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Kiel, 30.11.2012 Patrick Breyer und Uli König: Klarmachen zum Ändern! PIRATEN legen weitere Parlamentarische Initiativen vor
Die Piratenfraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag hat heute die Landesregierung in Kiel dazu aufgefordert, im Bundesrat Einspruch gegen das geplante Leistungsschutzrecht einzulegen, weil es die Informationsfreiheit im Internet beschränken würde. Die vollständige Begründung findet sich im Antrag. [1]
Darüber hinaus fordern die PIRATEN die Einführung eines offenen und barrierefreien Haushalts. MdL Uli König erklärt: „Wir wollen, dass die Landesregierung Haushaltspläne maschinenlesbar in einem offenen und barrierefreien Format allen Bürgern über das Internet unentgeltlich und zur freien Verwendung zur Verfügung stellt. Der Entwurf des Haushaltsplans wird heute schon mit der HavWeb-Software des Finanzministeriums unter Verwendung einer Datenbank erstellt. Der fertige Entwurf ist als mehrere Kilogramm schwerer Papierausdruck jedoch nur sehr mühsam zu analysieren. Wesentlich effektiver ist es, direkt auf die Daten des Entwurfes zugreifen und diese analysieren zu können. Die Haushaltsdaten der Öffentlichkeit zur Verfügung zu stellen ermöglicht einen verbesserten Dialog mit den Bürgern und den Fraktionen. Durch die Möglichkeit einer Visualisierung wird der Landeshaushalt verständlicher. Auf Grundlage der Haushaltsplandaten lassen sich auch Einsparpotenziale besser auffinden.“ Die vollständige Begründung findet sich im Antrag. [2]
Schließlich setzt sich die PIRATEN für ein Rederecht für den Rechnungshofpräsidenten ein. MdL Dr. Patrick Breyer erklärt: „Wir wollen der Präsidentin oder dem Präsidenten des Landesrechnungshofs ein Rederecht in Landtagsdebatten geben. Mit Einführung der Schuldenbremse hat der Schleswig-Holsteinische Landtag seinen festen Willen bekundet, die Neuverschuldung zu reduzieren und die finanzielle Lage Schleswig-Holsteins zu stabilisieren. Mit einem Rederecht im Plenum wird die Präsidentin oder der Präsident des Landesrechnungshofes in die Lage versetzt, im Rahmen der Plenardebatte zur Erreichung dieser Ziele beizutragen. In der Vergangenheit haben Landesrechnungshof und PIRATEN nicht selten gemeinsam unwirtschaftliche Pläne der etablierten Parteien kritisiert (z.B. massive Erhöhung der Fraktionsmittelsätze).“ Die vollständige Begründung findet sich im Antrag. [3]
[1] http://fraktion.piratenpartei-sh.de/wp-content/uploads/2012/11/2012-11- 30_Antrag_Leistungsschutzrecht.pdf [2] http://fraktion.piratenpartei-sh.de/wp-content/uploads/2012/11/2012-11- 30_Antrag_OpenData_Haushalt.pdf [3] http://fraktion.piratenpartei-sh.de/wp-content/uploads/2012/11/2012-11- 30_Antrag_Rederecht_Landesrechnungshof.pdf


Ansprechpartner: MdL Patrick Breyer (Tel.: 0431 – 988 1638 mit Anrufweiterleitung) MdL Uli König (Tel.: 0431 – 988 1623, ukoenig@piratenpartei-sh.de, Twitter: @u98) Pressestelle: Dr. Stefan Appelius (Tel.: 0171 – 5444282)