Kiel, 5. Dezember 2012 Nr. 290/2012



Gitta Trauernicht:
Wir fördern Kinder und entlasten Kommunen


Zur Einigung zwischen Landesregierung und Kommunen über die Umsetzung des Rechtsanspruchs auf Betreuung von Kindern unter drei Jahren erklärt die kinderpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Dr. Gitta Trauernicht:
Mit der Einigung über die Umsetzung des Rechtsanspruchs auf Betreuung von Kindern unter drei Jahren (U 3) zwischen Landesregierung und Kommunen haben wir ein zentrales Ziel sozialdemokratischer Politik erreicht: Wir fördern Kinderbetreuung und entlasten die Kommunen. So erreichen wir, dass mehr Betreuungsplätze für Kinder zur Verfügung stehen, die auch tatsächlich diejenigen Mädchen und Jungen erreichen, die dieser Förderung von Anfang an besonders bedürfen.
Mit dieser Einigung ist auch die Klage vom Tisch, die die Kommunen wegen der Blockadehaltung der schwarz-gelben Vorgängerregierung angestrengt hatten.
Die Kommunen erhalten nun umfangreiche zusätzliche Mittel für den U 3-Ausbau, so dass die Kinderbetreuung auf hohem qualitativem Niveau realisiert werden kann. Unter finanzpolitischen Aspekten ist die Einigung ein gewaltiger Kraftakt. Vor diesem Hintergrund erwarten wir, dass der Rechtsanspruch ohne zusätzliche Belastungen der Eltern und ohne Qualitätsverlust von den Kommunen umgesetzt wird.