Wolfgang Dudda: Sorgfalt vor Übereifer #6Piraten @oreo_Pirat
Piratenfraktion im Piratenfraktion ● Düsternbrooker Weg 70 ● 24105 Kiel Schleswig-Holsteinischen Landtag Düsternbrooker Weg 70 24105 Kiel PRESSEMITTEILUNG Pressestelle: Tel.: 0431 – 988 1303 Geschäftsstelle: Tel.: 0431 – 988 1337 fraktion@piratenpartei-sh.de Twitter @fraktionSHKiel, 03.12.2012 Wolfgang Dudda: Sorgfalt vor ÜbereiferIm Zusammenhang mit der von Innenminister Breitner angeregten Diskussion, „so bald wie möglich“ einen neuen Verbotsantrag gegen die NPD auf den Weg zu bringen, setzt sich der Piraten-Abgeordnete Wolfgang Dudda für ein gut überlegtes Vorgehen ein: „Ich warne ganz ausdrücklich vor übereilten Schritten. Dieses Verbotsverfahren darf nicht wieder an Formfehlern scheitern.“Die Piratenfraktion wünscht sich einen Verbotsantrag gegen die rechtsextreme NPD, der politisch und juristisch „möglichst unanfechtbar“ sein soll, betont MdL Wolfgang Dudda: „Die Dokumentation für das Verbotsverfahren muss von allen V-Leute-Informationen bereinigt sein. Hier ist Sorgfalt gefragt und kein Übereifer.“Ansprechpartner: MdL Wolfgang Dudda (Tel.: 0431 – 988 1637, wolfgangdudda@googlemail.com, Twitter: oreo_Pirat) Pressestelle: Dr. Stefan Appelius (Tel.: 0171 – 5444282)