Patrick Breyer: Jede Stimme zählt! PIRATEN beantragen Abschaffung der 5% Sperrklausel #6Piraten
Piratenfraktion im Piratenfraktion ● Düsternbrooker Weg 70 ● 24105 Kiel Schleswig-Holsteinischen Landtag Düsternbrooker Weg 70 24105 Kiel PRESSEMITTEILUNG Pressestelle: Tel.: 0431 – 988 1303 Geschäftsstelle Tel.: 0431 – 988 1337 fraktion@piratenpartei-sh.de Twitter @fraktionSHKiel, 30.11.2012Patrick Breyer: Jede Stimme zählt! PIRATEN beantragen Abschaffung der 5%-SperrklauselDie PIRATEN im Landtag von Schleswig-Holstein haben heute einen Gesetzentwurf zur Abschaffung der 5%-Sperrklausel zur Landtagswahl eingereicht."Heute vor 93 Jahren fand die erste freie Volksabstimmung in Deutschland statt und jede Stimme zählte. Die derzeitige 5%- Sperrklausel bei Landtagswahlen führt dagegen dazu, dass Zehntausende von Stimmen wertlos verfallen", erklärt Patrick Breyer (MdL) die Vorlage: "Durch Abschaffung der Sperrklausel wollen wir die Offenheit für neue Ideen, den politischen Wettbewerb und die politische Vielfalt in Schleswig-Holstein stärken. Wenn jede Stimme zählt, stärken wir die Motivation der Bürger an der Wahl teilzunehmen und fördern politische Minderheiten."Der Antrag nebst Begründung im Volltext: http://fraktion.piratenpartei-sh.de/wp- content/uploads/2012/11/Gesetzentwurf_Sperrklausel.pdfAnsprechpartner: MdL Patrick Breyer (Tel.: 0431 – 988 1638 mit Anrufweiterleitung) Pressestelle: Dr. Stefan Appelius (Tel.: 0171 – 5444282)