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Kiel, 04.12.2012 Patrick Breyer: Landesregierung darf Grundrechtsschutz nicht aushöhlen!
„Während der Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Telekommunikationsdatenauskunft im Landtag bei allen Fraktionen außer der CDU auf massive Kritik gestoßen war [1] und auch vom Landesdatenschutzzentrum als verfassungswidrig bezeichnet wird [2], handelt die Landesregierung im Bundesrat hinter verschlossenen Türen nach meinen Informationen genau gegenteilig:
Im Rechtsausschuss des Bundesrats hat sich Schleswig-Holstein dafür ausgesprochen, dass Behörden geschützte Passwörter zu E-Mail-Postfächern oder Cloud-Diensten ändern lassen können, wodurch Nutzer auf ihre persönlichen Daten nicht mehr zugreifen könnten. Datenabfragen sollen nach ihrem Wunsch noch billiger werden. Mehrfach hat sich die Landesregierung zudem gegen eine Benachrichtigung der Bürger von der Herausgabe ihrer Identitätsdaten und ihrer Passwörter ausgesprochen, was jeden Rechtsschutz gegen illegale Abfragen vereiteln würde.
Dass die Landesregierung auf diese Weise die Bemühungen des Landtags um Nachbesserungen an dem katastrophalen Gesetzentwurf der Bundesregierung hintertreibt, verurteile ich scharf. Unsere breit unterstützten Forderungen zur Verteidigung der vertraulichen Telekommunikation hat die Landesregierung nicht in den Bundesrat eingebracht. Auch Verbesserungsvorschläge der anderen Länder hat sie teilweise nicht unterstützt und sogar Verschärfungsforderungen aus dem CSU-regierten Bayern zugestimmt.
Ich bin enttäuscht, dass die rot-grün-blaue Landesregierung beim Schutz der Bürgerrechte so versagt. Jetzt muss der Landtag ein Machtwort sprechen, damit sich Schleswig-Holstein wenigstens bei der endgültigen Abstimmung im Bundesrat am nächsten Freitag konsequent für den Schutz der Vertraulichkeit und Anonymität der Telekommunikation positioniert!“
[1] http://www.landtag.ltsh.de/plenumonline/november2012/texte/40_telekommunik ationsgesetz.htm [2] https://www.datenschutzzentrum.de/presse/20121127-tkg-aenderung.htm Ansprechpartner: MdL Patrick Breyer (Tel.: 0431 – 988 1638 mit Anrufweiterleitung) Pressestelle: Dr. Stefan Appelius (Tel.: 0171 – 5444282)