FDP-Landtagsfraktion Schleswig-Holstein 1



Presseinformation
Wolfgang Kubicki, MdL Nr. 472 / 2012 Vorsitzender Christopher Vogt, MdL Stellvertretender Vorsitzender Dr. Heiner Garg, MdL Kiel, Mittwoch, 5. Dezember 2012 Parlamentarischer Geschäftsführer



Bildung / Oberstufen an Gemeinschaftsschulen



www.fdp-sh.de Anita Klahn: Die Bildungsministerin muss umfassend Stellung nehmen!
Zur heutigen Berichterstattung der „Schleswig-Holsteinischen Landeszeitung“ über die Einrichtung von Oberstufen an Gemeinschaftsschulen erklärt die bil- dungspolitische Sprecherin der FDP-Landtagsfraktion, Anita Klahn:
„Die heutige Zeitungsmeldung über die Einrichtung von gymnasialen Ober- stufen an Gemeinschaftsschulen überrascht in zweifacher Hinsicht. Zum ei- nen zeigt dieser Bericht, wie schlecht die Stimmung mittlerweile zwischen den Koalitionspartnern sein muss, wenn Einzelheiten aus einer vertraulichen Kabinettsvorlage ‚durchgestochen’ werden. Solche Aktionen passieren nicht zufällig und sind meist darauf ausgerichtet, einen Vorteil gegenüber einem politischen Konkurrenten herauszuschlagen. Dies müssen allerdings die Koalitionspartner unter sich ausmachen.
Zum anderen – und dies ist nicht akzeptabel – erhalten wir durch diesen Zei- tungsbericht substanziellere Informationen zu diesem Thema, als wir jüngst vom Bildungsministerium in der Antwort auf meine Kleine Anfrage bekom- men haben (Drs. 18/316). Vor diesem Hintergrund sieht die FDP- Landtagsfraktion es als notwendig an, dass sich der Bildungsausschuss in seiner morgigen Sitzung mit dieser Thematik eingehender befasst und hat hierfür bereits einen Tagesordnungspunkt angemeldet. Es kann und darf nicht sein, dass die Landesregierung dem Parlament aus politischem Inte- resse wichtige Informationen vorenthält. Wir erwarten deshalb, dass die Bil- dungsministerin das Parlament über alle Sachverhalte umfassend infor- miert.“



Susann Wilke, Pressesprecherin, v.i.S.d.P., FDP-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431 / 988 1488, Telefax: 0431 / 988 1497, E-Mail: susann.wilke@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-sh.de