FDP-Landtagsfraktion Schleswig-Holstein 1



Presseinformation
Wolfgang Kubicki, MdL Nr. 471 / 2012 Vorsitzender Christopher Vogt, MdL Stellvertretender Vorsitzender Dr. Heiner Garg, MdL Kiel, Dienstag, 4. Dezember 2012 Parlamentarischer Geschäftsführer



FDP-Klausurtagung zum Haushaltsentwurf 2013



www.fdp-sh.de Verantwortung gerecht werden, mit der Konsolidierung voranschreiten, Wachstumsimpulse setzen
In einer zweitägigen Klausurtagung hat sich die FDP-Landtagsfraktion mit dem Haushaltsentwurf 2013 der Landesregierung auseinandergesetzt. Erarbeitet wurden konkrete Änderungsvorschläge, die verdeutlichen, dass die FDP- Landtagsfraktion auch in Zukunft auf die nachhaltige Konsolidierung des Lan- deshaushaltes setzt und gleichzeitig Spielräume für sinnvolle Investitionen fin- det.
Dr. Heiner Garg, Parlamentarischer Geschäftsführer der FDP-Landtagsfraktion, und Christopher Vogt, stellvertretender Vorsitzender der FDP-Landtagsfraktion, zu den konkreten Vorschlägen der FDP-Landtagsfraktion zum Haushaltsentwurf 2013:
Wir werden unserer Verantwortung gerecht werden. Der vorliegende Haus- haltsentwurf 2013 der Landesregierung sieht ein strukturelles Defizit von 778 Mio. Euro vor. Gleichzeitig gibt die Landesverfassung für das Jahr 2013 eine Schuldenobergrenze von 783,3 Mio. Euro vor. Das bedeutet, dass die Landes- regierung bis auf 5,3 Mio. Euro den gesamten Spielraum ausreizt – bei einem Gesamthaushaltsvolumen von 9,645 Mrd. Euro. Das ist mehr als fahrlässig!
Die FDP-Landtagsfraktion macht stattdessen durch eine klare finanzpolitische Schwerpunktsetzung deutlich, dass es auch anders geht. Bei einer Umsetzung unserer Änderungsvorschläge wäre es möglich, rund 35 Mio. Euro ‚Reserve‘ im Landeshaushalt einzuplanen, etwa für unvorhersehbare Risiken.
Die FDP-Landtagsfraktion wählt den Mittelweg zwischen nachhaltiger Konsoli- dierung und intelligentem Investieren. Wir handeln weder nach dem rot-grün- blauen Prinzip „Wünsch-Dir-was“. Für uns ist Sparen auch kein Selbstzweck. Wir wollen beides: konsolidieren und investieren.
Wir halten am Konsolidierungspfad, wie er von FDP und Union beschrit- ten wurde, fest und wollen ihn weitergehen. Das bedeutet für uns, jede ge- plante Mehrausgabe mit einem Vorschlag der Gegenfinanzierung zu unterle- gen. Wir setzen dafür auf einen Mix aus bereits beschlossenen sowie neuen Susann Wilke, Pressesprecherin, v.i.S.d.P., FDP-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431 / 988 1488, Telefax: 0431 / 988 1497, E-Mail: susann.wilke@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-sh.de 2 zentralen Konsolidierungsmaßnahmen. Davon ausgehend lassen sich Mittel in Höhe von rund 62 Mio. Euro generieren. Das verschafft Spielräume etwa für die zeit- und wirkungsgleiche Übertragung des Tarifvertrages, welche Rot-Grün- Blau den Beamtinnen und Beamten Schleswig-Holsteins vorenthalten wollen.
Wir setzen Wachstumsimpulse. Die FDP-Landtagsfraktion will die Streichung des Landesverkehrswegeplans (LVWP) sowie die Kürzung der dafür vorgese- henen 7 Mio. Euro rückgängig machen. Diese Mittel fehlen bei der Instandhal- tung der schleswig-holsteinischen Straßen komplett. Wir wollen stattdessen si- cherstellen, dass die acht Projekte, deren Finanzierung bis 2015 bereits gesi- chert war, auch realisiert werden können. Die FDP-Landtagsfraktion will weitere 5 Mio. Euro, die aus dem Straßenbau herausgelöst und gesondert für den Radwegebau eingeplant wurden, zurück in den Straßenbau bringen. Zusätzlich erhöhen wir die Ausgaben im Bereich der Breitbandförderung um rund 1,7 Mio. Euro und setzen in diesem Bereich durch Umschichtung von Mitteln einen neu- en Schwerpunkt. Gefördert werden sollen danach Planungsleistungen, soge- nannte Wirtschaftlichkeitslücken beim Breitbandausbau sowie Breitbandtras- sen.
Im Bereich Hochschule setzen wir auf eine Erhöhung des Sondervermögens um 20 Mio. Euro auf insgesamt 50 Mio. Euro, generiert aus dem laufenden Haushalt. Das wird unseren Hochschulen zu einer Verbesserung ihrer Ausstat- tung helfen.



Zentrale Einsparungen

Bereits unter Schwarz-Gelb beschlossene Konsolidierungsmaßnahmen:
1. Dänische Schulen (85%) 5,35 Mio. Euro 2. Landesblindengeld (200 Euro je Erwachsenen) 3,72 Mio. Euro 3. Frauenhäuser 0,55 Mio. Euro 4. Freiwilliges Soziales Jahr 0,10 Mio. Euro 5. Freiwilliges Ökologisches Jahr 0,17 Mio. Euro
Summe: 9,89 Mio. Euro
Neue zentrale Konsolidierungsmaßnahmen:
1. Kosten des Zahlungsverkehrs 0,40 Mio. Euro 2. Fortschreibung Landesentwicklungspläne 0,40 Mio. Euro 3. Innovationsförderung S.-H. Werften 1,25 Mio. Euro 4. PROFI 50,0 Mio. Euro
Summe: 52,05 Mio. Euro
Summe insgesamt: 61,94 Mio. Euro



Susann Wilke, Pressesprecherin, v.i.S.d.P., FDP-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431 / 988 1488, Telefax: 0431 / 988 1497, E-Mail: susann.wilke@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-sh.de 3 Zusätzliche Ausgaben:

1. Tarifvorsorge 45,0 Mio. Euro 2. Erschwerniszulage für Polizeibeamte 1,5 Mio. Euro 3. Straßenbau 7,0 Mio. Euro 4. Institutionelle Förderung Landesfeuerwehrverband 0,5 Mio. Euro 5. Maßnahmen zur energetischen Sanierung 2,0 Mio. Euro
Summe: 56 Mio. Euro

Die wichtigsten Änderungen sind im Folgenden kurz zusammengefasst:

1. Personal Die Beamtinnen und Beamten Schleswig-Holsteins müssen befürchten, dass ihnen im Jahr 2013 eine Nullrunde bei den Tarifsteigerungen bevorsteht. Das zumindest geht aus Äußerungen mehrerer Regierungsmitglieder von Rot-Grün- Blau hervor. Für die FDP-Landtagsfraktion ist dies nicht hinnehmbar. Vor dem Hintergrund der durch die Konsolidierungsnotwendigkeit gegebenen Stellen- streichungen kommt es in den kommenden Jahren in diesem Bereich absehbar ohnehin zu einer enormen Arbeitsverdichtung.
Die bisher im Etat 2013 vorgesehenen Mittel für Tarifverstärkungen werden nicht ausreichen. Die FDP-Landtagsfraktion schlägt deshalb vor, das von der Landesregierung neu aufgelegte Spielwiesenprojekt PROFI abzuschaffen und die hierfür veranschlagten Mittel in Höhe von 50 Mio. Euro für Tarifsteigerungen für Beamtinnen und Beamte einzuplanen.

2. Hochschule Das geplante Sondervermögen für den Hochschulbau, das aus dem laufenden Haushalt gebildet werden soll, ist eine richtige Verbesserung der baulichen Si- tuation an unseren Hochschulen. Es hat sich gezeigt, dass solides Haushalten Spielräume für erforderliche Investitionen schafft.
Angesichts der positiven finanziellen Entwicklung in diesem Jahr hat die FDP- Landtagsfraktion bereits im Finanzausschuss beantragt, die Summe für das Sondervermögen um 20 Mio. Euro auf insgesamt 50 Mio. Euro zu erhöhen. Das sorgt für eine bessere Ausstattung unserer Hochschulen.

3. Polizei Die Erschwerniszulage für die schleswig-holsteinischen Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten ist seit 1995 nicht mehr erhöht worden. Derzeit liegt sie im Haushaltsansatz 2013 bei 3,97 Mio. Euro (Dienst zu ungünstigen Zeiten). Selbst bei sehr geringen Zulagen in Höhe von 0,64 Euro an „normalen“ Sams- tagen zwischen 13 und 20 Uhr bzw. 1,28 Euro zwischen 20 und 6 Uhr (Erschwerniszulagenverordnung) reicht dieser Ansatz längst nicht mehr aus.
Die FDP-Landtagsfraktion will deshalb auch hier ein klares Signal an unsere Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten geben, dass es selbst in Zeiten schwie- riger öffentlicher Kassenlage möglich ist, den schleswig-holsteinischen Polizei- beamtinnen und Polizeibeamten eine finanzielle Wertschätzung ihrer guten Ar- beit zuteilwerden zu lassen.
Susann Wilke, Pressesprecherin, v.i.S.d.P., FDP-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431 / 988 1488, Telefax: 0431 / 988 1497, E-Mail: susann.wilke@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-sh.de 4 Deshalb schlägt die FDP-Landtagsfraktion vor, diesen Ansatz von 3,97 Mio. Eu- ro auf 5,5 Mio. Euro zu erhöhen.

4. Wirtschaft/ Verkehr Die FDP-Landtagsfraktion legt auch künftig den Schwerpunkt in der Verkehrsfi- nanzierung auf den Erhalt und die Sanierung der vorhandenen Infrastruktur. Hier sollen die gestrichenen 7 Mio. Euro aus dem Landesverkehrswegeplan wieder bereitgestellt werden, um Straßenbaumaßnahmen zu finanzieren und den weiteren Verfall der Landesstraßen zu stoppen. Darüber hinaus wollen wir die Zweckbindung für den Radwegebau rückgängig machen.



Susann Wilke, Pressesprecherin, v.i.S.d.P., FDP-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431 / 988 1488, Telefax: 0431 / 988 1497, E-Mail: susann.wilke@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-sh.de