FDP-Landtagsfraktion Schleswig-Holstein 1



Presseinformation
Wolfgang Kubicki, MdL Nr. 473 / 2012 Vorsitzender Christopher Vogt, MdL Stellvertretender Vorsitzender Dr. Heiner Garg, MdL Kiel, Mittwoch, 5. Dezember 2012 Parlamentarischer Geschäftsführer



Bildung / Krippenausbau



www.fdp-sh.de Dr. Heiner Garg: Die Landesregierung muss konkrete Zahlen vorlegen!
Zur heute verkündeten Einigung über den Krippenbau in Schleswig-Holstein erklärt der finanzpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Heiner Garg:
„Die heute gemeldete Einigung zwischen der Landesregierung und den Kommunen über den Krippenausbau klingt auf den ersten Blick wie eine gute Nachricht. Bei näherem Hinschauen fällt aber auf, dass von Mehrausgaben für das Land in Höhe von 36,5 Millionen Euro die Rede ist.
Dass diese zum Teil durch einen geringeren Anteil des Landes bei den Ausgaben zur Grundsicherung im Alter gedeckt werden können, ist aus dem derzeitigen Haushaltsentwurf jedenfalls nicht ersichtlich. Denn schon in dem jetzigen Haushaltsentwurf ist ein Landeszuschuss bei der Grundsicherung im Alter nicht mehr vorgesehen. Die Antwort der Landesregierung auf Haushaltsfragen der FDP-Fraktion (Umdruck 18/383) auf Seite 133 lautet wie folgt: „Der Haushaltsansatz 2013 beinhaltet allein den Bundeszuschuss.“
Vollkommen schleierhaft ist zum jetzigen Zeitpunkt, woher der Verhandlungsführer, Ministerpräsident Albig, dieses zusätzliche Geld aus einem Haushalt nehmen will, der laut Regierungsentwurf lediglich 5,3 Millionen Euro vom Verfassungsbruch entfernt ist. Es kann jetzt darüber spekuliert werden, ob den Kommunen an anderer Stelle zusätzlich Geld weggenommen werden soll oder ob die Landesregierung per Nachschiebeliste ein großes Kürzungsprogramm auflegen will.
Um Klarheit hierüber zu bekommen, werden daher wir in der morgigen gemeinsamen Sitzung von Sozial- und Finanzausschuss von der Landesregierung konkrete Zahlen verlangen, wie diese Einigung – auch mittel- bis langfristig – finanziert werden soll. Herr Albig sowie seine Ministerinnen Heinold und Alheit werden diese Antworten schon jetzt vorlegen müssen. Alles andere wäre finanzpolitisch unverantwortlich.“


Susann Wilke, Pressesprecherin, v.i.S.d.P., FDP-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431 / 988 1488, Telefax: 0431 / 988 1497, E-Mail: susann.wilke@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-sh.de