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Kiel, 5. Dezember 2012



Torge Schmidt: Krippenausbau – ein weiteres Sondervermögen?
„Wir begrüßen, dass es hinsichtlich des Krippenbaus in Schleswig-Holstein zu einer Einigung zwischen der kommunalen Familie und dem Land gekommen ist“, so der Finanzpolitiker der PIRATENFRAKTION, Torge Schmidt, „ obwohl damit der aktuelle Haushaltsentwurf zur Makulatur wird.“ Bei dem geringen Spielraums des Entwurfs ist nicht ersichtlich, wie diese Einigung mit einem Kostenvolumen von fast 37 Millionen Euro bezahlt werden soll.
Schmidt: „Dieses Verfahren behindert die Haushaltsautonomie des Landtags und führt die laufenden Haushaltsberatungen in vielen Punkten ad absurdum!“
„Einmal mehr zeigt sich, dass der gesamte Haushalt von vorne herein Spitz auf Knopf kalkuliert ist und einen viel zu geringen Puffer aufweist“, so Schmidt. Jedenfalls werden zahlreiche Posten im aktuellen Entwurf wieder gekürzt werden müssen, denn nicht alles lässt sich über ein Sondervermögen lösen.



Ansprechpartner: Torge Schmidt, Tel: +49 431 988 1636