tremistisches Gedankengut aus den Köpfen zu verbannen. Vielmehr wäre auch im Falle eines erfolgreichen NPD-Parteiverbotes nur mit einer kurzen Scheinruhe zu rechnen. Offene extremistische Strukturen würden erst einmal gestört werden, aber das grundsätzliche Problem des Alltagsrassismus und des rechtsextremen Gedankenguts in den Köpfen wäre nicht gelöst. Dem komplexen Problem des Rechtsextremismus muss aus unserer Sicht vor al- lem in der politischen Auseinandersetzung und mit einer verbesserten Prä- ventionsarbeit begegnet werden. Dies erfordert einen sehr langen Atem. Uns ist klar, dass es bei dem Verfahren wohl kein Zurück mehr geben wird. Die Landesregierungen müssen deshalb alles dafür tun, um das Verbot nun auch vor dem Bundesverfassungsgericht durchzusetzen. Man hat aus den Fehlern des letzten Verbotsverfahrens offenbar gelernt, aber die Hürde ist bei einem Verbotsverfahren aus guten Gründen hoch.
Die NPD liegt mittlerweile in den meisten Bundesländern am Boden. Die Warnung, dass das Verfahren der NPD nun ungewollte Aufmerksamkeit für deren Propaganda beschert, wurde in den letzten Tagen leider eher bestätigt Susann Wilke, Pressesprecherin, v.i.S.d.P., FDP-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431 / 988 1488, Telefax: 0431 / 988 1497, E-Mail: susann.wilke@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-sh.de 2 als widerlegt. Dass die Landtagsfraktion der Piraten der schleswig- holsteinischen NPD nun auch noch deren unsinniger Wahlprüfungsbe- schwerde offen beipflichtet, halte ich für mehr als unglücklich.“



Susann Wilke, Pressesprecherin, v.i.S.d.P., FDP-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431 / 988 1488, Telefax: 0431 / 988 1497, E-Mail: susann.wilke@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-sh.de