Kiel, 30. November 2012 Nr. 285/2012



Tobias von Pein:
Verbot der NPD ist überfällig!


Zur Debatte um ein NPD-Verbotsverfahren erklärt der Sprecher der SPD-Landtagsfraktion gegen Rechtsextremismus, Tobias von Pein:
Wir begrüßen Innenminister Breitners Vorhaben, bei der Innenministerkonferenz am kommenden Mittwoch in Rostock-Warnemünde erneut für ein NPD Verbotsverfahren einzutreten. Die NPD mit ihrer menschenfeindlichen Gesinnung darf nicht länger vom Staat über die Parteienfinanzierung gefördert werden. Die Einleitung eines Verbotsverfahrens ist ein wichtiger Schritt und ein bedeutendes Zeichen einer starken, wehrhaften demokratischen Gesellschaft.
Die langjährige Auseinandersetzung mit Programm, Personen und Aktivitäten der NPD zeigt, dass es keinen Zweifel an der Verfassungswidrigkeit dieser Partei gibt. Nicht die Freiheit des Einzelnen, sondern die Freiheit einer so genannten Volksgemeinschaft, der sich die Interessen der Menschen unterzuordnen haben, ist Leitgedanke der NPD. Nicht der Gleichheitsgrundsatz, sondern rassistische, menschenverachtende und fremdenfeindliche Gedanken unterstützen diese Überlegungen. Dies dürfen wir als Demokratinnen und Demokraten nicht länger dulden. Das Verbotsverfahren ist längst überfällig! Klar ist aber, dass ein Verbot der NPD nur Teil einer Gesamtstrategie sein kann. Rechtes Gedankengut verschwindet nicht einfach mit einem Verbot der NPD. Initiativen gegen Rechts müssen weiterhin unterstützt und weitere Programme ausgebaut werden. Das im Koalitionsvertrag beschlossene Landesprogramm gegen Rechts steht deshalb schon in den Startlöchern. Rassistisches Gedankengut muss dort bekämpft werden, wo es entsteht: in der Gesellschaft.